Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Erstaufnahmeeinrichtung der LAB NI in Bramsche-Hesepe
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Dezember 2015; Fragestunde Nr. 15
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Clemens Lammerskitten, Otto Deppmeyer und Ansgar Focke (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 10 der CDU-Abgeordneten Heidemarie Mundlos, Clemens Lammerskitten und Angelika Jahns am
13. November 2015 führte der Innenminister in der Antwort auf die erste Frage (Änderungen in den Führungspositionen an den Standorten Bramsche und Braunschweig in den letzten zwölf Monaten) aus: „Der ehemalige Standortleiter Bramsche, Conrad Bramm, ist zum 15. Oktober zur Übernahme der Standortleitung Osnabrück an den Standort Osnabrück umgesetzt worden. Herr Klaus Dierker ist derzeit kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut.“
Vorbemerkung der Landesregierung
Nachdem zwei Standortleiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Ein-vernehmen umgesetzt wurden, waren die Standortleitungen in Braunschweig und Bramsche vakant. Bis zum Abschluss eines Stellenbesetzungsverfahrens wurden diese Positionen übergangsweise besetzt. In Braunschweig übernahm die stellvertretende Standortleiterin diese Aufgabe, in Bramsche wird die Standortleitung kommissarisch im Rahmen einer Abordnung übernommen.
1. War vor Herrn Dierker eine andere Person für die Übernahme der Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe nach Herrn Bramm vorgesehen?
Es war zunächst beabsichtigt, dass nach Umsetzung von Herrn Bramm ein anderer Mitarbeiter aus der Landesverwaltung als Herr Dierker mit der Leitung des Standortes beauftragt wird. Hierzu kam es aber nicht.
2. Wenn dies zutrifft: Um welche Person handelte es sich, und aus welchen Gründen kam es nicht zu der Übernahme?
Die Abordnung wurde aus persönlichen Gründen und auf Wunsch des Landesbediensteten aufgehoben. Im Rahmen dieser parlamentarischen Anfrage erfolgt aus Fürsorgegründen gemäß Art. 24 Abs. 3 Nds. Verf. keine namentliche Nennung.
Die Landesregierung ist gerne bereit in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport gemäß § 93 Abs. 4 GO LT hierüber Auskunft zu erteilen.
3. Wenn ja zu Frage 1: Aus welchem Grund wurde diese Angabe bei der Beantwortung der Anfrage unterlassen?
Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 10 vom 13. November 2015 erfolgte vollständig und wahrheitsgemäß. Der zunächst vorgesehene Mitarbeiter hatte zu keinem Zeitpunkt eine Führungsposition für den Standort Bramsche-Hesepe. Herr Bramm nahm bis zum 15. Oktober 2015 die Leitung des Standortes Bramsche-Hesepe wahr. Zum Nachfolger wurde unmittelbar Herr Dierker bestellt. Der zunächst vorgesehene Nachfolger wurde mit Wirkung zum 5. Oktober 2015 an die Landesaufnahmebehörde abgeordnet und mit Ablauf des
8. Oktober 2015 wurde die Abordnung aus den o. g. Gründen wieder aufgehoben.