Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 16.09.2011; Fragestunde Nr.19
Das LSKN hat die Kunden- und Produktorientierung sowie Wirtschaftlichkeit verbessert
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 1. März 2008 zur Fortführung ihrer Verwaltungsmodernisierung den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) gegründet. Dieser Schritt, einen gemeinsamen Landesbetrieb für Statistik und IT zu gründen, wurde im rundblick vom 11. Februar 2008 wie folgt begründet:
„Ziel der Fusion ist vor allem eine verbesserte Kunden- und Produktorientierung sowie Wirtschaftlichkeit. Dafür soll ein betrieblicher Steuerungskreislauf von Controlling, Zielvereinbarungen, Berichtswesen und Kennzahlen aufgebaut sowie ein zentrales Kundenmanagement nach dem Vorbild der Wirtschaft angewendet werden. Der LSKN soll Politik und Verwaltung noch schneller und kundenorientierter mit Analysen, Prognosen und Planungsdaten versorgen. Das Ministerium verspricht sich von der Fusion weitere Entwicklungspotenziale und Synergieeffekte, weil die Aufgaben des bisherigen statistischen Landesamtes in zunehmendem Maße durch die Informationstechnologie geprägt sind und beide Aufgaben somit artverwandt geworden sind. Organisatorisch wird der neue Betrieb durch einen vierköpfigen Vorstand geführt; zurzeit hat das NLS einen Präsidenten und einen ständigen Vertreter, das izn einen Geschäftsführer. Die neue Einrichtung wird neun (bisher insgesamt zehn) Abteilungen haben: drei Fachbereiche für Statistik, vier Fachbereiche für IT, davon drei für Betrieb und einer für Lösungen, einen Querschnittsbereich für fachliche und steuernde Aufgaben wie Marketing, Produkt- und Kundenmanagement sowie Öffentlichkeitsarbeit und einen Querschnittsbereich für administrative Aufgaben wie Haushalt und Personal.“
Auf der Homepage des LSKN werden unter dem Punkt „Wir über uns“ im Unterpunkt „Profil unseres Hauses“ dessen Aufgaben und Struktur dargestellt. Dort behauptet die Landesregierung u.a.:
1. Durch die Zusammenführung der IT und der Statistik würden Entwicklungspotenziale erschlossen und Synergieeffekte erzielt. Der Landesbetrieb habe mit dem modernen Vorstandsmodell als Behördenleitung eine unternehmerische Ausrichtung erhalten und orientiere sich damit stark an privatwirtschaftlichen Strukturen.
2. Im Bereich der Kommunikationstechnologie würde durch die Bündelung von Produkt- und Dienstleistungskompetenz das LSKN zu einem verlässlichen Partner der Landesverwaltung werden. Hingewiesen wird auch darauf, dass der IT-Bereich immer häufiger die Grundlage für eine effiziente und leistungsfähige Aufgabenwahrnehmung bilden würde und dass vor allem Sicherheit, Stabilität, Standardisierung und Service daher im Zentrum des Handelns stehen würden. Vor allem weil im Hochsicherheitsrechenzentrum hochsensible Daten verarbeitet werden würden.
3. Für den Bereich der Statistik sei das LSKN ein wichtiger Informationsdienstleister für Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger, und dass diese sichere „amtliche“ Fakten als Grundlagen für Planungen und Entscheidungen benötigten. Besonders wird auf den gesetzlichen Auftrag zur Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung dieser statistischen Daten hingewiesen. Und es wird besonders darauf verwiesen, dass das LSKN als neutrale, objektive und wissenschaftlich unabhängige Einrichtung über gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge und Entwicklungen informieren würde.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sind die in den Pressemitteilungen und Selbstdarstellung auf der Homepage beschriebenen Gründungsziele, z. B. die wissenschaftliche und politische Neutralität, und der Erfolg des modernen Vorstandsmodells erreicht worden?
2. Hat die Landesregierung ihre durch die Errichtung des LSKN angestrebten Einsparziele erreicht, oder verfolgt sie vor dem Hintergrund ihrer Beschlüsse zur Verwaltungsmodernisierung weitere Ansätze zur Privatisierung von Aufgaben des LSKN?
3. Setzt sich die Landesregierung weiterhin für eine neutrale, objektive und wissenschaftlich unabhängige Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung statistischer Daten ein?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 01.03.2008 eine Neuorganisation der Landesverwaltung im Bereich Statistik und Informatik beschlossen. Das ehemalige Niedersächsische Landesamt für Statistik (NLS) sowie das Informatikzentrum Niedersachsen (izn) fusionierten zum neu gegründeten Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN).
Mit der Zusammenführung wurde ein neuer, auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichteter Landesbetrieb errichtet, der nach einheitlichen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht nur ohne Qualitätsverluste wirtschaftlicher, sondern darüber hinaus im Hinblick auf die jeweiligen Kunden deutlich dienstleistungsorientierter seine Leistungen erbringt.
Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein dauerhaft geltendes Ziel, dem der Landesbetrieb – wie alle anderen Landesbehörden auch – nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (§ 7 LHO, Gebot der Wirtschaftlichkeit) verpflichtet ist. Ein zusätzlicher Fokus liegt beim LSKN als landesinternem zentralen Dienstleister für IT und Statistik auf einer Arbeitsweise, die sich in besonderem Maße an den Kundenbedürfnissen und an den vom Landesbetrieb standardisierten Produkten orientiert.
