Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Ausreise von Islamisten aus Niedersachsen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Oktober 2015; Fragestunde Nr. 21
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Am 28. Mai 2015 stellte Innenminister Pistorius den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Ein Gegenstand des Berichts war die Entwicklung der Islamisten-Szene in Niedersachsen. Nach Medienberichten scheint diese Szene dynamisch zu wachsen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Situation in den Bürgerkriegsgebieten in Syrien/ Irak stellt sich derzeit sehr unübersichtlich dar. Staatliche Strukturen sind dort nur noch lokal begrenzt in Kraft, weswegen ein Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden momentan nicht möglich ist. Dies bedeutet, dass Hinweise, die die niedersächsischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf Aktivitäten, Verbleib oder Tod ausgereister Kämpfer erhalten, nicht verlässlich verifiziert werden können.
1. Wie viele Personen aus Niedersachsen sind mittlerweile in die Kriegsgebiete in Syrien und Irak ausgereist (Auflistung nach Monaten und mit Angabe des Herkunftsortes)?
Mit Stand 08.10.2015 sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz) 64 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Unter den Ausgereisten befinden sich zwölf Personen, die an Hilfskonvois in Richtung Syrien teilgenommen haben. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanitäre Hilfe oder aber eine jihadistische Unterstützung beinhaltet, ist im Einzelfall nur schwer möglich. Die genaue Reiserouten und Endpunkte der Konvois sind kaum aufklärbar, sodass offen bleiben muss, ob sie Syrien/ Irak überhaupt erreicht haben. Die weiteren Personen sind ausgereist, um sich tatsächlich oder mutmaßlich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen oder auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschließen. Nicht in allen Fällen liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben.
Auflistung der bekannten Ausreisefälle mit Syrienbezug aus Niedersachsen, nach Ausreisezeitpunkt und regionaler Herkunft:
|
November 2012 |
2 |
(1 x Osnabrück, 1 x Hannover) |
|
Dezember 2012 |
1 |
(1 x Wolfsburg) |
|
Mai 2013 |
1 |
(1 x Hildesheim) |
|
Juni 2013 |
1 |
(1 x Hildesheim) |
|
Juli 2013 |
4 |
(1 x Hannover, 1 x Osnabrück, 2 x Hildesheim) |
|
September 2013 |
1 |
(1 x Wolfsburg) |
|
Dezember 2013 |
1 |
(1 x Wolfsburg) |
|
Februar 2014 |
3 |
(1 x Wolfsburg, 1 x Hildesheim, 1 x Großraum Oldenburg) |
|
März 2014 |
2 |
(1 x Wolfsburg, 1 x Hildesheim) |
|
April 2014 |
3 |
(2 x Wolfsburg, 1 x Braunschweig) |
|
Mai 2014 |
7 |
(7 x Wolfsburg) |
|
Juni 2014 |
3 |
(3 x Hildesheim) |
|
Juli 2014 |
4 |
(1 x Hildesheim, 1x Raum Wolfsburg, 2 x Großraum Hamburg) |
|
August 2014 |
6 |
(2 x Wolfsburg, 2 x Hannover, 2 x Großraum Oldenburg) |
|
September 2014 |
1 |
(1 x Großraum Hamburg) |
|
Oktober 2014 |
6 |
(3 x Wolfsburg, 1 x Großraum Hamburg, 1 x Raum Wolfsburg, 1x Hildesheim) |
|
November 2014 |
5 |
(2 x Hildesheim, 1x Göttingen, 1x Wolfsburg, 1x Hannover) |
|
Dezember 2014 |
4 |
(1x Osnabrück, 2 x Großraum Oldenburg, 1x Großraum Hamburg) |
|
April 2015 |
2 |
(1 x Göttingen, 1 x Wolfsburg) |
|
Juli 2015 |
2 |
(1x Hildesheim, 1 x Göttingen) |
|
August 2015 |
1 |
(1 x Hildesheim) |
|
September 2015 |
4 |
(4 x Hildesheim) |
2. Wie viele von den Ausgereisten sind in den Kriegsgebieten ums Leben gekommen?
Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass 13 ausgereiste Personen aus Niedersachsen in Syrien/Irak ums Leben gekommen sind. Die Hinweise darauf können jedoch nicht konkret bestätigt werden.
3. Wie viele der Ausgereisten sind mittlerweile nach Niedersachsen zurückgekehrt?
22 der in Richtung Syrien/ Irak ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zurückgekehrt. Zu den meisten Ausreisfällen liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor, ob sie in Syrien/ Irak überhaupt angekommen sind, bzw. welche Aktivitäten sie dort konkret entfaltet haben. Unter den Rückkehrern befinden sich die zwölf Konvoi-Teilnehmer. Zu drei Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben. Vier Personen sind aus unterschiedlichen Gründen nicht bis nach Syrien gelangt, sondern ihre Reise endete vorzeitig in der Türkei.