Personalsituation bei der Polizeiinspektion Celle

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rolf Meyer (SPD); es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Seit Jahren gibt es in Celle eine Debatte, ob die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die der Polizeiinspektion Celle zugeordnet sind, zur Bearbeitung der dort anfallenden Aufgaben ausreichend ist. Einige Besonderheiten (Bergen-Belsen, OLG Celle, Justizvollzugsanstalten, hoher Anteil britischer Staatsangehöriger) haben Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeitsbelastung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2003 in der Polizeiinspektion Celle jährlich verändert (Soll- und Iststand), und in welchem Umfang sind die o. g. Besonderheiten bei der personellen Ausstattung mit Polizeibeamtinnen und -beamten berücksichtigt worden?
2. Wie hat sich die Zahl der zu leistenden Überstunden seit 2003 bei den Beamtinnen und Beamten der Inspektion Celle entwickelt?
3. Wie ist die Entwicklung der Zahl und der Struktur der Straftaten und Unfälle im Bereich der Inspektion Celle in den Jahren seit 2003 verlaufen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Polizei des Landes Niedersachsen wurde Ende 2004 nach einer umfassenden Überprüfung umstrukturiert. Wesentliche Eckpfeiler waren und sind dabei die Aspekte der Leistungsfähigkeit und Bürgernähe, die mit dieser Reform optimiert wurden.

Im Rahmen dieser Umorganisation wurde das Personalverteilungsmodell grundlegend überarbeitet. Dabei erfolgen die Verteilung von Stellen und der Personalnachersatz im Polizeivollzugs-dienst in einem mit den Polizeibehörden abgestimmten und konsensualen Verfahren. Während die frühere Personalverteilung vorrangig an der vorhandenen Organisationsstruktur ausgerichtet war, basiert das jetzige Konzept wesentlich stärker auf den Belastungs- und Strukturdaten des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

Durch das Ministerium erfolgt eine Verteilung auf die Polizeidirektionen; die Verteilung innerhalb der Direktionen erfolgt in Anlehnung an das landesweite Konzept in eigener Zuständigkeit. Dabei werden bei Bedarf die Parameter den behördenspezifischen und regionalen Besonderheiten angepasst und entsprechende Schwerpunkte berücksichtigt.

Im Verteilungskonzept werden keine Unterscheidungen der einzelnen Dienstzweige – wie Einsatz- und Streifendienst, Ermittlungsbereiche oder Polizeistationen – vorgenommen. Die konkrete Zuordnung erfolgt erst auf Ebene der Polizeiinspektion, also dort, wo spezifische Problemstellungen bekannt sind und die polizeiliche Verantwortlichkeit mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen ist.

Innerhalb der Polizeidirektion Lüneburg werden die Berechnungsgrundlagen für die behördeninterne Personalverteilung in Abstimmung mit allen Inspektionsleitern festgelegt. Für die anschließende Personalverteilung innerhalb einer Polizeiinspektion ist der jeweilige Leiter zuständig.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Basis der von der Polizeidirektion Lüneburg zugelieferten Informationen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten (PVB) hat sich seit 2003 wie folgt entwickelt:

JAHR	ANZAHL PVB
2003	291
2004	296
2005	278
2006	284
2007	288
2008	293
2009	312
2010	322

Zu den Jahren 2003 und 2004 ist anzumerken, dass die damalige Polizeiinspektion Celle eine so genannte Inspektion mit Zusatzaufgaben war. Im Rahmen der Umorganisation wurde sie von bestimmten Serviceaufgaben entlastet, die nun von der Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel selbst wahrgenommen werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Bereiche der Aktenhaltung, des kriminaltechnischen Labors und der Fahndung. Diese Verlagerung von Aufgaben stand im Zusammenhang mit einer Anpassung der Personalstärke.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass seit dem 01.12.2004 die ehemals zum Personal der Polizeiinspektion hinzugerechnete Diensthundeführergruppe jetzt bei der Personalstärke der Polizeidirektion eingerechnet wird. Diese Organisationseinheit hat ihren Dienstort aber weiterhin in Celle.

Für die polizeilichen Einsatz- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Oberlandes-gericht in Celle wurden der Polizeidirektion Lüneburg insgesamt sieben Stellen gesondert zur Verfügung gestellt.

Bei der behördeninternen Personalverteilung werden besondere Belastungen der Polizeiinspektionen durch die Polizeidirektion Lüneburg berücksichtigt. Für die Polizeiinspektion Celle werden 15 Stellen als Zuschlag für die Stadt Celle angerechnet. Damit wird der besonderen Einsatzbe-lastung in diesem städtischen Bereich Rechnung getragen. Für die Justizvollzugsanstalt erhält die Polizeiinspektion eine weitere Stelle.

Im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt ist zu erwähnen, dass in diesem Jahr Baumaßnahmen mit dem Ziel der Gewährleistung eines höheren Sicherheitsstandards durchgeführt werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Besonderheiten der Polizeiinspektion Celle sowohl in der Personalverteilung des Landes als auch in der Personalverteilung der Polizeidirektion Lüneburg gebührend berücksichtigt werden. Dies lässt sich auch an der seit 2005 kontinuierlich gestiegenen Personalstärke erkennen.

Anlässlich eines Besuches von Landtagsabgeordneten hat der Leiter der Polizeiinspektion Celle erklärt, dass auch im so genannten Rund-um-die-Uhr-Dienst ausreichend Personal vorhanden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Celle jederzeit gewährleistet ist.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

Zu 2.:

Die Entwicklung der geleisteten Mehrdienststunden für den Bereich des Polizeivollzuges seit 2003 stellt sich für die Polizeiinspektion Celle wie folgt dar:

JAHR	SUMME MEHRDIENSTSTUNDEN
2003	22.351
2004	23.723
2005	24.320
2006	37.420
2007	37.507
2008	34.991
2009	42.260

Der stetige Anstieg der Mehrdienststunden seit 2003 erklärt sich unter anderem durch eine vermehrte Einsatzbelastung für Angehörige der so genannten Landeseinsatzorganisation Leine, einer Aufruforganisation des polizeilichen Einzeldienstes. Sie ist in entsprechende Hundertschaftseinsätze und bei der Gestellung von Personal für die Ermittlungs- und Fahndungskom-mission eingebunden.

Zu 3.:

a) Bereich PKS

Die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Celle ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Deliktsbereich	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Straftaten gegen das Leben	9	8	12	8	14	9	11
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung	118	109	108	141	129	163	129
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit	1.394	1.466	1.617	1.763	1.833	1.814	2.209
Diebstähle gesamt	6.709	6.466	5.945	6.486	5.773	5.713	6.475
Vermögens- und Fälschungsdelikte	1.766	1.994	1.872	2.331	2.912	3.142	2.557
Sonstige Straftatbestände (StGB)	2.987	2.710	2.821	3.027	3.069	2.914	3.255
Strafrechtliche Nebengesetze	559	540	659	629	699	749	788
Straftaten gesamt	13.542	13.293	13.034	14.385	14.429	14.504	15.424

Im Ergebnis ist eine Verlagerung der Fallzahlen von den Eigentumsdelikten zu den Vermögensdelikten und dort hauptsächlich des Betruges festzustellen.

Die Entwicklung der Rohheitsdelikte ist von einem deutlichen Anstieg der Körperverletzungsdelikte geprägt. Dieser Anstieg geht maßgeblich auf eine hohe Anzeigebereitschaft der Bevöl-kerung zurück, da Gewalt allgemein nicht oder nicht mehr akzeptiert wird. Hinzu kommen auch Auswirkungen des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes im Zusammenwirken mit Fällen häuslicher Gewalt. Auch im Landestrend ist eine Steigerung dieser Fallzahlen zu verzeichnen gewesen.

b) Bereich Verkehrsunfälle

Die Entwicklung der Verkehrsunfälle im Bereich der Polizeiinspektion Celle stellt sich wie folgt dar:

JAHR	VU gesamt	VU mit Personenschaden	Baum- unfälle	Getötete	Schwer- verletzte	Leicht- verletzte
2003	4.329	892	216	21	170	950
2004	3.779	1.049	249	25	183	996
2005	3.655	737	157	25	142	772
2006	4.276	791	152	14	108	662
2007	4.338	834	166	12	155	899
2008	4.057	790	147	18	148	821
2009	4.157	760	119	14	138	804
2010 (1.-3.Quartal)	3.051	523	52	7	111	537

Mit den deutlichen Rückgängen im Bereich der besonders schweren Unfallfolgen, insbesondere der Getöteten und Schwerverletzten, wird auch für den Bereich der PI Celle die Richtigkeit der strategischen Grundentscheidung belegt, die für den Bereich der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die örtlichen Unfallbrennpunkte, die Hauptunfallursachen und die in besonderem Maße gefährdeten Zielgruppen zu konzentrieren.