Posteingänge bei der Polizeidirektion Braunschweig

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann (SPD); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Am Freitag, dem 10. Dezember 2010, erreichte den Braunschweiger Polizeipräsidenten ein Schreiben der regionalen Abgeordneten der Regierungsparteien (unter dem Briefkopf der CDU-Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos). Mit diesem Schreiben sprachen sie den Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz aus.

„Die Freude war so groß, dass im Rahmen einer Telefonkonferenz der PI-Leitungen die unverzügliche Verbreitung dieser Zeilen an alle Dienststellen veranlasst wurde.“

Es handelte sich aber nicht nur um einen Dankesbrief, sondern auch um Informationen der Koalitionsabgeordneten zu den gerade vom Landtag beschlossenen Beförderungen im Polizeibereich mit entsprechenden Wertungen aus Sicht der Koalitionsfraktionen.

Ich hatte zunächst nicht die Absicht, den Polizeipräsidenten als „Postboten“ für einen parteipolitischen Dank und die Schilderung der Alternativen der SPD zum Haushalt 2011 „zu benutzen“.

Aufgrund der Weiterleitung dieses Schreibens der Koalitionsabgeordneten habe ich dann am Montag, den 13. Dezember 2010, ebenfalls ein Schreiben an den Braunschweiger Polizeipräsidenten gerichtet, in dem ich ebenfalls - auch im Namen der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten und der Innenpolitiker meiner Fraktion - den Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz ausgesprochen habe. In diesem Schreiben habe ich - als Reaktion auf das verteilte Schreiben der Koalitionsabgeordneten - die alternativen Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion zum Haushalt 2011 erläutert.

Dieses Schreiben wurde - bis zum heutigen Tag - nicht an die Dienststellen weitergeleitet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum werden Schreiben von CDU-Abgeordneten in einer Polizeibehörde - zum vergleichbaren Anlass - anders behandelt, als Schreiben von SPD-Abgeordneten?
2. Ist die Bezeichnung „politischer Beamter“ für einen Polizeipräsidenten als „parteipolitischer Beamter“ zu verstehen?
3. Wird die Landesregierung geeignete Maßnahmen treffen, damit in Zukunft die Abgeordneten unterschiedlicher Landtagsfraktionen entweder gleich behandelt werden oder entsprechende Schreiben gar nicht mehr an die Dienststellen weitergeleitet werden?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Auf der Basis eines Berichts der Polizeidirektion Braunschweig ergibt sich der folgende Sachverhalt:

Am Abend des 9. Dezember 2010 erhielt der Braunschweiger Polizeipräsident ein Schreiben der CDU-Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos, mit dem sie sich im Namen aller Abgeordneten der Regierungs­koalition aus CDU und FDP aus der Region Braunschweig bei den Polizistinnen und Polizisten für die geleisteten Dienste im Jahr 2010 bedankte. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ergebnis der in der 49. KW stattgefundenen Haushaltsberatungen aufge-führt.

Bereits am Nachmittag des 9. Dezember 2010 hatte der Polizeipräsident seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angekündigt, dass er zeitnah über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen informieren wolle. Aus diesem Grund leitete er das Schreiben von Frau MdL Mundlos am Vormittag des 10. Dezember 2010 hausintern per E-Mail an die Angehörigen des Stabs der Polizeidirektion Braunschweig weiter. Die Leitungen der Polizeiinspektionen erhielten das Schreiben mit derselben E-Mail zur Kenntnis.

Am Montag, den 13. Dezember 2010, erhielt der Braunschweiger Polizeipräsident ein Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann. Auch dieser dankte – im Namen aller regionalen SPD-Landtagsabgeordneten – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeidirektion Braunschweig für ihre erfolgreichen und schweren Einsätze und übersandte gute Wünsche zum Weihnachtsfest und für das Jahr 2011. Zugleich bat er darum, sein Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidirektion Braunschweig weiterzuleiten.

Nach Sichtung aller eingegangenen Weihnachtspost wurde deshalb der Brief von Herrn MdL Bachmann, ebenso wie der Brief von Frau MdL Mundlos, am Donnerstag, den 23. Dezember 2010, auf der Homepage des Intranet-Auftritts der Polizeidirektion Braunschweig eingestellt. Auf diesem Wege wurden beide Briefe allen Beschäftigten der Polizeidirektion Braunschweig in gleicher Weise zugänglich gemacht.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Siehe Vorbemerkungen.

Die bereits am 10. Dezember 2010 verfügte Weiterleitung des Schreibens von Frau MdL Mundlos an einen Teil der Beschäftigten der Polizeidirektion Braunschweig erfolgte, um über Ergebnis-se der Haushaltsberatungen zu informieren.

Einen entsprechenden Anlass, auch den am 13. Dezember 2011 eingetroffenen Brief des Herrn MdL Bachmann unverzüglich weiterzuleiten, gab es nicht. Letztlich wurden beide Briefe allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeidirektion Braunschweig gleichermaßen zur Kenntnis gegeben. Eine ungleiche Behandlung liegt nicht vor.

Zu 2.:

Mit dem Institut des „Politischen Beamten" wird die Möglichkeit eingeräumt, in besonders heraus-gehobenen Funktionen Beamtinnen oder Beamte einzusetzen, die neben besonderer fachlicher Kompetenz und Führungsqualifikation auch mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Landesregierung in besonderem Maße übereinstimmen und zu denen damit ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Bei einem Polizeipräsidenten als Leiter einer Flächendirektion beispielsweise liegt es auf der Hand, dass dieser eine besondere Vertrauensposition im Verhältnis zu dem für die innere Sicherheit zuständigen Minister aufweisen sollte.

Unabhängig davon hat ein politischer Beamter gemäß den hergebrachten und damit unbedingt zu beachtenden Grundsätzen des Beamtentums parteipolitische Neutralität zu wahren. Im Falle des Braunschweiger Polizeipräsidenten besteht, ebenso wie bei den anderen Polizeipräsidenten, kein Anlass, die Wahrung dieser parteipolitischen Neutralität anzuzweifeln. Dies wird unter anderem auch daran deutlich, dass die Polizeidirektion Braunschweig auf ihren Intranetseiten im Jahr 2010 auch über Besuche z.B. der SPD-Delegationen informierte (4. August 2010: „SPD-Landesspitze mit SPD-Sommerprogramm zu Gast“ oder 8. Juli 2010: „SPD-Landtagsabgeordnete bei Behördenleitung“). Über diese Besuche erschienen ebenfalls Artikel mit Fotos in der Mitarbeiterzeitschrift „Direktion live“.

Zu 3.:

Mit Blick auf die Antworten zu Frage 1 und 2 und die Vorbemerkungen sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen.