Beantwortung der Dringl. Anfrage der Fraktion der CDU zur Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und neu geschaffenen Außenstellen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU wie folgt:

Vorbemerkung der Fraktion

Am 1. September 2015 lief im NDR eine Reportage aus der „Panorama“-Reihe zur Unterbringungslage von Asylbewerbern. Dabei wurde auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche zum Gegenstand des Berichts. Es sei vorher jedoch keine Drehgenehmigung erteilt worden. In dem für 600 Plätze angelegten Lager seien nach dem Bericht mittlerweile über 3.000 Menschen untergebracht.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 3. September 2015 unter der Überschrift „Hesepe: Ein Flüchtlingslager vor dem Kollaps“ über die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bramsche-Hesepe:

„Laut Innenministerium sind zehn Mitarbeiter für die Registrierung zuständig. Ein Flaschenhals also. Außerhalb der Lagermauern ist immer wieder zu hören, dass es gerade unter diesen Mitarbeitern in der Vergangenheit zu Ausfällen gekommen sein soll. Wegen der Überlastung angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen?“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung hat auf personelle Engpässe in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Vergangenheit reagiert und wird dies auch in Zukunft tun. So wurden sowohl im regulären Haushalt 2015 als auch im Nachtragshaushalt 2015 jeweils weitere Stellen für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vorgesehen und auch im Haushaltsentwurf für 2016 sind weitere Stellen bereits vorgesehen und diese Planung wird anhand der technischen Liste dann unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Im Ergebnis wird sich der Personalbestand der Landesaufnahmebehörde in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben. Allein die Zahl der VZE wird sich von rund 280 im Jahr 2014 auf mindestens 565 im Jahr 2016 erhöht haben.

1. Wie viele Menschen sind in den Monaten Juni, Juli und August 2015 insgesamt in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder deren Außenstellen in Niedersachsen aufgenommen worden?

Laut Belegungsmeldung aus der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sind folgende Zugänge zu verzeichnen:

Juni 2015	Juli 2015	August 2015	Insgesamt
4.227	5.833	4.740	14.800

2. Wie viele Menschen sind aktuell insgesamt in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in deren Außenstellen untergebracht?

Zum Stichtag 9. September 2015 befanden sich 13.726 Bewohner in der LAB NI. Dem standen 10.603 Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen gegenüber. Von diesen Plätzen sind 6.540 Plätze in Notunterkünften wie Kasernen, Schulen, Turn- und Tennishallen und Zelten. Bei den Zelten handelt es sich größtenteils um beheizbare Zelte mit Fußböden.

3. Wie viele Unterbringungsplätze wurden in den Monaten Juni, Juli und August 2015 direkt oder indirekt bei der Landesaufnahmebehörde an welchen Standorten geschaffen?

Im Juni wurden folgende Plätze geschaffen: In Braunschweig 220 Zeltplätze, in Friedland 200 Zeltplätze, in Bramsche 700 Zeltplätze, insgesamt 1.120 Plätze.

Im Juli wurden folgende Plätze geschaffen: Der Standort Friedland hat in der Außenstelle Duderstadt weitere 99 Plätze eingerichtet, 200 Plätze wurden in der Außenstelle Adelebsen geschaffen und 370 Plätze in der Außenstelle Roßdorf. Am Standort Braunschweig wurden 340 Plätze in einer Turnhalle geschaffen und in Bramsche 80 Plätze in einer Turnhalle und 60 in der Außenstelle Bad Iburg, insgesamt also 1.149 Plätze.

Im August wurden am Standort Friedland in der Außenstelle Duderstadt weitere 201 Plätze geschaffen. Am Standort Bramsche wurden 100 Plätze durch die Aufstellung von Containern geschaffen, insgesamt also 301 Plätze.

Im September wurden bislang 200 Plätze in Hannover, 200 Plätze in Hann. Münden, 1.000 Plätze in Hameln, 500 Plätze in Lüchow, 300 Plätze in Otterndorf, 500 Plätze in Celle sowie 780 Plätze in vier aktiven Bundeswehrkasernen in Celle, Wittmund, Bückeburg und Oldenburg-Bümmerstede geschaffen, insgesamt also 3.080 Plätze.

Insgesamt wurden seit Anfang Juni also 5.650 Plätze geschaffen, weitere knapp 6.200 Plätze befinden sich im Zulauf, an weiteren Plätzen wird gearbeitet.