Artikel-Informationen
erstellt am:
30.05.2013
Aufnahme syrischer Flüchtlinge und Bleiberechtsprogramm zur Arbeitsmarktintegration
Es gilt das gesprochene Wort!
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.05.2013; TOP 10 und 11 zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst möchte ich betonen, dass ich es wirklich erfreulich finde, dass auch die Opposition signalisiert hat, die Beschlussempfehlung des Innenausschusses mitzutragen und dem Entschließungsantrag in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung zuzustimmen. Hier geht ein starkes Signal von Niedersachsen aus.
Die Bundesrepublik ist mit dem Einstieg in das Resettlement-Programm der EU zwar auf einem guten Weg, aber wir müssen erreichen, dass die Teilnahme an diesem Programm nicht – wie derzeit festgelegt – nur auf die Zeit bis 2014 begrenzt bleibt. Wir können uns angesichts der weltweiten humanitären Katastrophen nicht darauf ausruhen, dass wir in diesem Jahr im Rahmen des EU-Resettlement-Programms 200 schutzbedürftige nichtsyrische Staatsangehörige aus Syrien aufnehmen.
Wir brauchen ein Konzept, auf dessen Grundlage wir schnell handeln können ohne im Vorfeld immer wieder in Grundsatzdiskussionen einsteigen zu müssen. Und das ist nur sichergestellt, wenn Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nachkommt und sich permanent am EUResettlement-Programm beteiligt.
Wir sind uns darin einig, dass insbesondere vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkrieges dringend Lösungen gefunden werden müssen, um das menschliche Leid zu verringern. Für einige besonders schutzbedürftige Flüchtlinge besteht konkreter aktueller Handlungsbedarf, angesichts der außerordentlich schwierigen Situation in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon eine Versorgung außerhalb der Region zu erreichen.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich daher darüber einig, dass Deutschland zeitnah zunächst 5000 syrischen Staatsangehörigen Schutz gewährt. Niedersachsen wird nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 470 Schutzbedürftige aufnehmen. Sie werden zunächst in Friedland aufgenommen. Dort erhalten sie auch im Rahmen der Wegweiserkurse eine erste Starthilfe, um sich in Deutschland zurecht zu finden.
Bund und Länder stehen in Kontakt, um die Einzelheiten für eine zügige Aufnahme abzustimmen.
Ich hoffe, dass dies ein Signal für weitere europäische Staaten sein wird, entsprechende Aufnahmeaktionen zu organisieren, damit auch sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
Dass Deutschland Syrerinnen und Syrer nicht im Stich lässt, haben wir auch mit der Regelung für syrische Studierende deutlich gemacht, denen der Abschluss ihres Studiums auch ermöglicht wird, wenn die bisherige finanzielle Grundlage wegen der Situation in Syrien weggefallen ist.
Darüber hinaus wird mit dem bundesweiten Abschiebungsstopp die Rückführung auch der ausreisepflichtigen syrischen Staatangehörigen, die (noch) nicht vom BAMF als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, bis auf weiteres ausgesetzt.
Mit der Aufnahme endet unsere Verpflichtung gegenüber den Syrerinnen und Syrern aber nicht. Wir müssen Perspektiven aufzuzeigen, bei der Integration in Deutschland behilflich zu sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass neben dem Spracherwerb die Eingliederung in den Arbeitsmarkt die besten Voraussetzungen dafür bietet.
Eine aktuelle Bertelsmann Studie belegt eindrucksvoll das hohe Bildungsniveau von Zuwanderern. Wir müssen Schluss machen mit der Angstrhetorik der 90-er Jahre. Auch die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderer mittlerweile ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung haben. Somit hat sich das Bild in den letzten 10 Jahren fundamental verändert.
Im Erwerbsleben entstandene soziale Kontakte fördern Integration und setzen einen gewinnbringenden Kreislauf in Gang.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher einen Entschließungsantrag zum Thema „Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten“ formuliert, mit dem wir dieses wichtige Ziel erreichen wollen.
Die Landesregierung setzt sich für die Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten – kurz XENOS – ein.
Aus gutem Grund: Das Xenos-Bundesprogramm zur Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen am Arbeitsmarkt als Teil des Nationalen Aktionsplans Integration wird bundesweit als ausgesprochen erfolgreich bewertet.
Für das Programm wurden bis heute über 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; 19 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), zwölf Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes sowie drei Millionen Euro Projektmittel der durchführenden Initiativen und Träger.
Bundesweit bestehen derzeit 28 regionale Netzwerke, davon drei in Niedersachsen: Neben dem Netzwerkprojekt „Netwin“ für den Raum Osnabrück/Oldenburg sind dies für den Raum Hildesheim, Hannover, Braunschweig und Lüneburg die Projekte "FairBleib Südniedersachsen" sowie „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“, zu dessen operativen Partnern der Flüchtlingsrat Niedersachsen zählt. Mehr als die Hälfte der insgesamt 10.200 Teilnehmenden konnte erfolgreich in Arbeit- oder Ausbildung integriert werden. Hierin sieht die Landesregierung einen großen Erfolg!
Dies hilft den Flüchtlingen – stärkt aber auch den Arbeitsmarkt!
Das Engagement der Projektträger zur Fortführung dieser Projekte wird daher von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und inhaltlich unterstützt. Die Integrationsministerkonferenz hat sich gegenüber dem Bund im März dieses Jahres bereits einstimmig für eine Fortführung ausgesprochen.
Die Landesregierung versteht im Übrigen die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht, wo doch über 2013 hinaus auch dem Bund ESF-Mittel für die Fortführung zur Verfügung stehen.
