Lagebild Polizei und Justiz "Organisierte Kriminalität" 2009/2010

HANNOVER.„Die Organisierte Kriminalität (OK) ist und bleibt eine Bedrohung der wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte Innenminister Uwe Schünemann anlässlich der Vorstellung des Gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Organisierten Kriminalität für die Jahre 2009 und 2010 in Niedersachsen. „OK ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen, in dem über einen längeren Zeitraum Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Täter dabei sehr strukturiert vorgehen. Polizei und Justiz müssen deshalb entsprechend erfolgreiche Bekämpfungsstrategien dagegen setzen.“

Mit der Umorganisation der Polizei im Jahre 2004 sind zur Bekämpfung schwerer Straftaten und der OK in jeder Polizeidirektion die Zentralen Kriminalinspektionen (ZKI) eingerichtet worden. Dort werden neben Verfahren der OK auch herausragende Fälle der Banden- und Wirtschaftskriminalität bearbeitet. An allen 11 niedersächsischen Staatsanwaltschaften wurden spezialisierte OK-Dezernate aufgebaut. Gemeinsam stellen sich die Ermittler der schwierigen Aufgabe.

Seepiraterie neuer Stützpfeiler der internationalen organisierten Kriminalität

Die zunehmenden Aktivitäten der Piratengruppen vor der Küste Somalias erforderten auch die Einbindung niedersächsischer Polizeidienststellen, da hier viele deutsche Reedereien ihren Sitz haben. In der Statistik für das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ erscheinen diese Verfahren nicht, da es sich um reine Auslands-OK handelt.

Dennoch waren eine Reihe von OK-Ermittlern des LKA sowie OK-Dezernenten der Staatsanwaltschaft Osnabrück und Aurich mit den Ermittlungen zu den vier gekaperten Schiffen mit Niedersachsenbezug befasst. „Ich habe mich deshalb bei der letzten IMK dafür eingesetzt, dass bei der Seepiraterie, als einer besonders schwerwiegenden Form der OK, die Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden sollte.“ erläutert Uwe Schünemann. „Dazu wurde unter der Leitung von Niedersachsen und des BMI eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um die künftigen Möglichkeiten zum Schutz deutscher Handelsschiffe und zur Bekämpfung der Seepiraterie zu prüfen und Änderungs- und Ergänzungserfordernisse zu formulieren. Das ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.“

Erfolgreiche Ermittlungen erhöhen Anzahl der OK -Komplexe

In Niedersachsen wurden im Jahr 2010 insgesamt 67 OK-Komplexe bearbeitet, nach 55 im Jahr 2009. 52 (2009: 38) Ermittlungskomplexe waren bei niedersächsischen Polizeidienststellen anhängig, 15 (17) wurden durch Dienststellen des Bundes (Bundespolizei, Zoll und BKA) geführt.

Zurückblickend auf die letzten Jahre wurde somit im Jahr 2010 in Niedersachsen die höchste Zahl an OK-Verfahrenskomplexen bearbeitet. Dies zeugt insbesondere von einer entsprechenden Schwerpunktsetzung in Niedersachsen. Denn nur wenige Verfahren werden durch eine Anzeige eingeleitet – meist ergeben sie sich aus eigenen Ermittlungen und Auswertungen der Polizei. [Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt NI in der Anzahl der OK-Komplexe auf dem vierten Rang (BY: 98, NW: 90 und BE: 78)]. Der Schwerpunkt der polizeilichen Ermittlungen lag wie in den Vorjahren mit ca. 41 Prozent (2009: ca. 45 Prozent) bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels. In diesem Kriminalitätsbereich dominierten der Handel und Schmuggel von Kokain und Cannabisprodukten.

Die Steuer- und Zolldelikte lagen im Jahr 2010 mit ca. 12 Prozent (2009: ca. neun Prozent) nach 2008 wieder an zweiter Stelle. Es handelte sich hierbei überwiegend um Deliktsbereiche rund um den Zigarettenschmuggel.

Eigentumsdelikte in der OK nehmen zu

Im Jahr 2010 war auffällig, dass die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität im Bereich der Eigentumskriminalität deutlich zugenommen haben. Nach Rückgängen in den letzten Jahren erhöhte sich der Anteil der Eigentumskriminalität gegenüber dem Vorjahr von fünf auf über elf Prozent und ist damit das dritthäufigste Handlungsfeld der OK. Hier dominierten 2010 die Kfz-Sachwertdelikte, oftmals in Kombination mit der Verwendung von ge- und verfälschten Kraftfahrzeugpapieren. Von diesen Praktiken der OK-Täter kann auch jeder Bürger unmittelbar betroffen werden. (siehe anl. Beispiel).

„Dem Bürger kann ich hier nur zu besonderer Vorsicht bei Geschäften „auf der Straße“ raten: also z. B. auf Autobahnrastplätzen oder bei Treffen in Gaststätten oder in Restaurantketten. Im Zweifelsfall lieber kein Geschäft machen, notieren Sie sich mindestens aber die Daten von Ausweispapieren der vermeintlichen Verkäufer. Die Echtheit von ausländischen Dokumenten sollte besser vor dem Abschluss eines Verkaufes bei der Zulassungsstelle geklärt werden“, warnte Schünemann eindringlich.

Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Der Gesamtschaden durch die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen wird für das Jahr 2010 auf über 35 Mio. Euro geschätzt, nach ca. 34 Mio. Euro im Jahr 2009.
Die Gewinne für die Tätergruppierungen aus diesen Straftaten belaufen sich auf ca. 31 Mio. Euro (2009: ca. 45 Mio. Euro).

Im Rahmen von Finanzermittlungen konnten 2010 insgesamt ca. 5,4 Mio. Euro (2009: ca. 3,7 Mio. Euro) vorläufig gesichert werden. Die Sicherstellungsquote erhöhte sich dementsprechend von 8,3 Prozent auf 17,4 Prozent im Jahr 2010.

Schünemann: „Trotz dieser erheblichen Sicherstellungsmaßnahmen werden wir weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen, noch mehr kriminelle Gewinne der OK-Täter abzuschöpfen. Die in den Jahren 2009 und 2010 erreichten Abschöpfungsquoten gilt es weiter zu erhöhen.“

Tatverdächtige mit 58 Nationalitäten

Die Ermittlungen richteten sich im Jahr 2010 gegen 969 Tatverdächtige aus 58 verschiedenen Staaten. Damit wurden deutlich mehr Tatverdächtige aus verschiedenen Staaten ermittelt als im Jahr 2009 (765 TV aus 51 Staaten). Deutsche Tatverdächtige (464) dominierten wiederum vor den Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Anzumerken ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil der deutschen Tatverdächtigen in anderen Staaten geboren ist. Beim Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen steht an erster Stelle Russland, gefolgt von der Türkei und dem Libanon.

Die Aktivitäten der deutschen Tätergruppierungen verteilen sich im Wesentlichen auf die Bereiche der Rauschgiftkriminalität, Wirtschaftskriminalität und der Eigentumsdelikte, während z. B. die türkisch oder nigerianisch dominierten Tätergruppierungen fast ausnahmslos im Rauschgiftbereich aktiv sind.

Rockerkriminalität

In den vergangenen Jahren und insbesondere 2010 ist das Phänomen der „Rockerkriminalität“ immer stärker in den polizeilichen Fokus gerückt. Der sogenannte „Friedensschluss von Hannover“ zwischen den Hells Angels und Bandidos MC im Mai 2010 hat an den konfliktträchtigen Expansionsbestrebungen offenkundig wenig geändert. Die von den Mitgliedern der Rockergruppierungen begangenen Straftaten sind sehr oft den typischen Deliktsfeldern der Organisierten Kriminalität zuzuordnen.

Bei den kriminellen Hauptaktivitäten der Rockergruppierungen spielen neben den diversen Gewaltdelikten der Handel mit Betäubungsmitteln sowie der Waffenhandel und -schmuggel eine wichtige Rolle. Dazu wurden in Niedersachsen in 2010 drei OK-Verfahren durchgeführt. Bei polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen werden mittlerweile neben gefährlichen Gegenständen regelmäßig Schusswaffen sichergestellt. Beispiele dazu sind in der Anlage aufgeführt.

Intensive Maßnahmen und Konzeptionen

Die Landesregierung reagierte bereits 2005 mit einer umfangreichen Rahmenkonzeption auf die sich damals schon abzeichnende Expansion von Rockergruppierungen. Damit einhergehend ist im Landeskriminalamt Niedersachsen in der Zentralstelle Organisierte Kriminalität eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist neben der Erstellung und Fortschreibung eines Landeslagebildes das schwerpunktmäßige Führen von Ermittlungen in straf- und gefahrenabwehrrechtlichen Einzelverfahren.

Darüber hinaus gewährleistet sie als Zentralstelle das Informationsmanagement in diesem Phänomenbereich. Die allgemeine Informationsgewinnung zu den Motorradclubs und die gezielte Informationsbeschaffung im Deliktsbereich „Rockerkriminalität“ obliegt vorrangig den Polizeidienststellen in der Fläche des Landes Niedersachsen.

Im Jahr 2010 wurde durch eine Bund-Länder-Projektgruppe unter intensiver niedersächsischer Beteiligung die bundeseinheitliche strategisch-taktische Rahmenkonzeption „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ entwickelt.

Damit werden die polizeilichen Maßnahmen bundesweit gegen „Rockerkriminalität“ auf einer standardisierten Grundlage umgesetzt. Hervorzuheben ist der ganzheitliche Ansatz der Konzeption, d. h. es erfolgt eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit der Staatsanwaltschaft, den Finanzbehörden, bestimmten Stellen der Kommunalbehörden bis hin zu Unternehmen der Wirtschaft.

