Der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus auch mit Prävention entgegenwirken

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass dieser Antrag eine so breite Unterstützung hier im Hause findet.

Denn nach wie vor ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die größte Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes.

Und um dieser Gefahr zu begegnen, müssen wir bereit sein, auch neue Wege zu gehen.

Das heißt: Neben den operativen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Terrorismus-bekämpfung durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafjustiz muss eine weitere Säule treten:

die der Früherkennung und Prävention.

Denn es reicht nicht aus, uns nur auf potenzielle Täter zu konzentrieren, die bereits im Endstadium der Radikalisierung sind. Dann ist „das Kind schon in den Brunnen gefallen“.

Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge muss den Blick verstärkt auch auf Terrorismusprävention richten.

Wir betreten auf diesem Gebiet zumindest in Deutschland weitgehend Neuland.

Ich habe deshalb vor einem Jahr die Projektgruppe „Anti-Radikalisierung“ in meinem Haus unter Leitung des Verfassungsschutzpräsidenten eingerichtet. Sie wird in Kürze ihren Bericht vorlegen. Ziel der Projektgruppe ist es, konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die Früherkennung und Prävention zu einem integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik machen können. Dabei geht es in erster Linie darum, Radikalisierungsprozesse bei jungen Muslimen so früh wie möglich zu erkennen, dafür zu sensibilisieren und dann auch so früh wie möglich abzubrechen. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass im Rahmen dieser Projektgruppe nicht nur eine ganze Reihe von anderen Ministerien, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände und vor allem auch Vertreter muslimischer Verbände mitgewirkt haben.

Alle hat im Kern ein Ziel vereint: Zu verhindern, dass junge Menschen an einen extremistischen Islamismus verloren gehen, der sich gegen ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in diesem Land richtet. Wir wollen also nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter verbessern.

Wir wollen auch zwischen den verschiedenen Behörden auf allen Ebenen die Kooperation im Sinne der Prävention vertiefen.

Und wir wollen mit gesellschaftlichen Einrichtungen und Verbänden – gerade auch denen aus dem muslimischen Bereich – eng zusammenwirken und im Rahmen von Präventionspartnerschaften Radikalisierung entgegenwirken.

Ohne dem Abschlußbericht der Projektgruppe vorzugreifen, werden wir uns verstärkt um Maßnahmen der aufklärenden Öffentlichkeitsarbeit bemühen. Dabei richten wir uns an eine breite Zielgruppe. Denn wir wollen dabei ganz deutlich machen, dass wir zwischen einem friedlichen Islam und einem extremistischen und zum Teil auch terroristischen Islamismus klar unterscheiden müssen.

Ja mehr noch: Einer gezielt geschürten Islamophobie müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken.

Wer nicht differenziert, wer sich dagegen richtet, dass Muslime unter demselben Schutz der freien Religionsausübung wie alle anderen stehen, wer stigmatisieren statt integrieren will,

der wird auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen, weil er sich gegen ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Deutschland wendet.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir in den Medien, in den schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen aufklären und informieren, dass wir klar und deutlich sagen, dass in unserem Land eine muslimische Identität in Freiheit gelebt werden kann, dass wir aber ebenso unmissverständlich machen, dass wir einen politischen Islamismus, der die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie ablehnt, mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpfen werden.

Ich freue mich, dass schon jetzt einige unserer Anregungen viel Beachtung gefunden haben,

z. B. der Gedanke eines Aussteigerprogramms für Islamisten.

Niedersachsen will bei der Extremismusprävention eng mit dem Bund und den anderen Ländern zusammen arbeiten. Denn wir sind keine Insel. Vieles macht nur Sinn, wenn wir es gemeinsam im Bund umsetzen.

Wenn wir mit unserer Projektgruppe den einen oder anderen Impuls dazu geben können,

dann hat sich diese Arbeit gelohnt.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die breite Unterstützung des Hohen Hauses.