Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Kosten für Abschiebungen 2015
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2016; Fragestunde Nr. 12
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Die Landesregierung führte in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage (Drs. 17/3033) aus, dass dem Land Niedersachsen in der Zeit vom 14. März 2013 bis zum 31. Oktober 2014 Kosten in Höhe von insgesamt rund 236 750 Euro für nicht durchgeführte Abschiebungen entstanden seien.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung hatte im sog. Rückführungserlass vom 23. September 2014 unter Ziffer 4.2 den Ausländerbehörden Vorgaben zur Ankündigung des Abschiebungstermins gemacht, wonach entsprechend der Familiensituation (Einzelpersonen/Familien mit minderjährigen Kindern), der Uhrzeit (Tag-/Nachtzeit) sowie der Anzahl der vorhergehenden gescheiterten Abschiebungsversuche zu differenzieren war. Eine Verpflichtung, den Termin in jedem Fall zu benennen, bestand bereits nach dieser Erlasslage nicht. Diese Vorgaben wurden mit Erlass vom 29. September 2015 dahingehend modifiziert, dass auch bei vollziehbar ausreisepflichtigen Einzelpersonen mit einem maximalen Inlandsaufenthalt von 18 Monaten von der Bekanntgabe des Abschiebungstermins abgesehen werden konnte. Bei der Bewertung der Antworten zu den Fragen 2 und 3 ist überdies zu beachten, dass Änderungen in der Ankündigungspraxis sich in der Regel frühestens 14 Tage nach Kenntnisnahme durch die niedersächsischen Ausländerbehörden auswirken, da die Ankündigung des Abschiebungstermins mit einer entsprechenden Vorlauffrist gegenüber den Betreffenden erfolgt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 die neue bundesgesetzliche Regelung mit dem Verbot, den Termin einer Abschiebung dem Ausländer bekannt zu geben, in Kraft getreten ist.
1. Wie hoch waren die Kosten des Landes und der Kommunen für gescheiterte Abschiebungen im Jahre 2015 (z. B. Stornokosten und Personalkosten)?
Die reinen Stornokosten für Flugabschiebungen betrugen im Jahre 2015 insgesamt 161.816,42 €.
Die darüber hinaus beim Land unmittelbar durch die Stornierung entstandenen Kosten können derzeitig nicht beziffert werden.
Bei den niedersächsischen Ausländerbehörden, bei denen zu dieser Fragestellung eine gesonderte Abfrage durchgeführt worden ist, sind die Kosten, die den Kommunen durch nicht durchgeführte Abschiebungen entstanden sind, nicht ermittelbar.
2. Wie viele Abschiebungen sind gescheitert, bevor und seitdem die Landesregierung die Ankündigung der Abschiebung nicht mehr für alle Fälle vorschreibt (Aufstellung nach Monaten seit 1. Oktober 2014)?
Die Landesregierung hat zu keiner Zeit vorgegeben, jeden Abschiebungstermin bekannt zu geben.
Insoweit wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.
|
Jahr |
Anzahl der Abschiebungsersuchen |
Anzahl der gescheiterten Abschiebungen |
|
|
2010 |
1.661 |
1.129 |
67,97% |
|
2011 |
1.556 |
967 |
62,14% |
|
2012 |
1.501 |
938 |
62,49% |
|
2013 |
1.862 |
1.213 |
65,14% |
|
2014 |
2.929 |
2.074 |
70,80% |
|
2015 |
3.705 |
2.572 |
69,41% |
|
2014 |
Jan |
Feb |
Mrz |
Apr |
Mai |
Jun |
Juli |
Aug |
Sep |
Okt |
Nov |
Dez |
|
Anzahl der gescheiterten Abschiebungen |
101 |
111 |
217 |
178 |
153 |
209 |
223 |
191 |
156 |
200 |
189 |
146 |
|
2015 |
Jan |
Feb |
Mrz |
Apr |
Mai |
Jun |
Juli |
Aug |
Sep |
Okt |
Nov |
Dez |
|
Anzahl der gescheiterten Abschiebungen |
168 |
387 |
221 |
214 |
146 |
292 |
239 |
173 |
245 |
184 |
240 |
230 |
3. Wie viele Abschiebungen sind durch Dritte verhindert worden, bevor und seitdem die Landesregierung die Ankündigung der Abschiebung nicht mehr für alle Fälle vorschreibt (Aufstellung nach Monaten seit 1. Oktober 2014)?
Die Landesregierung hat zu keiner Zeit vorgegeben, jeden Abschiebungstermin bekannt zugeben.
Insoweit wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.
Die nachfolgende Aufstellung umfasst ausschließlich die durch Dritte während der laufenden Maßnahme verhinderten Abschiebungen.
|
Monat |
Anzahl der durch Dritte verhinderten Abschiebungen |
|
Oktober 2014 |
11 |
|
November 2014 |
3 |
|
Dezember 2014 |
4 |
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Januar 2015 |
1 |
|
Februar 2015 |
3 |
|
März 2015 |
2 |
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April 2015 |
1 |
|
Mai 2015 |
2 |
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Juni 2015 |
2 |
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Juli 2015 |
5 |
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August 2015 |
1 |
|
September 2015 |
0 |
|
Oktober 2015 |
2 |
|
November 2015 |
0 |
|
Dezember 2015 |
0 |