Beantwortung der mdl. Anfrage der FDP zur finanziellen Belastung der Kommunen aufgrund von Zuwanderung
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.06.2014; Fragestunde Nr. 58
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten
Dr. Stefan Birkner, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Hillgriet Eilers (FDP).
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Hannover am 24. April 2014 wurde im Rahmen der Beratung eines Antrags zum Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: „Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen (Drucks. Nr. 0193/2014)“ geäußert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuversichtlich sei, dass die Landesregierung im Sinne der Landeshauptstadt Hannover agieren werde. Ferner stünde der Oberbürgermeister längst mit der Landesregierung zu diesem Thema in Kontakt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wann haben die Gespräche zu diesem Thema zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover und der Landesregierung stattgefunden, und sind in der Zukunft weitere Gespräche geplant?
2. Hat die Landesregierung auch mit Vertretern anderen Kommunen Gespräche zu diesem Thema geführt und, wenn ja, wann mit wem?
3. Plant die Landesregierung, in Zukunft auch mit Vertretern anderen Kommunen Gespräche zu diesem Thema zu führen?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Die Mündliche Anfrage bezieht sich auf einen Vorgang im Zusammenhang mit der Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover zum Thema „Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen“ in der Sitzung des Rates der Stadt Hannover am 24. April 2014. Mit diesem Antrag soll der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Oberbürgermeister o.V.i.A. dazu auffordern, konstruktive Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten herbeizuführen.
Laut Protokoll der betreffenden Ratssitzung wurde seitens der Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) angemerkt, dass es zu dem vorliegenden Thema bereits viele Kontakte mit dem Deutschen Städtetag und der Bundesregierung gegeben habe. Die Niedersächsische Landesregierung sei derzeit dabei die neuen EU-Fonds-Mittel zu sondieren. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei zuversichtlich, dass die Niedersächsische Landesregierung im Sinne der Landeshauptstadt Hannover agieren werde. Ferner stünde der Oberbürgermeister längst mit der Landesregierung zu diesem Thema in Kontakt. Herr Stadtrat Walter führte für die Landeshauptstadt Hannover aus, dass die Stadtverwaltung unter seiner Beteiligung und in Teilen des Oberbürgermeisters mit verschiedenen Stellen des Landes zu Gesprächen zusammen gekommen sei, da die Probleme der Zuwanderer und Zuwanderinnen verschiedener Natur seien und sich demnach auf unterschiedliche Fachbereiche beziehen würden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit kann keine Aussage bzgl. aller in Frage kommenden Stellen des Landes getroffen werden. Nach eingeholter Auskunft der Landeshauptstadt Hannover haben zwischen der Landeshauptstadt Hannover und Stellen der Landesverwaltung seit Auftreten der Problematik verstärkter Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa, insbesondere aus den Ländern Rumänien und Bulgarien im Zuge des stufenweisen Eintretens der vollen Freizügigkeit für EU- Bürger für diese Länder seit etwa Juni 2013 mehrere Kontakte und Informationsaustausche stattgefunden. An einem Gespräch im Februar 2014 sei der Oberbürgermeister persönlich beteiligt gewesen. Genauere Gesprächsdaten ließen sich im Nachgang nicht mehr ermitteln.
Im Ausschuss für Bundes- und Europa- Angelegenheiten des Niedersächsischen Landtages am 09.01.2014 hat darüber hinaus eine ausführliche Anhörung zu dem Thema stattgefunden, an der auch verschiedene Vertreter der Landesregierung beteiligt waren, und bei dem die Landeshauptstadt neben den Kommunalen Spitzenverbänden geladen worden war.
Zu 2.:
Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit kann nur mitgeteilt werden, dass auf Einladung der Stadt Bergen zur Erörterung der dortigen Lage die Fachabteilung des Sozialministeriums gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Behörden und Institutionen auf Landes- und Bundesebene an einem ersten Eruierungsgespräch teilgenommen hat.
Zu 3.:
Herausforderungen durch eine lokalräumliche Konzentration von Zugewanderten und eine damit einhergehende besondere finanzielle Belastung einzelner Kommunen müssen gemeinsam bewältigt werden. Die Kommunen dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden, sie müssen aber auch selbst Lösungsansätze entwickeln.