Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Entschuldung der Stadt Celle
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. März 2016; Fragestunde Nr. 18
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Als Reaktion auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Adasch in der Drucksache 17/5130 hat der Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ausweislich der Celleschen Zeitung vom 26. Februar 2016 erklärt, dass mit der Kommunalaufsicht keine Gespräche auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage für Entschuldungsmaßnahmen geführt, sondern dass „kreative Möglichkeiten“ der Haushaltsverbesserung erörtert würden.
Nach der Anfrage seien nach Aussage von Mende „die Vertreter der Kommunalaufsicht quasi eingemauert worden. Einige Sachen werden nicht mehr gehen. Sie sind nicht mehr offen.“
Vorbemerkung der Landesregierung
Die im Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Kommunalaufsicht führt in regelmäßigen Abständen mit den ihrer Aufsicht unterstehenden Kommunen Gespräche, so auch mit der Stadt Celle. Diese finden etwa im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung oder auch im Vorfeld der Befassung größerer kommunaler Projekte, die einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, statt. Zudem spricht die Kommunalaufsicht auch proaktiv Kommunen mit hoher Verschuldung oder andauernden Haushaltsproblemen an, um sich über die Bemühungen und Anstrengungen der Kommune unterrichten zu lassen und bei Bedarf auch gezielt zu beraten. Sie kommt damit ihrer in § 170 Abs. 1 NKomVG zugedachten Rolle nach, die Kommunen in Ihren Rechten zu schützen und die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern.
1. Welche „kreativen Entschuldungsansätze“, die sich nicht an der bestehenden Rechtsgrundlage orientieren, haben die Vertreter der Landesregierung mit den Herren Mende und/oder MdL Schmidt diskutiert?
Anlässlich des Gesprächs mit Herrn Oberbürgermeister Mende wurden u.a. die Haushalts- und Finanzlage der Stadt und die rechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Stadt unterliegt, diskutiert.
2. Wer hat die Vertreter der Kommunalaufsicht wie und wodurch „eingemauert“?
Die Vertreter der Kommunalaufsicht fühlen sich weder „eingemauert“ noch wurden sie in ihrem Agieren eingeschränkt.
3. Wenn einige Möglichkeiten der Kommunalaufsicht nicht mehr „offen“ sind, auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Gespräche zwischen dem Innenministerium und der Stadt Celle geführt?
Die Kommunalaufsicht führt alle Gespräche auf der Grundlage der geltenden Gesetze. Dabei steht sie den Wünschen, Anliegen und Anregungen der Kommunen immer offen gegenüber, prüft und bewertet diese aber auch immer vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzeslage.