Altersfeststellung im Abschiebefall Anuar Naso
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.05.2011; Fragestunde Nr. 29
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Silke Lesemann und Klaus-Peter Bachmann (SPD); es gilt das gesprochene Wort!
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In der Beantwortung der von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion gestellten Anfrage „Abschiebung nach Noten?“ vom 11. Februar 2011 (Drs. 16/3590) gibt die Landesregierung zu Frage 2 an, dass der im Februar 2011 nach Syrien abgeschobene Anuar Naso 1992 geboren sei und nicht, wie von der Familie angegeben, 1995.
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie will das Innenministerium erfahren haben, dass Anuar Naso 1992 geboren ist?
- Auf welche Weise hat das Innenministerium Kontakt mit den syrischen Behörden aufgenommen?
- Welche aussagekräftigen Unterlagen, die der Altersfeststellung für Anuar Naso zugrunde liegen, hat das Innenministerium erhalten?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Die Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Das Geburtsjahr von Anuar Naso ergibt sich aus dem Passersatzpapier, das von den syrischen Behörden ausgestellt worden ist. Das Dokument hat der zuständigen Ausländerbehörde vorgelegen, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport informiert hat.
Zu 2.:
Die örtlich zuständige Ausländerbehörde veranlasst die für eine Abschiebung notwendigen Maßnahmen, zu denen grundsätzlich auch die Beschaffung von Passersatzpapieren gehört. Da für syrische Staatsangehörige die Passersatzpapierbeschaffung zentral durch die Landesauf-nahmebehörde Niedersachsen - Außenstelle Langenhagen - erfolgt, sind die Passersatzpapiere für Anuar Naso von der Landesaufnahmebehörde bei der Syrischen Botschaft in Berlin beantragt und anschließend der Ausländerbehörde zur Einleitung des Abschiebungsverfahrens übersandt worden. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte in diesem Fall keinen Kontakt zu den syrischen Behörden.
Zu 3.:
Das Geburtsjahr von Anuar Naso ergibt sich aus dem von den syrischen Behörden ausgestellten Passersatzpapier.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach Aussage der zuständigen Ausländerbehörde Herr Anuar Naso auf seiner Internet-facebook-Seite selbst angegeben hat, am 10. Februar 1992 geboren zu sein.
