Beantwortung der mdl. Anfrage der CDU zur Tätigkeit der Härtefallkommission
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28.03.2014; Fragestunde Nr. 10
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten
Ansgar Focke und Angelika Jahns (CDU).
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Die Grafschafter Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 13. Februar 2014 über einen Besuch der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, MdL, in Bad Bentheim.
Dabei äußerte sie sich zu der Arbeit der Härtefallkommission, bei welcher gegenwärtig 600 Fälle anhängig seien.
Ferner soll sie geäußert haben, dass in den vergangenen Jahren einiges an Unrecht geschehen sei, die Asylpolitik aber Sache des Bundes sei, auf Landesebene könnten sie nicht jedes Unrecht heilen.
NDR.de berichtet am 11. März 2014 über den Protest von 80 „Lampedusa-Flüchtlingen“ in einer Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Weil in Osnabrück. Der erste dieser Flüchtlinge sollte bereits am gleichen Tag nach Italien abgeschoben werden. Ministerpräsident Weil soll den Flüchtlingen versprochen haben, sich mit diesen auseinanderzusetzen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle sind in den Jahren 2013 und 2014 von der Härtefallkommission angenommen werden, und wie viele Fälle sind inzwischen entschieden worden?
2. Welche konkreten Fälle von Unrecht meinte die Landesbeauftragte?
3. Was versteht Ministerpräsident Weil darunter, dass er sich mit den Flüchtlingen auseinandersetzen möchte, und was hat er getan, um dem am 11. März 2014 abzuschiebenden Flüchtling zu helfen?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Ein wichtiger Meilenstein für den Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik war die Änderung der Niedersächsischen Verordnung für die Härtefallkommission, die am 13. September 2013 in Kraft getreten ist. Um dem humanitären Auftrag der Härtefallkommission besser gerecht zu werden, wurden u. a. die Nichtannahme- und Ausschlussgründe reduziert und das Quorum verändert. Am 19. September 2013 hat die Kommission ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
2013 sind insgesamt 556 Härtefalleingaben bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingegangen. Es wurden 232 Eingaben zur Beratung angenommen. Im Jahr 2014 sind bis zum 20.03.2014 223 Eingaben eingegangen und 52 Eingaben wurden zur Beratung angenommen.
Seitdem die neue Härtefallkommission ihre Arbeit aufgenommen hat, sind 70 Eingaben beraten und 68 Fälle entschieden worden.
Zu 2.:
Zu Äußerungen der unabhängig agierenden Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe wird sich die Landesregierung nicht äußern.
Zu 3.:
Im Anschluss an den Termin in Osnabrück hat die Staatskanzlei das Innenministerium über die Proteste wegen möglicher Rückführungsmaßnahmen nach Dublin III informiert. Nachgefragt wurde in diesem Zusammenhang, ob tatsächlich eine größere Anzahl von Maßnahmen seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geplant sei.
Der Herr Ministerpräsident hat den Herrn Innenminister in diesem Zusammenhang gebeten, ein Gespräch mit Unterstützerinnen und Unterstützern der Asylbewerber in Osnabrück zu führen und dabei erfahren, dass ein solcher Termin bereits in Planung sei.
Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Rückführungsmaßnahmen nach der Dublin III-VO*) aber ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundesamtes und nicht der Niedersächsischen Landesregierung liegen.