In der IT wurden durch die Bündelung der Funktionen Kundenmanagement, Produkt- und Servicemanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen in einem Fachbereich alle an die Kunden gerichteten Prozesse in eine Hand gegeben und so eine spürbar verbesserte Steuerung erreicht. Des weiteren wurden die Fachgebiete für IT-Anwendungsentwicklung des ehemaligen NLS und des ehemaligen izn in einen gemeinsamen Fachbereich „Lösungen“ zusammengeführt. Dies hat eine deutliche Verbreiterung der fachlichen Basis bewirkt. Expertenwissen, neue Programmiersprachen und –techniken sowie diverse Bausteine können nun wesentlich besser übergreifend genutzt werden.
Ziel der Fusion war nicht zuletzt die Erschließung von Entwicklungspotentialen und Synergieeffekten, die vor allem in den Querschnittsbereichen wie angestrebt erreicht werden konnten. Durch die Zusammenführung der Statistik und der IT ist darüber hinaus die Automatisierung der Statistikerhebung, die zu einer Entlastung der Wirtschaft führt, deutlich verbessert worden. Konnten im März 2008 von insgesamt 231 in Niedersachsen erhobenen Statistiken lediglich 58 online erhoben werden, so liegt diese Zahl im August 2011 bei 130, d.h. seit der Fusion konnte der Umfang der Online-Erhebungen mehr als verdoppelt werden. Auch insoweit ist mit dem LSKN eine verstärkte Kundenorientierung und eine an den berechtigten Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Erhebungsform realisiert worden.
Weitere Synergien sind im Bereich der IT-Unterstützung für die Statistik zu verzeichnen. Der Masterplan zur Reform der amtlichen Statistik sieht eine starke IT-Arbeitsteilung vor. Einer der Kernpunkte dieses Maßnahmenkonzepts ist die länderübergreifende Wahrnehmung von Statistikaufgaben nach dem Prinzip "Einer (oder einige) für alle“ gegen Verrechnung. Dies gilt nicht mehr allein für die sog. Anwendungsprogrammierung, sondern darüber hinaus in fortschreitendem Maße für die gesamte IT-Produktion und Datenhaltung in der Statistik. In diesem Zuge entsteht eine Wettbewerbssituation unter den Statistikbehörden der Länder. Durch die Fusion sind deutlich verbesserte Möglichkeiten einer nachhaltigen technischen Unterstützung der Statistik entstanden.
Mit der Überführung der Statistik in den Landesbetrieb wurde zudem eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung ermöglicht. Damit kann einer Forderung des LRH (vgl. Mitteilung über die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung des NLS v. 19.12.2002 sowie Ergebnis der Rechnungsprüfung für das HHJ 2001 – LT-Drs. 15/180) nach einer transparenten Kostenzuordnung in der Statistik nachgekommen werden.
Diese mit der Fusion angestrebten Ziele erreicht zu haben ist ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LSKN, aber natürlich auch ein Erfolg des Vorstands des Landesbetriebs.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1:
Siehe Vorbemerkung.
Zu Frage 2:
Die sich aus der ZV II ergebenden Stelleneinsparauflagen des ehemaligen NLS und izn sind erfüllt worden. Darüber hinaus wurden dem LSKN im Zusammenhang mit der Fusion keine weiteren Stelleneinsparungen aufgegeben.
Die mit der Fusion beabsichtigte Erschließung von Entwicklungspotentialen und Synergieeffekte sind erreicht worden (vgl. Vorbemerkung).
Zur Verschlankung der Organisation des LSKN hat die Landesregierung am 14.07.2009 ein Konzept beschlossen, nach dem die Aufbauorganisation des LSKN bereits nach einjähriger Einführungszeit durch prozessorientierte Zusammenfassung von Aufgaben um fünf Fachgebiete und einen Grundsatzbereich reduziert werden konnte. Lediglich vorübergehend wurde ein neues Fachgebiet für den Zensus 2011 geschaffen. In der Folge wurden im Vorstandsbereich 2 (Kommunikationstechnologie) zwei weitere Fachgebiete zusammengelegt. Ziel der Landesregierung ist es laufend, den IT-Betrieb so wirtschaftlich wie möglich auf hohem technischem Niveau und unter Beachtung strenger Sicherheitskriterien zu gestalten. Dabei ist im Einzelfall auch zu entscheiden, welche IT-Leistungen das Land selbst erbringt und welche durch externe Dienstleister erbracht werden. Aktuell ist in zwei Bereichen eine Übertragung von Aufgaben des LSKN auf externe Dienstleister in Vorbereitung:
a) Für eine Privatisierung der IT-Arbeitsplatzbetreuung, die bisher für ca. 8.000 Arbeitsplätze der Landesverwaltung zentralisiert durch den LSKN wahrgenommen wird, hat das erforderliche Vergabeverfahren begonnen.
b) Niedersachsen ist per Staatsvertrag dem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister Dataport beigetreten. Im Rahmen des zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder abgestimmten Verfahrens zur Vereinheitlichung der Steuerautomation wird der IT-Dienstleister Dataport ab dem Jahr 2012 Steuerfachverfahren, die bisher im LSKN betrieben worden sind, zentral durchführen.
Zu Frage 3:
Die für die amtliche Statistik geltenden Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit sind in § 1 Bundesstatistikgesetz festgelegt. Sie sind die zentrale Grundlage der Tätigkeit der niedersächsischen Landesstatistikbehörde, unabhängig davon, ob diese wie in früheren Jahren als "Landesamt für Statistik“ oder wie aktuell vorliegend als "Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie“ organisiert ist.