Anzahl der Versammlungen an Montagen bleibt hoch – immer mehr Gegenprotest

Auch am gestrigen Montag (24.01.2022) kam es in Niedersachsen wieder zu vielen versammlungsrechtlichen Aktionen, bei denen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie kritisch thematisiert wurden. Der überwiegende Anteil der versammlungsrechtlichen Aktionen verlief friedlich und störungsfrei. Allerdings mussten aufgrund verschiedener Verstöße mehr als 470 Ordnungswidrigkeiten und 25 Strafverfahren - fast ausschließlich bei den Versammlungen, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinandersetzten - eingeleitet werden.

Insgesamt nahmen etwa 14.450 Personen an 170 Versammlungen teil, auf denen sich die Teilnehmenden kritisch gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußerten. Nur 31 dieser Versammlungen waren im Vorfeld angezeigt worden. Auch am gestrigen Montag war bei einigen Versammlungen eine aggressive Stimmung gegenüber den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zu verzeichnen. Zudem kam es zu insgesamt 12 Widerstandshandlungen, bei denen eine Polizistin und ein Polizist leicht verletzt wurden. Teilweise befanden sich erneut Rechtsextreme und Angehörige der Reichsbürgerszene unter den Teilnehmenden. Bei einigen Versammlungen musste ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten durch die Polizei verhindert werden.

Erneut gestiegen ist die Anzahl der Teilnehmenden an Protesten, die sich gegen Corona-Leugner, Impfgegner und sonstige Coronamaßnahmen-Kritiker wenden. Mit insgesamt etwa 6.200 Personen waren es noch einmal etwa 900 mehr als in der vergangenen Woche. Diese Gegenversammlungen waren fast alle im Vorfeld angezeigt worden und verliefen friedlich.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich habe kein Verständnis für die Vielzahl an Verstößen gegen die geltenden Regelungen bei den Corona-kritischen Versammlungen. Das ist reine Provokation. Insbesondere die weiter steil ansteigenden Inzidenzen sollten eigentlich für mehr Einsicht und Rücksichtnahme sorgen, aber das ist nicht der Fall! Dass es auch anders geht, zeigt das friedliche und gegenüber der Polizei meist kooperative Verhalten der Teilnehmenden von Veranstaltungen gegen Corona-Leugner und Impfgegner.“

Landespolizeipräsident Axel Brockmann: „Die Anzahl der Versammlungen, die von den Kritikern der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt werden, ist gleichbleibend hoch. Die Polizei Niedersachsen stellt sich auch für die kommenden Wochen auf eine hohe Anzahl von Versammlungen ein und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass Regeln eingehalten und Verstöße geahndet werden.“

Insgesamt waren landesweit wieder mehr als 3.550 Kräfte im Einsatz, darunter auch zwei Hundertschaften der Bundespolizei.