Von Klaeden: Landesweiter Modellcharakter der Samtgemeinden Hadeln und Sietland

OTTERNDORF. Die Samtgemeinden Hadeln und Sietland sowie die Mitgliedsgemeinden Ihlienworth, Odisheim, Steinau und Wanna haben heute mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Ministerium für Inneres, Sport und Integration, eine Zielvereinbarung unterzeichnet. Der Landkreis Cuxhaven ist dieser Vereinbarung als Kommunalaufsichtsbehörde beigetreten.

Gegenstand der Zielvereinbarung ist insbesondere eine finanzielle Unterstützung des Landes beim Fusionsprozess der Samtgemeinden Hadeln und Sietland zur Samtgemeinde "Land Hadeln". Das Land verpflichtet sich darin, 75 Prozent der bis zum Fusionszeitpunkt aufgelaufenen Gesamtfehlbeträge des Samtgemeindebereichs Sietlands und der Samtgemeinde Hadeln, d. h. bis zu 11,6 Millionen Euro, durch eine Bedarfszuweisung abzudecken. Hiervon hatte Innenminister Uwe Schünemann bereits im November 2008 einen ersten Teilbetrag in Höhe von 8 Millionen Euro bewilligt. Die Samt- und Mitgliedsgemeinden verpflichteten sich im Gegenzug, die verbleibenden Fehlbeträge schnellstmöglich abzubauen. Ziel soll ein dauerhafter Haushaltsausgleich und die Sicherung bzw. Wiedererlangung finanzieller Handlungsspielräume sein.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Dr. Sandra von Klaeden, würdigte in diesem Zusammenhang die bisherigen Leistungen der Samtgemeinden Hadeln und Sietland. Durch ihre Schritte hätten die Samtgemeinden eine Vorreiterrolle mit landesweitem Modellcharakter eingenommen. Der am 17.12.2009 mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Zukunftsvertrag ermögliche inzwischen auch anderen strukturschwachen Kommunen eine Entschuldungshilfe, die durch eine Fusion mit anderen Gebietskörperschaften, die Umwandlung von einer Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde oder sonstige eigene Konsolidierungsmaßnahmen eine nachhaltige Entschuldung erreichen wollen.

Zum Zusammenschluss der beiden Samtgemeinden zur neuen Samtgemeinde Land Hadeln übergab Frau von Klaeden den Samtgemeindebürgermeistern Harald Zahrte, Hadeln, und Maik Schwanemann, Sietland, Exemplare der Verordnung, mit der die Fusion bewirkt wird.

Seit dem Jahre 2007 haben die Samtgemeinden Hadeln und Sietland an ihrem Zusammenschluss gearbeitet. Mit den Beschlüssen der beiden Samtgemeinderäte am 16.06. und 18.06.2009 über den Zusammenschluss und den zustimmenden Beschlüssen der Räte aller Mitgliedsgemeinden im Juni und Juli 2009 wurde der wesentliche Schritt zu der Vereinigung der beiden Samtgemeinden unternommen. In den Gremien der beiden Samtgemeinden konnte von Beginn an eine weit reichende parteiübergreifende Zustimmung zu dem Vorhaben des Zusammenschlusses festgestellt werden. Bezeichnend für den von allen Beteiligten getragenen Willen zum Zusammenschluss der Samtgemeinden ist, dass die genannten Beschlüsse im Wesentlichen ohne Gegenstimme getroffen wurden.

Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Hadeln und Sietland hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration zum zweiten Mal von der diesbezüglichen Ermächtigung der Niedersächsischen Gemeindeordnung Gebrauch gemacht. Die Ermächtigung besteht seit Mai 2009. Im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Verordnung und insbesondere bereits vor den Ratsbeschlüssen wurden die Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt. Es erfolgten dabei Presseinformationen und Bürgerfragestunden in den Samtgemeinderatssitzungen. Dabei zeigte sich eine weit überwiegende positive Stimmung in der Bevölkerung für den Zusammenschluss.

Durch den Erlass der Verordnung über den Zusammenschluss der beiden Samtgemeinden zur neuen Samtgemeinde Land Hadeln durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Integration und Sport vom 07.04.2010 finden diese Bemühungen ihr erstes Ziel. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Allerdings werden die bisherigen Samtgemeinden erst zum 01.01.2011 zur neuen Samtgemeinde Land Hadeln zusammengeschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt werden auch die Verwaltungen zusammengeführt.