Beratungstage für Opfer der DDR-Diktatur
Schünemann: Aufarbeitung des SED-Unrechts wichtig für Niedersachsen
HANNOVER. „Mir liegt die Aufarbeitung des SED-Unrechts persönlich sehr am Herzen“, sagte der Innenminister. „Ich spreche im Namen der Landesregierung, wenn ich sage, dass wir in der politischen, moralischen und menschlichen Pflicht stehen, die Opfer des Unrechtsregimes in Ostdeutschland nach Kräften zu unterstützen. „Bis 1990 wurden geschätzt etwa eine viertel Million Menschen in der DDR wegen Delikten wie ‚staatsfeindliche Hetze’, ‚ungesetzlicher Grenzüberschritt’ oder ‚asozialem Verhalten’ verurteilt“, zitierte Schünemann aus einer Schrift des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Der Innenminister betonte, dass Niedersachsen im Bundesrat entscheidend die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes (DDR Unrecht) vorangetrieben habe. Nachdem das Gesetz kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getreten ist, seien die Opfer deutlich besser gestellt worden. So seien die Antragsfristen für eine Opferrente verlängert worden. Anspruchsberechtigt sind nun auch Kinder und Jugendliche, die in Heimen untergebracht waren. Durch die Einführung eines Kinderfreibetrages wurde die Situation der Eltern verbessert. Außerdem konnte auf Betreiben Niedersachsens eine Härtefallregelung bei der Gewährung von Zuwendungen eingeführt werden.
In Niedersachsen wird die Opferentschädigung derzeit an etwa 1.200 Personen gezahlt, die unter dem DDR/SBZ-Unrecht gelitten haben, sagte Schünemann. Dabei steige die Zahl der Opferrenten kontinuierlich an. „Durch die Neuregelung sind in Niedersachsen geschätzt weitere 300 Menschen anspruchsberechtigt“, so der Minister.
Am 13. August 2011 jährt sich der Tag des Mauerbaus zum 50sten Mal. Niedersachsen war das Bundesland mit der längsten Grenze zur DDR. Sie wurde als menschenverachtende Trennlinie mit Todesstreifen und Selbstschussanlage wahrgenommen. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Ausstellung ‚Die Mauer – eine Grenze durch Deutschland’ von der Bundesstiftung Aufarbeitung nach Niedersachsen zu holen. Sie wird im Oktober bei uns zu sehen sein“, sagte Schünemann.
Zugleich betonte der Minister, dass Niedersachsen als einziges westdeutsches Bundesland eine Beratungsstelle für DDR-Opfer eingerichtet hat. Schünemann sagte am Montag, um die Menschen persönlich zu erreichen, würden Beratungstage für die Opfer in vier niedersächsischen Städten stattfinden. Interessierte Bürger können sich unter anderem über die bestehenden Rehabilitierungsmöglichkeiten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR informieren.
Die Beratungstage finden statt am:
Dienstag, 10. Mai, von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Hannover, Neues Rathaus, Pressezentrum, Trammplatz 2
Mittwoch, 11. Mai, von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Braunschweig, Behördenzentrum, Bohlweg 38
Dienstag, 17. Mai, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Oldenburg, Rathaus, Pferdemarkt 14
Dienstag, 31. Mai, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Lüneburg, beim Landkreis, Auf dem Michaeliskloster 4
In Braunschweig werde gleichzeitig die Wanderausstellung der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft mit dem Titel „Mauern-Gitter-Stacheldraht“ gezeigt.