Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Flüchtlingen aus der Ukraine
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. Dezember 2014; Fragestunde Nr. 49
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Ansgar Focke (CDU)
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Aufgrund der politischen Situation und der kriegerischen Auseinandersetzungen sind laut Medienberichten mehrere Hunderttausend Menschen aus der östlichen Ukraine und der Krim auf der Flucht. Ein großer Teil bleibt als Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Viele Andere flüchten in die Russische Föderation.
Laut den „Aktuellen Zahlen zu Asyl“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommen aber auch zunehmend Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Ukraine nach Deutschland. So sollen im Oktober 2014 3,1% der 18 415 Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Ukraine als Herkunftsland angegeben haben. Entsprechend der üblichen Verteilung werden davon auch einige nach Niedersachsen kommen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Ukraine sind in diesem Jahr nach Niedersachsen gekommen?
2. Erwägt die Landesregierung Erleichterungen für die Einreise von Ukrainern zu Angehörigen in Niedersachsen, wie dies bei Personen aus Syrien der Fall ist?
3. Welche Vorbereitungen trifft die Landesregierung, um einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine zu bewältigen?
Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Seit 2011 hat sich die Zahl der Asylbewerber in Niedersachsen fast vervierfacht. In der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und in den niedersächsischen Kommunen sind Flüchtlinge aus einer Vielzahl von Herkunftsländern untergebracht. Der Anteil der Asylbewerber aus der Ukraine ist dabei mit 3,1% gering.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
In der Zeit von Januar bis November 2014 wurden 29 Asylerstantragstellungen mit dem Herkunftsland Ukraine verzeichnet. Hinzu kamen vier Asylfolgeantragstellungen.
Zu 2.:
Die Landesregierung ist sich über die schwierige humanitäre Lage in der Ukraine und den Konflikt im Osten des Landes bewusst, die Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht hat. Leider haben sich weltweit immer mehr Regionen zum Brennpunkt blutiger Auseinandersetzungen entwickelt. Nicht nur der Bürgerkrieg in Syrien und die Ereignisse im Irak, sondern auch die Übergriffe in der Ost-Ukraine bringen großes Leid über die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sind die Aufrufe nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten nachvollziehbar.
Deutschland bietet Flüchtlingen Schutz und leistet hierdurch einen Beitrag zur Linderung der Not. Beispielhaft innerhalb der EU wurden insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge durch Bundesprogramme von Deutschland aufgenommen. Diese Bundesprogramme wurden und werden durch Landesprogramme unterstützt, so dass mittlerweile zusätzlich mehr als 10.000 Menschen hierdurch Schutz finden konnten. Bedingt durch die stark angestiegenen Zahlen von Asylsuchenden haben die Länder und die Kommunen große Herausforderungen zu erbringen. Der Bund ist aufgefordert, größere Verantwortung zu übernehmen und Länder und Kommunen zu unterstützen.
Zu 3.:
Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, den nach Niedersachsen kommenden Flüchtlingen im Sinne der Willkommenskultur eine menschenwürdige Unterkunft und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Hierzu werden auch die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen beständig erweitert. Nachdem in diesem Jahr bereits zusätzliche Kapazitäten für insgesamt rund 200 Flüchtlinge in den Standorten Braunschweig und Bramsche installiert wurden und eine zusätzliche Einrichtung für 174 Flüchtlinge in Hildesheim geschaffen wurde, wird noch in diesem Monat eine weitere Einrichtung in Osnabrück für zunächst 158 Flüchtlinge ihren Betrieb aufnehmen. Diese Einrichtung soll im Laufe des kommenden Jahres auf bis zu 600 Plätze ausgebaut werden. Hinzu kommen in den Standorten Braunschweig und Bramsche weitere Containersysteme für zusammen rund 400 Flüchtlinge, die Anfang 2015 aufgestellt werden. Diese Kapazitätserweiterungen würden auch einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine auffangen. Mit diesen Erweiterungen wird die Kapazität in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen von 1.700 Plätzen auf rund 3.100 Plätze steigen, ein Anstieg um gut 82%. Die Landesregierung wird auch in der Zukunft alles unternehmen, um die nach Niedersachsen flüchtenden Menschen angemessen unterzubringen.