Kommunalrecht
Schünemann beruft Expertenkommission für kommunale Aufwandsentschädigungen
HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat in Hannover eine Kommission berufen, die Empfehlungen zur Höhe und zum Umfang der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger erarbeiten soll. Der Innenminister kommt damit dem Wunsch vieler Kommunen nach, ihren Vertretungen für den Erlass von Entschädigungssatzungen eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben.
Die Kommission geht auf das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zurück, das der Landtag im Dezember 2010 verabschiedet hat und die Arbeit der neuen Räte und Kreistage ab dem 01. November 2011 bestimmen wird. Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigungen.
Der Kommission gehören der Ehrenlandrat des Landkreises Northeim und Ehrenvorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Axel Endlein, der Bürgermeister der Stadt Georgsmarienhütte, Heinz Lunte, der ehemalige Samtgemeindedirektor der Samtgemeinde Wesendorf, Waldemar Butz, die Assessorin bei der Handwerkskammer Hannover, Antje Watermann, der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sowie Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler, an. Es wird erwartet, dass die Kommission ihre Empfehlungen im Spätsommer verabschiedet.
Die Kommission wählte heute in ihrer konstituierenden Sitzung Heinz Lunte zu ihrem Vorsitzenden.