Seepiraterie

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Schünemann warnt vor einer Zunahme der Gefahren durch die Seepiraterie am Horn von Afrika. Der Minister sieht dadurch auch Niedersachsen als bedeutenden maritimen Standort betroffen: „Die Piraterie am Horn von Afrika schadet niedersächsischen Interessen, sind hier doch 160 Reedereien ansässig, die über 1.250 Handelsschiffe verfügen“. So hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen seit Mitte 2008 insgesamt 22 einschlägige Vorfälle mit niedersächsischem Bezug registriert, in denen niedersächsische Reeder und/oder niedersächsische Besatzungsmitglieder Angriffen durch Seeräuber ausgesetzt gewesen sind. Am 27.12.2010 wurde die „Ems River“, die einer Papenburger Reederei gehört, von somalischen Piraten entführt und erst am 01.03.2011 nach Lösegeldzahlung wieder frei gelassen.

Seepiraterie richte nicht nur immer größere wirtschaftliche Schäden an, so der Innenminister, sondern stelle auch eine immer größere Gefahr für Leib und Leben dar. Für das Jahr 2010 hat das Internationale Maritime Bureau (IMB) einen neuen Rekord an Seeräuber-Aktivitäten verzeichnet: 49 Schiffe der internationalen Schiffahrtsindustrie wurden gekapert, 1181 Seeleute wurden weltweit gefangen genommen, davon 1016 Seeleute durch somalische Piraten. 13 Kaperungen und 61 Versuche auf hoher See sind allein für das angebrochene Jahr 2011 gemeldet (Stand 28.02.2011). Derzeit haben Piraten 29 Schiffe mit etwa 660 Seeleuten in ihrer Gewalt.

Schünemann warnt: „Seeräuber sind keine regionalen Kleinkriminellen, sondern eine besonders aggressive Form des organisierten Verbrechens“. Kriminelle Energie, Gewaltbereitschaft und operativ-taktisches Geschick der Seepiraten am Horn von Afrika seien gleichermaßen hocheinzuschätzen. Durch den Staatszerfall Somalias habe das Piraterieproblem eine sicherheitspolitische Eigendynamik erhalten. Leider sei festzustellen, dass die Seeräuber immer besser ausgerüstet und bewaffnet seien. Durch immer größere Lösegeldsummen könnten sie ihr Angriffspotenzial immer weiter ausbauen. Dadurch entstehe eine Eskalationsspirale am Horn von Afrika.

Vor diesem Hintergrund fordert der Niedersächsische Innenminister wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Piratenplage am Horn von Afrika. „Die Thematik verdient einen zentralen Platz auf der sicherheitspolitischen Agenda unseres Landes“, betont der Minister. In einem Diskussionspapier „Bekämpfung der Seepiraterie“ schlägt Schünemann ein abgestuftes Maßnahmenpaket vor. So soll die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei Entführungen von Schiffen deutscher Reedereien künftig beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Zur Überstellung und Verurteilung von Seepiraten sei die Schaffung eines eigenen internationalen Strafgerichtshofes unerlässlich. Außerdem fordert Schünemann, stärker als bisher Einsatzkräfte der Deutschen Marine in die Pirateriebekämpfung einzubeziehen. „Militärische Mittel sind durch das Völker- und Verfassungsrecht klar gedeckt“, hebt der Niedersächsische Innenminister hervor. Wegen der starken Aufrüstung der Seeräuber sei es ohnehin mehr als zweifelhaft, ob die polizeiliche Gefahrenabwehr noch ein wirksames Mittel darstelle.