Rechtsextremistische Aktivitäten im Raum Celle

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Helge Stefan Limburg (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

„Kameradschaften mögen aufgelöst werden, politische Aktivisten aber bleiben.“ Das schreibt die Kameradschaft Celle 73 in einem Text auf ihrer Homepage, in dem sie ihre Selbstauflösung bekannt gibt (siehe http://www.celle73.info/ am 10. Januar 2011). Über viele Jahre hinweg war die Kameradschaft ein zentraler Bezugspunkt der Naziszene in der Region Celle, der „stetig wachsende Verbotsdruck“ (ebd.) hat jedoch den Ausschlag für eine Auflösung gegeben. Dass bedeutet jedoch nicht, dass Naziaktivitäten in Celle und Umgebung damit der Vergangenheit angehören. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten in alternativen Strukturen neu organisieren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Struktur und Anzahl der Mitglieder der Kameradschaft Celle 73 vor ihrer Selbstauflösung am 21. Dezember 2010?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Beweggründe der Selbstauflösung von Celle 73 und die Neuorganisation der Naziszene in Celle und Umgebung?
3. Welche Rolle spielt der Hof Nahtz in der Naziszene in Celle und Umgebung vor und nach der Selbstauflösung?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Nach Einschätzung der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde handelte es sich bei der Kameradschaft 73 Celle bis zu ihrer Selbstauflösung um eine der aktivsten Kamerad-schaften in Niedersachsen. Ihr gehörten ca. 15 Personen an. Die Kameradschaft hat auf formale Strukturen verzichtet.

Zu 2.:

Die Verantwortlichen führten auf der damaligen Internetseite zu den Beweggründen aus, dass sie „der Wandel der Zeit und der stetig wachsende Verbotsdruck gegen die Kameradschaft 73 Celle“ zur Selbstauflösung bewogen haben. Zudem wird das klassische Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivitäten als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Darüber hinaus dürften nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes persönliche Differenzen unter den Kameradschaftsangehörigen, in die auch ein Protagonist der Szene involviert war, zur Auflösung beigetragen haben.

Die Neonaziszene im Raum Celle agiert derzeit unter der Bezeichnung „Freie Kräfte Celle“. Diese Gruppierung betreibt eine eigene Internetseite. Die Initiatoren bezeichnen sich selbst als parteiunabhängige Nationalisten aus der Region Celle. Ehemalige Kameradschafts-angehörige haben sich an deren CD- und Flugblattverteilaktionen im Umfeld von Celler Schulen beteiligt.

Zu 3.:

Das Anwesen des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz in Eschede wurde seit dem Sommer 2007 regelmäßig von Neonazis für die Durchführung von Sonnenwendfeiern und Erntedankfesten genutzt. An den Veranstaltungen haben zwischen 80 und 250 Szeneangehörige teilgenommen. Am 21. August 2010 hat zudem ein rechtsextremistisches sog. Skinheadkonzert mit ca. 600 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Nachbarstaaten stattgefunden. Den Vorteil des Anwesens sehen die Veranstalter insbesondere in dessen abgeschiedener Lage sowie der Größe der zur Verfügung stehenden Fläche.