Einsatz der Bundeswehr bei Castortransporten

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kurt Herzog (LINKE); es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Im Vorfeld des Castortransportes 2010 wurde bekannt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten Castortransport nach Gorleben eingesetzt werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lautet die genaue Anfrage auf Amtshilfe an die Bundeswehr?
2. Welche Logistik, Immobilien bzw. Grundstücke und welche Personalkapazitäten sollen in Anspruch genommen werden, und wer trägt die Kosten?
3. Soll es auch Hilfe bei der Aufklärung aus der Luft geben, und wird der Einsatz von Tornado-Aufklärern definitiv ausgeschlossen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Sicherung der Castortransporte ist angesichts des jeweils geplanten Einsatzumfanges regelmäßig erforderlich und wird deshalb im Rahmen der Amtshilfe durch das Land Niedersachsen beim Bundesministerium der Verteidigung beantragt.

Für den diesjährigen Transport hatte Niedersachsen um Unterstützung gebeten für

• die Nutzung von bundeswehreigenen Unterkunftsgebäuden sowie Küchen, Speisesälen, Freizeiteinrichtungen und Sporthallen in Bergen, Munster und Ehra-Lessin,
• die Nutzung von Freiflächen sowie die Überlassung von einzelnen Gebäuden in der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg,
• die Verpflegung eines Teils der Einsatzkräfte im Bedarfsfall,
• personelle und sächliche Unterstützung bei der Unterbringung und Verpflegung eines Teils der Einsatzkräfte.

Zu 2.:

Die Nutzung von bundeswehreigenen Immobilien bzw. Grundstücken ist wie folgt vorgesehen:

1. in der Theodor-Körner-Kaserne Lüneburg überlässt der Bund dem Land Flächen zum Aufstellen von ortsveränderlichen Containern, einen Serverraum, sowie sechs Gebäude zur alleinigen Nutzung bzw. Mitnutzung, insbesondere für die Unterbringung und Versorgung von Einsatzkräften. Darüber hinaus werden auf dieser Liegenschaft Parkplätze zum Aufstellen von mobilen Containern sowie Stellflächen für Einsatzfahrzeuge genutzt.
2. Auf den Truppenübungsplätzen in Bergen, Munster und Ehra-Lessin werden von der Bundes-wehr Unterkunftsplätze für Einsatzkräfte während der Einsatzdauer des Castortransportes bereitgestellt.

Die durch die Amtshilfe der Bundeswehr entstehenden Kosten trägt das Land Niedersachsen.

Zu 3.:

Durch das Land Niedersachsen ist über die zu Frage 1 und 2 aufgeführten Unterstützungsmaßnahmen hinaus ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des bevorstehenden Castoreinsatzes nicht vorgesehen. Dieses schließt auch jegliche Hilfe bei der Aufklärung aus der Luft ein.