Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum Besuch Klitschko

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Am 26. März 2015 ist Dr. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, bei der Veranstaltung „Osnabrücker Friedensgespräch“ zu dem Thema „Ukraine - Land in der Zerreißprobe“ zu Gast und diskutiert mit anderen Teilnehmern über die Situation in seinem Land. Mit ihm auf dem Podium sitzen der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, und der Journalist Reinhard Lauterbach. Die Stadt Osnabrück plant, die drei Gäste vor der Veranstaltung ins Rathaus einzuladen. Bei dem Termin sollen sich die drei außerdem in das Goldene Buch der Stadt eintragen.

Der geplante Eintrag von Dr. Vitali Klitschko ins Goldene Buch der Stadt Osnabrück wird laut Presseberichten vom 26. Februar 2015 u. a. von der SPD-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat kritisiert.

SPD-Fraktionschef Frank Henning wird mit den Worten zitiert: „Wer mit Faschisten zusammenarbeite“, habe im Goldenen Buch nichts verloren. Daher seien eine Einladung ins Osnabrücker Rathaus und der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt völlig unpassend, heißt es etwa in einem Artikel der Nordwest-Zeitung vom 26. Februar 2015.

In einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. Februar 2015 werden der Osnabrücker SPD-Unterbezirksvorsitzede Jens Martin und Fraktionschef Frank Henning wie folgt zitiert: „Zwar habe Klitschko nicht solche Positionen vertreten, er komme jedoch, um ‚die Haltung seiner Nation im Krieg gegen Russland zu vertreten‘. Eine Eintragung ins Goldene Buch könne als ‚Parteinahme der Friedensstadt in diesem Konflikt‘ verstanden werden und sei deshalb abzulehnen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt am 5. März 2015: „Wir haben eine eindeutige und entschiedene Haltung zu Russlands Versuchen, einen Nachbarstaat zu destabilisieren - und erst recht zur Verletzung völkerrechtlich garantierter Grenzen.“

Die Osnabrücker CDU-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass Klitschko als gewählter Bürgermeister Kiews und Gesprächspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich selbstverständlich in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück eintragen könne.

Am 8. Dezember 2014 hat sich Dr. Vitali Klitschko bereits ins Goldene Buch der Hansestadt Hamburg eingetragen. Zuvor hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den ehemaligen Box-Weltmeister im Rathaus empfangen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die u. a. vom Osnabrücker Ratsmitglied und SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning geäußerte Kritik am Besuch und dem geplanten Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück durch Bürgermeister Dr. Vitali Klitschko?
2. Hatte ein Mitglied der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 Kontakt zu Amtsträgern in der Ukraine? Wenn ja: Welches Mitglied der Landesregierung mit wem und wann?
3. In welcher Art und Weise unterstützt die Landesregierung die demokratischen Kräfte in der Ukraine sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung der Ukraine mit der Europäischen Union?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die Einrichtung von Ehrenbezeichnungen wie auch die Führung so genannter „Goldener Bücher“ in den Kommunen ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises. Die Kommunen können im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsrechte eigenständig bestimmen, ob und auf welche Weise derartige Ehrungen vorgenommen werden. Insbesondere obliegt es den Kommunen zu entscheiden, an welche Personen diese Ehrungen erfolgen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Landesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Äußerungen einzelner kommunaler Abgeordneten und zur Zweckmäßigkeit kommunaler Maßnahmen, die keine Rechtsvorschriften verletzen.

Zu 2.:

In den Jahren 2013 und 2014 hat es nur einen Kontakt zwischen Mitgliedern der Landesregierung und ukrainischen Amtsträgern gegeben. Es handelt sich dabei um ein Treffen im März 2013 von Herrn Minister Lies mit einer Delegation von Vertretern von Unternehmen und Verbänden aus der West-Ukraine, die unter der Leitung von Herrn Wasil Dutchak, damaliger Vorsitzender des Beirats beim Ministerium für Verkehr der Ukraine, stand. Teilgenommen hat an diesem Treffen auch Herr Andrij Levkovitch, Vizepräsident der Kammer für Handel und Industrie, Lemberg.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass am 23.02.2015 der ukrainische Botschafter gemeinsam mit dem ukrainischen Generalkonsul seinen Antrittsbesuch beim Niedersächsischen Ministerpräsidenten abstattete.

Zu 3.:

Die Außenpolitik ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. In dem dadurch vorgegebenen Rahmen unterstützt die Landesregierung grundsätzlich die Stärkung demokratischer Kräfte.