Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Islamisten-Szene
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Oktober 2015; Fragestunde Nr. 26
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Am 28. Mai 2015 stellte Innenminister Pistorius den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Ein Gegenstand des Berichts war die Entwicklung der Islamisten-Szene in Niedersachsen. Nach Medienberichten scheint diese Szene dynamisch zu wachsen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die im Verfassungsschutzbericht 2014 angegebene dynamische Entwicklung bezog sich in erster Linie auf die salafistische Szene. Diese wächst seit einigen Jahren sowohl auf Bundesebene als auch in Niedersachsen stetig an. Die islamistische Szene im Allgemeinen zeigt dagegen eine relativ konstante Entwicklung.
1. Wo liegen nach Erkenntnissen der Landesregierung die regionalen und lokalen Zentren der islamistischen Szene?
Der Islamismus ist ein flächendeckendes Phänomen, das sich auf ganz Niedersachsen erstreckt. Schwerpunkte sind jedoch insbesondere in den größeren Städten zu finden. Dazu gehören die Räume Braunschweig/ Wolfsburg, Hildesheim/ Göttingen, Hannover und Osnabrück.
2. Wie hoch war das Durchschnittsalter der Islamisten in Niedersachsen in den Jahren 2013, 2014 und 2015?
Das Alter wurde bei den bisherigen Eruierungen des islamistischen Personenpotentials nicht konkret erhoben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass alle Altersgruppen unter den Anhängern islamistisch-extremistischer Gruppen vertreten sind. Tendenziell ist das Durchschnittsalter bei den „klassischen“ islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft, des Kalifatsstaats oder der Tablighi Jama`at höher als in der salafistischen Szene, deren quantitativer Schwerpunkt bei den 20 – 30 Jährigen liegt.
3. Welche Aussteigerprogramme gibt es für Personen aus der islamistischen Szene, bzw. welche Aussteigerprogramme plant die Landesregierung gegebenenfalls an welchen Orten?
Derzeit werden bundesweit unterschiedliche Aussteigerprogramme zur Deradikalisierung von islamistischen und salafistischen Strukturen erprobt. Das Bundesland Hessen hat 2014 im Rahmen des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus ein Ausstiegsprogramm in Kooperation mit dem Verein Violence Prevention Network (VPN) eingerichtet, das sich primär an Radikalisierte wendet, die der salafistischen Szene den Rücken kehren wollen. In Nordrhein-Westfalen wurde im Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm Islamismus, angelehnt an das dort ebenfalls betriebene Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, angesiedelt.
Konkret geprüft wird in Niedersachsen zurzeit eine Übertragbarkeit der zielführenden Erfahrungen aus bestehenden Aussteigerprogrammen zum Rechtsextremismus im Hinblick auf die Ausstiegsarbeit mit Islamisten.