Hesse-Gutachten wird um drei Jahre verlängert

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat eine Fortschreibung des so genannten Hesse-Gutachtens zur Leistungsfähigkeit der Kommunen in Niedersachsen angekündigt. Schünemann sagte am Montag in Hannover, die für Schlussfolgerungen des Hessegutachtens maßgeblichen Datenbestände würden nun in den Jahren 2011 bis 2012 aktualisiert; für das Jahr 2013 bestünde eine entsprechende Option. „Damit wird Kritikern das Argument genommen, die Daten als Entscheidungsgrundlage für Fusionen seien nicht ausreichend aktuell“, sagte Schünemann.

In dem Gutachten des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften von Professor Dr. Joachim Hesse waren 19 von insgesamt 37 Landkreise in Niedersachsen und drei von acht kreisfreie Städte als strukturell problematisch eingestuft worden.

Bisher konnten im gemeindlichen Bereich bis zum Ende der laufenden Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 insgesamt elf Zusammenschlüsse durch Gesetz (Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde, Zusammenschluss von Gemeinden in drei Fällen) oder durch Verordnung (sechs Samtgemeindezusammenschlüsse) auf den Weg gebracht werden.

Der Innenminister betonte, dass die Finanzlage der Kommunen derzeit sehr schwierig ist. „Problematisch sind insbesondere die hohen und kontinuierlich steigenden Belastungen durch Sozialausgaben. Diese Belastungen werden nahezu ausschließlich vom Bund verursacht und sind durch das leicht ansteigende Einnahmeniveau nicht mehr zu kompensieren.“ Die Landesregierung setze sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Bundesebene für eine Reduzierung der

Soziallasten auf Kommunalebene ein. „Zum einen geschieht dies im Bundesrat, z. B. bei den Belastungen aus dem SGB II, zum anderen aber durch sehr aktive Mitarbeit in der AG Standards im Rahmen der Gemeindefinanzkommission.“

Der Minister erläuterte, dass die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2003 an einer Stärkung der kommunalen Finanzen arbeite. „So hat Niedersachsen gemeinsam mit Bayern eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage seit 2004 erreicht. Mit dieser Änderung fließen etwa 300 Millionen Euro jährlich mehr in die kommunalen Kassen in Niedersachsen“, sagte der Innenminister.

Schünemann sagte, dass im Jahr 2005 aufgrund der Hinterlassenschaften der Vorgänger-regierung die Landesregierung von den kommunalen Körperschaften einen Anteil dieser Summe von jährlich 300 Millionen Euro zur Rettung des Landeshaushalts einfordern musste. Trotz der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um etwa 1 Prozentpunkt auf 15,05 Prozent hat das Land Verlässlichkeit gezeigt. „Bereits zwei Jahre später wurde der Betrag wieder zu Gunsten der Kommunen auf 15,5 Prozent erhöht. Insgesamt verzeichnet der Finanzausgleich seit 2004 ein kontinuierliches Wachstum von jährlich im Schnitt um 1,73 Prozent“, sagte Schünemann.

„Gemeinsam belastet uns die Sorge um die ansteigenden Kassenkredite. Wir sahen uns hier auf dem richtigen Weg, denn 2006 war es uns erstmals gelungen, eine Trendumkehr bei dieser Art der Verschuldung zu erreichen. Dazu haben wir mit dem Zukunftsvertrag ein Instrument geschaffen, mit dem eine nachhaltige Reduzierung der Kassenkredite erreichen werden soll“, sagte der Minister.

Schünemann unterstrich, dass die Finanzierung von Aufgaben, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden, längst geregelt ist: Das Land müsse diese Aufgaben bezahlen. „Diese Regelung hat am 01.01.2006 unter unserer Regierung Einzug in die Verfassung gehalten“, sagte der Innenminister. Mit dieser so genannten Konnexität habe das Land bereits vor fünf Jahren einen ersten Schritt zur partnerschaftlichen Neubestimmung des Verhältnisses des Landes zu seinen Kommunen getan und für eine verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Gebietskörperschaften vor finanziellen Mehrbelastungen gesorgt.

„Die Umsetzung des Konjunkturpakets II ist in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte. Wir haben als Vorbild für Deutschland den Großteil der Mittel zur freien Investition den Kommunen per Gesetz zur Verfügung gestellt“, sagte Schünemann. Zudem seien von den Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen nicht nur die vom Bund geforderten 70 Prozent, sondern sogar 79 Prozent der Bundesmittel an die kommunale Ebene weitergegeben; insgesamt 723 Mio. Euro, sagte Schünemann.

Schünemann sagte, er unterstütze die Anstrengungen zur Überwindung der finanziellen Strukturkrise der Kommunen. Als Kommunalminister arbeite er deshalb in der im März 2010 konstituierten Gemeindefinanzkommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung mit. „Die Landesregierung ist in der Kommission durch mich und durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vertreten. Wir haben die Interessen der niedersächsischen Kommunen bisher dort massiv und nachhaltig vertreten und werden dies auch weiterhin tun“, sagte Schünemann. So habe er sich insbesondere dafür stark gemacht, dass der Bund bei Standarderhöhungen einen Kostenausgleich schafft, der den Kommunen zu Gute kommt. Darüber hinaus habe die Landesregierung eine wirkungsvolle und frühzeitige Beteiligung der kommunalen Ebene an der Bundesgesetzgebung eingefordert.

Schünemann erläuterte, dass den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene bereits heute umfangreiche Beteiligungsrechte eingeräumt seien und diese an Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die die Kommunen betreffen, mitwirken. Diese seien auch in der Landes-verfassung abgesichert. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Rechtsetzungs-verfahren habe sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. „Die bestehenden Regelungen tragen bereits jetzt erheblich zur Qualität und Transparenz der niedersächsischen Rechtsetzungsverfahren bei“, sagte der Minister. Zusätzlich gebe es aber auch regelmäßige Gespräche.

Schünemann sagte, die Kommunen benötigten im Hinblick auf ihre Finanzsituation die Unterstützung des Landes und würden diese auch erhalten. „Die Landesregierung will gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen erreichen. Gleichzeitig erwarte ich aber auch von den kommunalen Körperschaften eine verstärkte Konzentration auf besonders dringliche Investitionsvorhaben, um die nachfolgende Generation nicht zu belasten. Bei den sich mittlerweile wieder verbessernden Einnahmen muss der Fokus unbedingt auf die Rückführung von Schulden bzw. den zügigen Abbau von Liquiditätskrediten gerichtet bleiben“, sagte der Minister.