Die Landesregierung wird sich kurzfristig nochmals direkt an Frau Bundesministerin von der Leyen wenden und für die Fortführung dieses erfolgreichen Programms werben.
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.05.2013; TOP 10 und 11 zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst möchte ich betonen, dass ich es wirklich erfreulich finde, dass auch die Opposition signalisiert hat, die Beschlussempfehlung des Innenausschusses mitzutragen und dem Entschließungsantrag in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung zuzustimmen. Hier geht ein starkes Signal von Niedersachsen aus.
Die Bundesrepublik ist mit dem Einstieg in das Resettlement-Programm der EU zwar auf einem guten Weg, aber wir müssen erreichen, dass die Teilnahme an diesem Programm nicht – wie derzeit festgelegt – nur auf die Zeit bis 2014 begrenzt bleibt. Wir können uns angesichts der weltweiten humanitären Katastrophen nicht darauf ausruhen, dass wir in diesem Jahr im Rahmen des EU-Resettlement-Programms 200 schutzbedürftige nichtsyrische Staatsangehörige aus Syrien aufnehmen.
Wir brauchen ein Konzept, auf dessen Grundlage wir schnell handeln können ohne im Vorfeld immer wieder in Grundsatzdiskussionen einsteigen zu müssen. Und das ist nur sichergestellt, wenn Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nachkommt und sich permanent am EUResettlement-Programm beteiligt.
Wir sind uns darin einig, dass insbesondere vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkrieges dringend Lösungen gefunden werden müssen, um das menschliche Leid zu verringern. Für einige besonders schutzbedürftige Flüchtlinge besteht konkreter aktueller Handlungsbedarf, angesichts der außerordentlich schwierigen Situation in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon eine Versorgung außerhalb der Region zu erreichen.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich daher darüber einig, dass Deutschland zeitnah zunächst 5000 syrischen Staatsangehörigen Schutz gewährt. Niedersachsen wird nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 470 Schutzbedürftige aufnehmen. Sie werden zunächst in Friedland aufgenommen. Dort erhalten sie auch im Rahmen der Wegweiserkurse eine erste Starthilfe, um sich in Deutschland zurecht zu finden.
Bund und Länder stehen in Kontakt, um die Einzelheiten für eine zügige Aufnahme abzustimmen.
Ich hoffe, dass dies ein Signal für weitere europäische Staaten sein wird, entsprechende Aufnahmeaktionen zu organisieren, damit auch sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
Dass Deutschland Syrerinnen und Syrer nicht im Stich lässt, haben wir auch mit der Regelung für syrische Studierende deutlich gemacht, denen der Abschluss ihres Studiums auch ermöglicht wird, wenn die bisherige finanzielle Grundlage wegen der Situation in Syrien weggefallen ist.
Darüber hinaus wird mit dem bundesweiten Abschiebungsstopp die Rückführung auch der ausreisepflichtigen syrischen Staatangehörigen, die (noch) nicht vom BAMF als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, bis auf weiteres ausgesetzt.
Mit der Aufnahme endet unsere Verpflichtung gegenüber den Syrerinnen und Syrern aber nicht. Wir müssen Perspektiven aufzuzeigen, bei der Integration in Deutschland behilflich zu sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass neben dem Spracherwerb die Eingliederung in den Arbeitsmarkt die besten Voraussetzungen dafür bietet.
Eine aktuelle Bertelsmann Studie belegt eindrucksvoll das hohe Bildungsniveau von Zuwanderern. Wir müssen Schluss machen mit der Angstrhetorik der 90-er Jahre. Auch die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderer mittlerweile ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung haben. Somit hat sich das Bild in den letzten 10 Jahren fundamental verändert.
Im Erwerbsleben entstandene soziale Kontakte fördern Integration und setzen einen gewinnbringenden Kreislauf in Gang.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher einen Entschließungsantrag zum Thema „Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten“ formuliert, mit dem wir dieses wichtige Ziel erreichen wollen.
Die Landesregierung setzt sich für die Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten – kurz XENOS – ein.
Aus gutem Grund: Das Xenos-Bundesprogramm zur Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen am Arbeitsmarkt als Teil des Nationalen Aktionsplans Integration wird bundesweit als ausgesprochen erfolgreich bewertet.
Für das Programm wurden bis heute über 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; 19 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), zwölf Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes sowie drei Millionen Euro Projektmittel der durchführenden Initiativen und Träger.
Bundesweit bestehen derzeit 28 regionale Netzwerke, davon drei in Niedersachsen: Neben dem Netzwerkprojekt „Netwin“ für den Raum Osnabrück/Oldenburg sind dies für den Raum Hildesheim, Hannover, Braunschweig und Lüneburg die Projekte "FairBleib Südniedersachsen" sowie „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“, zu dessen operativen Partnern der Flüchtlingsrat Niedersachsen zählt. Mehr als die Hälfte der insgesamt 10.200 Teilnehmenden konnte erfolgreich in Arbeit- oder Ausbildung integriert werden. Hierin sieht die Landesregierung einen großen Erfolg!
Dies hilft den Flüchtlingen – stärkt aber auch den Arbeitsmarkt!
Das Engagement der Projektträger zur Fortführung dieser Projekte wird daher von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und inhaltlich unterstützt. Die Integrationsministerkonferenz hat sich gegenüber dem Bund im März dieses Jahres bereits einstimmig für eine Fortführung ausgesprochen.
Die Landesregierung versteht im Übrigen die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht, wo doch über 2013 hinaus auch dem Bund ESF-Mittel für die Fortführung zur Verfügung stehen.
Die Landesregierung wird sich kurzfristig nochmals direkt an Frau Bundesministerin von der Leyen wenden und für die Fortführung dieses erfolgreichen Programms werben.