Castor-Transfer durch Niedersachsen

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silva Seeler, Brigitte Somfleth, Detlef Tanke, Sigrid Rakow, Marcus Bosse, Rolf Meyer, Klaus Schneck, Karin Stief-Kreihe, Klaus-Peter Bachmann, Karl Heinz Hausmann, Jürgen Krogmann, Sigrid Leuschner, Heiner Bartling, Jutta Rübke und Johanne Modder (SPD); es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Nach Auskunft von Cop2cop, einem in Deutschland unabhängigen einmaligen Internetprojekt mit den neuesten Meldungen zu allen Themen der Inneren Sicherheit, hat das Bundesamt für Strahlenschutz für den 15. und 16. Dezember 2010 einen Castortransport mit Atommüll auf der Schiene von Cadarache (Südfrankreich) nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) genehmigt. Ob der Transport zu diesem Zeitpunkt tatsächlich stattfindet, entscheidet abschließend der Bund. Dem Bericht zufolge wird die Entscheidung über die Streckenführung durch die Behörden des Bundes in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG getroffen. Nach den bisherigen Planungen erwartet das Innenministerium in Magdeburg, dass die Hauptstrecke am 16. Dezember 2010 durch Sachsen-Anhalt verlaufen wird. Die Entscheidung über diese oder alternative Strecken werden die Bundesbehörden kurzfristig treffen.

Einsatzkoordinierende Stelle für den Schutz des Transports ist das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Der Schutz des Schienentransports und der Bahnanlagen liegt in den Händen der Bundespolizei. Zuständig für Sachsen-Anhalt ist die Bundespolizeidirektion in Pirna. Zum Schutz von Gleisanlagen, Bahnhöfen, Bahnübergängen und Brücken wird die Bundespolizei von Landespolizei unterstützt.

Die Sicherung dieses Transports stellt nach Aussage des Innenministers Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann (SPD), für die Kolleginnen und Kollegen nach dem unterstützenden Einsatz im Wendland und angesichts des verstärkten Einsatzes gegen mögliche Terroranschläge eine weitere Belastung dar. Wenn die Schutzmaßnahmen gegen den internationalen Terrorismus noch längere Zeit laufen würden, sollte der Bund sehr genau prüfen, ob in dieser Zeit auch noch ein Castortransport unbedingt erforderlich sei, so Hövelmann.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Gesamtsituation dieses Transportes - vor allen Dingen auch in Bezug auf die Streckenführung - auf die Betroffenheit Niedersachsens dar, und wann genau erfährt Niedersachsen, ob und wo der Transfer durch das Land stattfindet?
2. Nach welchen Kriterien werden die betroffenen Bundesländer einbezogen, und welche Unterstützung erhalten sie vom Bund bei der Sicherung der Transporte?
3. Inwieweit teilt die Landesregierung die Aussage des o. g. Innenministers, und wie schätzt die Landesregierung die personelle Belastung der Polizei ein - auch vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 30.04.2010 auf Antrag der Fa. Nuclear Cargo & Service GmbH, 63457 Hanau (NCS), den Transport von bestrahlten und unbestrahlten Kernbrennstoffen vom Kernforschungszentrum Cadarache in das Zwischenlager Nord in Rubenow genehmigt. Die Genehmigung ist bis zum 31.12.2010 befristet. Die zu transportieren-den Kernbrennstoffe stammen ursprünglich überwiegend aus dem Forschungszentrum Karlsruhe und zu einem geringeren Teil aus Geesthacht vom Forschungsschiff NS Otto Hahn.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Der geplante Streckenverlauf des Transportes einschließlich möglicher Alternativstrecken ist vom Beförderer in der Antragstellung anzugeben. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in seine Prüfung zur Erteilung der Beförderungsgenehmigung unter anderem auch einzubeziehen, ob der beantragte Streckenverlauf für den jeweiligen Transport geeignet ist.

In dem der Anfrage zugrunde liegenden Genehmigungsverfahren hat das Bundesamt für Strahlenschutz die „Kommission Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ (KoSikern), in der die Innenressorts der Länder und des Bundes vertreten sind, um Stellungnahme zum Genehmigungsantrag gebeten. Die Beteiligung der Innenressorts dient dazu, polizeiliche Belange im Rahmen der Genehmigungserteilung berücksichtigen zu können. Dabei haben die von der beantragten Transportstrecke betroffenen Länder über das Vorsitzland der KoSikern Gelegenheit erhalten, zum Genehmigungsantrag und damit auch zum Streckenverlauf Stellung zu nehmen. Nach Genehmigungserteilung wurden die betroffenen Länder sodann über den Inhalt der Genehmigung und somit auch über den genehmigten Streckenverlauf unterrichtet.

Einzelheiten zur vorgesehenen Transportstrecke und möglichen Ausweichstrecken unterliegen der Vertraulichkeit.

Zu 2.:

Bei länderübergreifenden Transporten übernimmt regelmäßig ein Land die Einsatzkoordinierung und sorgt für die erforderliche Abstimmung unter den vom Transport betroffenen Ländern. Beim Transport von Cadarache nach Rubenow obliegt die Einsatzkoordinierung dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Unter Federführung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind zur Festlegung des konkreten Beförderungstermins und der Streckenführung Einsatzkoordinierungsgespräche zwischen den Innenressorts der von dem Transport betroffenen Länder und des Bundes, dem Eisenbahn-Bundesamt, der NCS und der Deutschen Bahn AG durchgeführt worden.

Neben ihrer originären Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes unterstützt die Bundespolizei die Länder im Einzelfall je nach Unterstützungsbedarf des Landes und den ihr für die Unterstützung zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

Zu 3.:

Aussagen von Mitgliedern anderer Landesregierungen kommentiert die Niedersächsische Landesregierung nicht.

Soweit sich die Fragestellung auf die Situation in Niedersachsen bezieht, weist die Landesregierung darauf hin, dass die Belastung der Polizei derzeit insgesamt hoch ist.