Das Niedersächsische Innenministerium hat diese Rahmenkonzeption nicht nur für verbindlich erklärt, sondern darüber hinaus in einigen Punkten noch konkreter gefasst. So werden seitdem in Niedersachsen z.B. sämtliche Straftaten von Rockern in den Zentralen Kriminaldiensten bearbeitet und hier alle verschiedenen Straftaten bei denselben Rocker-Ermittlungsbeamten konzentriert. Damit werden Erkenntnisse gebündelt und die Bearbeitung der Strafverfahren optimiert.

Unbeschadet der intensiven – bundesweiten – polizeilichen Zusammenarbeit haben wir den Verbund der Norddeutschen Küstenländer besonders eng gestaltet. Ergebnisse dieser Kooperation sind nicht nur jährliche Lagebilder oder aktuelle Übersichten sondern ein ständiger intensiver Informationsaustausch über die betreffenden Landeskriminalämter.

Nochmals intensiviert haben wir auch die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zur Rockerkriminalität. Dazu hat das LKA NI im Mai 2010 ein internationales Rockersymposium durchgeführt, unter Beteiligung von Fachexperten aus den USA und von Europol. In der Folge wurden auch in verschiedenen Polizeidienststellen diverse Fortbildungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Nicht zuletzt hat die Polizei ihre Kontrollmaßnahmen erhöht; auch im Steintor-Bereich in Hannover, der verschiedene Verflechtungen zum Hells Angels MC Hannover aufweist.

Selbstverständlich werden auch regelmäßig vereinsrechtliche Verbote von einzelnen Chartern geprüft.

IT-Experten im Kampf gegen OK

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt Polizei und Justiz vor immer neue Herausforderungen. „Schon bei der Vorstellung der OK-Lage im Jahr 2009 habe ich die Einrichtung der Zentralstelle Internetkriminalität im Landeskriminalamt vorgestellt. Dies war eine Reaktion auch auf die immer intensivere Nutzung moderner Kommunikationsformen durch die OK. In diesem Jahr habe ich die weitere Verstärkung der Bekämpfung der IuK-Kriminalität (Informations- und Kommunikations-Kriminalität) in den ZKI’en veranlasst. Dort werden jeweils sechs zusätzliche Beamte zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform sowie der strukturellen Korruption eingesetzt“, so Schünemann.

Hintergrundinformationen:

Definition Organisierte Kriminalität: Tätergruppierungen gehen arbeitsteilig unter Nutzung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Verwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneten Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft vor.

1. Beispiel OK Eigentumsdelikte

Eine OK-Gruppierung aus dem Balkan erbeutete Autos durch Raub, Diebstahl oder Unterschlagung in Italien und verbrachte diese Fahrzeuge dann nach Deutschland. In Deutschland wurden dann bei verschiedenen TÜV-Stellen ebenfalls in Italien entwendete und verfälschte Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe vorgelegt, um deutsche Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis einzuholen. Die italienischen Fahrzeugbriefe stammen aus einem Einbruch im Oktober 2007 in eine Druckerei in Foggia/Italien, bei dem 440.000 Blanko-Dokumente entwendet wurden.

Mit dem folgenden deutschen Zulassungsverfahren wurden die Fahrzeuge „legalisiert“ und zumeist über Internetplattformen, wie beispielsweise mobile.de, in Deutschland deutlich unter Wert verkauft. Über das Angebot im Internet und die anschließenden Verkaufsmodalitäten schafften es die Täter, über einen längeren Zeitraum unbekannt zu bleiben. Mit dieser und anderen Methoden hat allein diese Tätergruppe über 50 erbeutete Fahrzeuge verschiedener Marken „verkauft“ und damit einen Schaden von ca. 1,3 Mio. Euro angerichtet.

2. Rockerkriminalität

In Niedersachsen sind u. a. die vier großen Rockerclubs Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC und Gremium MC vertreten.

Sämtliche dieser Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) verfolgen das Ziel, bestimmte Territorien bzw. Einflussbereiche zu beherrschen, um insbesondere wirtschaftliche Interessen wie beispielsweise im Rotlichtmilieu (u. a. Türsteherdienste, Wirtschaftertätigkeiten pp.) durchzusetzen. Bemerkenswert ist in Niedersachsen insbesondere die starke Expansion des den Hells Angels nahestehenden Supportclubs „Red Devils MC“ in den Jahren 2009 und 2010. Wobei diese Expansion keine niedersächsische Besonderheit ist, sondern ein bundeslandübergreifendes Phänomen ist – wie auch die hier vorgestellte Grafik auf Basis der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter der norddeutschen Küstenländer zeigt. Die Expansion des „Red Devils MC“ ist offenbar durch den Hells Angels MC Hannover gesteuert worden und hat dessen Position in Niedersachsen deutlich gestärkt. Das Charter Hannover der Hells Angels ist das personell stärkste in ganz Deutschland. Der Hells Angels MC Hannover nimmt damit eine Führungsrolle sowohl in der niedersächsischen als auch in der deutschen MC-Landschaft ein.

Seit letzter Woche liegen außerdem Hinweise vor, dass auch der Rockerclub der Mongols ein erstes Chapter in Niedersachen im Bereich Stade gegründet hat.