Beantwortung der mdl. Anfrage der CDU zum Ministerbüro
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28.03.2014; Fragestunde Nr. 15
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns (CDU).
Die Abgeordnete hatte gefragt:
Innenminister Pistorius baut sein Persönliches Büro als Teil des Ministerbüros des Innenministeriums zunehmend aus. Zu diesem zählen ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Ministeriums für Inneres und Sport inzwischen acht Personen: ein Persönlicher Referent des Ministers, eine Persönliche Referentin des Staatssekretärs, eine Terminreferentin des Ministers, ein Referent für Reden und Grußworte, eine Vorzimmerkraft für den Minister, eine Vorzimmerkraft für den Staatssekretär, eine Vorzimmerkraft des Leiters des Ministerbüros, die zugleich als dritte Vorzimmerkraft für Minister und Staatssekretär fungiert, sowie der Leiter des Ministerbüros als Teilreferatsleiter des Persönlichen Büros. Für die vorherige Landesregierung waren zum Zeitpunkt des Regierungswechsels lediglich sechs Personen mit den entsprechenden Aufgaben des Persönlichen Büros von Minister und Staatssekretärin beschäftigt, die zudem noch die Aufgaben des Kabinettsreferenten sowie eines Referenten für Fachministerkonferenzen wahrgenommen haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind die Aufgaben eines Kabinettsreferenten und eines Referenten für Fachministerkonferenzen nicht mehr im Persönlichen Büro angesiedelt und, wenn nein, wo werden diese nunmehr erledigt?
2. Wie begründet die Landesregierung diese hohe Personalausstattung des Persönlichen Büros?
3. Plant die Landesregierung im Jahr 2014 auch in anderen Ministerien das Persönliche Büro der jeweiligen Ministerin/des jeweiligen Ministers mit zusätzlichem Personal auszustatten (wenn ja, bitte nach Ressorts aufschlüsseln nach zusätzlicher Stellenanzahl, Stellenbewertung, Befristungen, Abordnungen/Versetzungen/Neueinstellungen sowie den jeweils erforderlichen Berufsausbildungen oder Hochschulabschlüssen)?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Ein „Persönliches Büro“ als eigene Organisationseinheit ist im Geschäftsverteilungsplan des Innenministeriums nicht beschrieben. Die üblicherweise einem persönlichen Büro zugewiesenen Aufgaben werden vom Referat MB (Ministerbüro) wahrgenommen.
Der Referatsteil Sport (vorher ein eigenes Referat in der Abteilung 6) ist im Januar 2014 als Aufgabenbereich zum Referat MB hinzugekommen. Dies ausgeklammert, kam es, verglichen mit dem Geschäftsverteilungsplan aus dem Januar 2013, im Innenministerium zu keinem Personalaufbau im Referat Ministerbüro.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Die Aufgaben Kabinett und Fachministerkonferenzen werden weiterhin im Referat Ministerbüro wahrgenommen.
Zu 2.:
Die Personalausstattung des Ministerbüros ist, wie auch schon vor dem Regierungswechsel, zur Aufgabenerfüllung erforderlich.
Zu 3.:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist seitens der Landesregierung in keinem Ressort geplant, ein „Persönliches Büro“ mit zusätzlichem Personal auszustatten.