Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Landesaufnahmebehörden
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. September 2015; Fragestunde Nr. 2.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage „Werden Asylsuchende von der Landesaufnahmebehörde abgewiesen?“ der Abgeordneten Clemens Lammerskitten, Heidemarie Mundlos, Angelika Jahns und Editha Lorberg wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. September 2015 („Leben im Ausnahmezustand“) über die Zustände im Standort Bramsche-Hesepe der Landesaufnahmeeinrichtung, wie folgt: „Wer dem Geruch folgt, gelangt an einen Toilettenwagen. Es ist nicht klar, ob man im Innern durch Wasser, Urin oder doch beides watet. (….) Dieser Wagen ist mit normalen Mitteln nicht mehr zu reinigen. (….) Alle erzählen sie von Gewalt. Schlägereien seien an der Tagesordnung. (…) Mittlerweile präsentiert sich den Besuchern ein Lager vor dem Kollaps. Zu wenig Menschen auf zu wenig Platz. Die Ursachen, mag man meinen, liegen außerhalb der Mauern von Hesepe. Dort, wo Armut und Diktatoren regieren. Doch die Bewohner haben ein anderes Problem ausgemacht: kleine, gelbe Zettel. ‚Bewohnerausweis‘ steht darauf. Und das Ankunftsdatum in Hesepe. Unten rechts ein weiteres Datum. Manchmal einige Wochen oder einen Monat, manchmal noch weiter in der Zukunft. Das sei der Termin für die Registrierung, sagen die Bewohner. Jeder, der gefragt wird, zieht an diesem Tag so einen Zettel hervor.“
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung ist sich sehr bewusst, dass die Lage in den Erstaufnahmestandorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sehr angespannt ist und möchte auch an dieser Stelle allen Beteiligten, seien es Landesbedienstete, seien es Ehrenamtliche, seien es Angehörige der Hilfsorganisationen, ihren tief empfundenen Dank für die Anstrengungen und den Dienst unter schwierigsten Bedingungen aussprechen. Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, alle in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gerade in den letzten Wochen ist es gelungen, die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze praktisch zu verdoppeln und die Suche und der Aufbau entsprechender Plätze gehen stündlich weiter. Nach der im Aufbau befindlichen vierten Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück wird in Oldenburg zum 1. November 2015 die fünfte Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen und eine sechste Einrichtung soll ebenfalls noch dieses Jahr in Betrieb gehen. Auch unter Berücksichtigung der schwierigen Lage vor Ort ist es der Landesregierung jedoch sehr wichtig, die oben in der Überschrift genannte Frage eindeutig zu beantworten: Nein.
1. Wie viele Personen haben in den Standorten der Landesaufnahmebehörde „Bewohnerausweise“ erhalten, ohne registriert zu werden?
Am 11.09.2015 hatten 7.535 Personen einen Hausausweis, ohne in Easy und NIAS erfasst worden zu sein. Im Normalbetrieb werden alle Personen in Easy und NIAS registriert, die auch einen Hausausweis erhalten. Momentan können aufgrund der hohen Zugangszahl zwischen diesen Arbeitsschritten teilweise mehrere Tage bis Wochen liegen. Allerdings erhält jeder Flüchtling sofort bei Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Hausausweis, da dieser die Grundlage für die Verpflegung und die Zuweisung eines Schlafplatzes darstellt.
2. Wie möchte die Landesregierung die schnelle Registrierung aller ankommenden Asylbewerber sicherstellen?
Es wurden folgende konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine schnelle Registrierung sicherzustellen:
Zum ersten wird das Personal der bestehenden Aufnahmen von 24,75 VZE auf 112,51 VZE mehr als vervierfacht. Hierzu wird reguläres Personal eingestellt, Personal von Zeitarbeitsfirmen rekrutiert und darüber hinaus werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Zum zweiten wird die Zahl der Registrierungsstellen an sich durch Einrichtung weiterer Aufnahmestellen an weiteren Standorten erhöht. Bestehende Notunterkünfte ab einer gewissen Größe sollen eigene Aufnahmen erhalten und zusätzlich wird es mobile Aufnahmeteams geben, die die anderen Notunterkünfte bereisen und die die Registrierung dort vor Ort vornehmen. Und zum dritten führt das Land aktuell eine Ablauforganisationsuntersuchung durch, um die Aufnahmeprozesse an allen Standorten zu beschleunigen.
3. Wie viele Asylbewerber gibt es schätzungsweise, die einen Bewohnerausweis erhalten haben, aber nicht in den Standorten der Landesaufnahmebehörde aufgenommen wurden?
Mit der Ausstellung des Hausausweises ist die Person aufgenommen.