Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU Kontakt Pistorius zu MdB

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 4. Februar 2015 unter dem Titel „Fall Edathy - Union greift SPD-Spitze an“: „Sehr wahrscheinlich sei die SPD früher über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert gewesen als bisher zugegeben, sagte der Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU).“ Weiter heißt es in dem Bericht: „Im Verdacht als Informant der SPD-Führung steht für die Union vor allem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).“

Die HAZ berichtete am 6. Februar 2015 unter dem Titel „Hartmann: Edathys Quelle sitzt in Niedersachsen“: „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte, dass er keine Informationen zu dem Verfahren preisgegeben habe.“ In dem Bericht heißt es zudem: „Die Information, die Edathy am 25. November hatte, kam nicht von Ziercke oder gar Hartmann. Sie hat Edathy erreicht, bevor sie noch das BKA erreichte“, erklärte der Anwalt. „Fest steht, dass Edathy Informanten in Niedersachsen hatte.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wann (Datum und genaue Uhrzeit) und wo zwischen dem 1. Oktober 2013 und dem 10. Februar 2014 hat Innenminister Boris Pistorius die Bundestagsabgeordneten Oppermann und Hartmann getroffen, gesprochen, mit ihnen an Veranstaltungen/ Gesprächen/ Treffen/ Terminen teilgenommen, ihnen gemailt oder gesimst, mit ihnen telefoniert oder sonst Kontakt gehabt?

2. Was war der Inhalt der jeweiligen Gespräche bzw. Kontakte?

3. Welche Termine hat Innenminister Boris Pistorius am 15. Oktober 2013 wahrgenommen und welche sind ausgefallen oder abgesagt worden?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse hat Innenminister Pistorius in der zweiten Oktoberhälfte über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert, von dem möglicherweise auch das niedersächsische Bundestagsmitglied Sebastian Edathy betroffen sein könnte. Weitere Einzelheiten sind nicht mitgeteilt worden und der Minister hat auch nicht nach weiteren Einzelheiten gefragt. Der Innenminister hat die Information zur Kenntnis genommen, darauf nichts veranlasst und bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die Durchsuchungsmaßnahmen des Büros und der Wohnung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit niemandem darüber gesprochen.

Sowohl der Minister als auch Polizeipräsident Kruse erinnern den genauen Tag ihres Gesprächs nicht mehr. Der Zeitraum der zweiten Oktoberhälfte lässt sich dadurch herleiten, dass Polizeipräsident Kruse selbst erst am 15.10.2013 von dem o.g. Umstand erfahren hat und damit Minister Pistorius nicht hätte vorher informieren können. Der Polizeipräsident ist sich jedoch sicher, dass er den Minister nicht am selben Tag, sondern erst einige Zeit später informiert hat. Für die zweite Oktoberhälfte spricht zudem, dass im Kalender des Ministers am 25.10.2013 ein an dem Tag eingetragener Telefontermin mit Herrn PP Kruse („Herr PP Kruse ruft im Auto an (Thema: Verfahren)“) geplant war. Ob dieses Telefonat tatsächlich durchgeführt wurde und ob es um den o.g. Umstand ging, ist sowohl dem Minister als auch dem Polizeipräsidenten nicht mehr erinnerlich.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Der Minister hatte insbesondere als Mitglied der Delegation bei den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition auf Bundesebene im Bereich Innenpolitik Gesprächskontakte zum damaligen 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und späteren Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, und dem damaligen innenpolitischen Sprecher, Michael Hartmann. Gleiches gilt für seine Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für das Jahr 2013 und als Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK für das Jahr 2014. Genaue Daten und Uhrzeiten sind dem Innenminister jedoch nicht erinnerlich.

Im Rahmen der Beantwortung dieser mündlichen Anfrage ergaben Kalenderrecherchen, dass für den Minister am 29.10., 31.10., 1.11., 6. bis 8.11 und 10.11. jeweils die Teilnahme an Koalitionsgesprächen geplant war. Zudem ist für den 05.11. ein Telefontermin mit Herrn Oppermann zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft eingetragen. Ob dieses Telefonat stattgefunden hat, kann nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden. Die Innenministerkonferenz fand vom 04. bis zum 06.12. in Hannover statt.

Zu 2.:

Siehe Antwort zu Nr. 1.

Zu 3.:

Der Minister hat am 15. Oktober entsprechend des Kalendereintrags folgende Termine wahrgenommen:

08:30 Uhr bis 09:30 Uhr: Vorbesprechung der Kabinettssitzung

10:00 Uhr bis 11:30 Uhr: Kabinettssitzung

11:30 Uhr bis 12.30 Uhr: Routine-Besprechung mit dem Ministerpräsidenten und mit Mitarbeitern

12:30 Uhr bis 13:30 Uhr: Büroarbeit und Telefonat mit einem MdL

13:30 Uhr bis 15:00 Uhr: Gespräch im Ministerium zu Kommunalfinanzen (u.a. mit Referatsleiter 32)

16:00 Uhr bis 17:00 Uhr: Besichtigung der Villa Seligmann (mit Herrn Professor Iszak)

17:30 Uhr bis 19:00 Uhr: Gespräch im Innenministerium gemeinsam mit dem Referatsleiter Sport und einem Vertreter der Landesinformationsstelle für Sporteinsätze zum Thema Gewalt im Fußball

19:00 Uhr bis 19:30 Uhr: Telefonat mit der Verfassungsschutzpräsidentin