Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Anzahl Asylsuchender
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2015; Fragestunde Nr. 27
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Horst Schiesgeries (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Das Land Niedersachsen erlebt derzeit einen starken Ansturm von Asylsuchenden. Täglich kommen bis zu 1 500 Personen Niedersachsen, um Asyl zu beantragen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Grundlage für die Betrachtung der tatsächlichen Entwicklung der Zugänge von Asylerstantragstellerinnen und Asylerstantragstellern ist die offizielle monatliche Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des für die Asylverfahrensstatistik gesetzlich zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im Oktober 2015 deutlich höher, als in der o.g. Statistik aufgeführt, da die formale Asylantragstellung oft erst zeitlich verzögert möglich ist. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung und fehlender Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.
1. Wie viele Asylsuchende sind im Oktober 2015 nach Niedersachsen gekommen (einschließlich Schätzung der nicht registrierten Personen)?
Gemäß dem EASY-System wurden für Niedersachsen im Oktober 2015 17.208 asylsuchende Personen verzeichnet. Hinzu kommen noch rund 15.600 nicht registrierte Personen (Stichtag 30. Oktober 2015), die im laufenden Jahr bis Ende Oktober in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften aufgenommen wurden. Es liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, wie viele der nicht registrierten Personen im Oktober 2015 und wie viele bereits in den Vormonaten nach Niedersachsen eingereist sind.
2. Wie viele Asylanträge wurden in Niedersachsen im Oktober 2015 gestellt?
Der monatlichen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF ist zu entnehmen, dass in Niedersachsen im Oktober 2015 insgesamt 3.796 Asylanträge gestellt wurden, 3.600 Personen davon stellten einen Asylerstantrag und 196 Personen Folgeanträge.
3. Wie viele Asylanträge von in Niedersachsen untergebrachten Asylbewerbern wurden im Oktober 2015 wie entschieden?
Im Oktober 2015 wurden in Niedersachsen insgesamt 2.414 Asylanträge entschieden. 1.140 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Zudem erhielten 41 Personen subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz. Bei 32 Personen wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz festgestellt. 634 Asylanträge wurden in diesem Zeitraum abgelehnt. Die übrigen 567 Anträge wurden durch sonstige Verfahrenserledigungen gegenstandslos.