Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum Katastrophenschutz
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Dezember 2015; Fragestunde Nr. 21
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Mit Schreiben vom 5. August 2015 teilte die Stadt Braunschweig mit, dass die Ausstattung des erweiterten Katastrophenschutzes mit Fahrzeugen die Stadt zunehmend vor Probleme stelle. Von einem Gutachter der Bundesfinanzdirektion sei festgestellt worden, dass hier stationierte Löschfahrzeuge abgängig seien. Daher habe die Stadt Braunschweig das Ministerium für Inneres und Sport um Einschätzung gebeten, von welcher Zeitschiene bei der Beschaffung von Fahrzeugen des erweiterten Katastrophenschutzes auszugehen sei.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung hat sich mehrfach und nachdrücklich dem Bund gegenüber dafür eingesetzt, die Bundesmittel für den erweiterten Katastrophenschutz (KatS) nicht weiter einzuschränken und für Niedersachsen endlich die dringend erforderlichen Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. Weder der direkte Schriftwechsel des niedersächsischen Innenministers, noch die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe „Finanzrelevante Themen“ zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene, haben bislang zu einer befriedigenden Lösung geführt. Immerhin führten die Initiativen der Länder dazu, dass die Kürzung der Bundesmittel im Bereich der ergänzenden Bundesausstattung moderater ausgefallen ist, als zunächst beabsichtigt. Letztlich bleibt es aber eine Entscheidung des Bundes, ob neue Fahrzeuge beschafft werden und wie viele hiervon Niedersachsen erhält.
1. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Stadt Braunschweig bei der Beschaffung von Fahrzeugen des erweiterten Katastrophenschutzes zu unterstützen?
Die Beschaffung von Fahrzeugen des erweiterten Katastrophenschutzes ist eine Aufgabe des Bundes. Erfolgt eine Zuweisung von Fahrzeugen vom Bund an das Land Niedersachsen, wird eine Stationierung von Fahrzeugen auch in der Stadt Braunschweig geprüft werden.
2. Wie bewertet die Landesregierung die Situation des erweiterten Katastrophenschutzes in Niedersachsen und für die Stadt und die Region Braunschweig?
Die Landesregierung geht davon aus, dass der Brand- und Katastrophenschutz in der Region Braunschweig sichergestellt ist. Die Fahrzeuge des erweiterten Katastrophenschutzes sind in diesen Strukturen (z. B. Kreisfeuerwehrbereitschaften) eingeplant. Fehlende Fahrzeuge des Bundes reduzieren die Leistungsfähigkeit für die Aufgaben im erweiterten Katastrophenschutz. Die Landesregierung steht zu der mit dem Bund vereinbarten Konzeption des Zivilschutzes aus dem Jahr 2007. Nach der Umstellung des Bundeskonzeptes im Jahr 2009 waren in der Stadt Braunschweig zwei Löschfahrzeuge und in der gesamten Region Braunschweig 13 Löschfahrzeuge und ein Schlauchwagen KatS stationiert. Von diesen Fahrzeugen wurden bis heute sieben ausgemustert und ein Schlauchwagen KatS im Jahr 2013 vom Bund neu ausgeliefert. In der Stadt Braunschweig sind zurzeit keine Löschfahrzeuge des erweiterten Katastrophenschutzes stationiert, in der Region Braunschweig befinden sich insgesamt noch sechs Löschfahrzeuge und zwei Schlauchwagen KatS. Um die entstandenen Lücken zu schließen, wurde bisher vom Land Niedersachsen die Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen KatS für die Region Braunschweig aus Landesmitteln des Katastrophenschutzes gefördert.
3. Wie ist die Situation der Fahrzeuge des erweiterten Katastrophenschutzes in Niedersachsen?
In Niedersachsen kann zurzeit insgesamt auf 392 Fahrzeuge, also auf ca. 78 Prozent der geplanten und vom Bund zugesagten 502 Fahrzeuge des erweiterten Katastrophenschutzes, zurückgegriffen werden. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation hat dieses Thema hohe Priorität. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind sehr stark bei der Einrichtung von Notunterkünften eingebunden. Die Fahrzeuge aus dem erweiterten Katastrophenschutz stellen eine wichtige Unterstützung bei der Bewerkstelligung dieser Aufgabe dar. Aufgrund der fehlenden Bundesmittel sind die Fahrzeuge speziell des Brandschutzdienstes jedoch überaltert. Fehlende und ausgemusterte Fahrzeuge sowie die Ungewissheit, ob Fahrzeuge seitens des Bundes überhaupt ersatzbeschafft werden, führen bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu einer steigenden Demotivation.