Banner in der AWD-Arena

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Biallas und Angelika Jahns (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar 2010 zog ein Banner mit der Aufschrift "Tod und Hass dem BTSV" während des Spiels von Hannover 96 gegen Hertha BSC am 16. Januar 2010 die Blicke auf sich. Die vorstehende Abkürzung steht für den Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht von 1895 e. V.

Dem Bericht zufolge können Banner erst gehisst werden, wenn diese angemeldet, vom Klub begutachtet und genehmigt werden. Nach Informationen der Zeitung ist dieses Banner den Verantwortlichen nicht vorgelegt worden. Dem Verein sind die Urheber zwar bekannt, werden jedoch nicht preisgegeben, da zunächst Gespräche mit den Personen geführt werden sollen. Von einer Bereitschaft zu Einsicht hängt es ab, ob der Hannoversche Sportverein von 1896 e. V. ein Stadionverbot verhängt.

Das Banner hat zu einem Imageschaden für den Verein und seine Fans geführt. Gleichzeitig wiegt nach Einschätzung von Beobachtern schwer, dass die Ordner das Banner während des Spiels bemerkt, aber dennoch nicht reagiert haben, um eine Eskalation - auch vor dem Hintergrund des Spielverlaufs - zu verhindern.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den vorstehenden Sachverhalt sowie die Reaktion des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e. V.?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, gegen solche schriftlichen Attacken gegen andere Vereine vorzugehen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Fanszene in Hannover sowie in Braunschweig vor dem Hintergrund der verbalen, schriftlichen und körperlichen Gewalt in den letzten Monaten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Hannoveraner Fanszene hat mir die Polizeidirektion Hannover berichtet, zur Braunschweiger Fanszene die Polizeidirektion Braunschweig.

Die folgenden Ausführungen basieren auf diesen Stellungnahmen.

Am 16. Januar 2010 fand in der AWD-Arena Hannover vor 28.700 Zuschauern das Fußballbundesligaspiel zwischen Hannover 96 und Hertha BSC Berlin statt. Ab der 70. Spielminute bis kurz vor Spielende wurde in der Nordtribüne durch bislang Unbekannte ein Banner mit der Aufschrift "Tod und Hass dem BTSV" gezeigt.

Die Nordtribüne der AWD-Arena bildet den Kernbereich der hannoverschen Fanszene. Mit der Bezeichnung BTSV ist offensichtlich der Braunschweiger Turn- und Sportvereine Eintracht von 1895 e.V. bzw. Eintracht Braunschweig angesprochen worden.

Die Entscheidung, ob Banner in das Stadion eingebracht werden dürfen, liegt allein im Verantwortungsbereich des Hausrechtsinhabers. Die Ausübung des Hausrechts in der AWD-Arena ist der Fa. Protec übertragen worden. Der durch diese Firma gestellte Ordnungsdienst ist verpflichtet, im Rahmen der Einlasskontrollen die mitgebrachten Banner auch inhaltlich zu prüfen. Bei Verstößen jeglicher Art sind Maßnahmen nach der Stadionordnung möglich, wie z.B. das Verweisen von Personen aus dem Stadion bzw. das Nichtzulassen des Betretens mit dem Banner, gegebenenfalls auch das Aussprechen eines Stadionverbotes. Darüber hinaus sind je nach zu beanstandendem Inhalt auch ordnungs- oder strafrechtliche Maßnahmen durch die Polizei möglich.

Das in Rede stehende Banner ist weder den Verantwortlichen bei Hannover 96 noch dem Ordnungsdienst vor dem Spiel vorgelegt worden.

Bei jedem Heimspiel besteht ein festgelegtes Kommunikationssystem zwischen dem Veranstalter Hannover 96, dem Sicherheits- und Ordnungsdienst, dem Sanitätsdienst, der Feuerwehr und der Polizei. Über dieses werden derartige sicherheitsrelevante Ereignisse und Informationen unverzüglich ausgetauscht.

Die Polizei wurde durch die Verantwortlichen von Hannover 96 erst zum Ende der Begegnung über das Banner informiert. Aus der Funktionsloge der Polizei im Bereich des West-Oberranges ist das Banner nicht wahrgenommen worden. Eine intensive polizeiliche Auswertung von Bannern erfolgt regelmäßig vor dem Spiel und zum Zeitpunkt des Spielbeginns. Während der Spielphasen ist die Aufmerksamkeit jedoch deutlich stärker auf sich gegebenenfalls anbahnende Auseinandersetzungen bzw. Vorbereitungen zur Verwendung von Pyrotechnik ausgerichtet.

Bei rechtzeitiger Feststellung wäre über den Fanbeauftragten ein Ansprechen der Verursacher mit der Zielrichtung erfolgt, das Banner zu entfernen. Bei Nichtbefolgen wäre der Ordnungsdienst eingeschritten.

Der Vorfall wurde am 28. Januar 2010 von allen Beteiligten im Rahmen der Sicherheitsbesprechung zu dem folgenden Bundesligaspiel intensiv erörtert. Um eine Wiederholung eines derartigen Vorfalles zu verhindern, ist das Personal des Ordnungsdienstes eingehend sensibilisiert worden, bei den Einlasskontrollen alle Banner intensiv zu überprüfen und während des Spieles verstärkt auf derartige Aktionen zu achten.

Darüber hinaus hat der Fanbeauftragte des Vereins Hannover 96 in Gesprächen mit den relevanten Fangruppierungen die Auswirkungen dieses Vorfalles sowie das zukünftige konsequente Unterbinden solcher Aktionen verdeutlicht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf Grundlage einer schriftlichen Anzeige am 20. Januar 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Unbekannt eingeleitet und die Akten am 4. Februar 2010 zur Durchführung weiterer Ermittlungen an die Polizeiinspektion Hannover-West übersandt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Siehe Vorbemerkungen.

Zu 3.:

Bei den Problemfanszenen in Braunschweig und Hannover handelt es sich um die zahlenmäßig größten in Niedersachsen. Deren Verhältnis bewerten die Polizeidirektionen Braunschweig und Hannover übereinstimmend als feindschaftlich. Dieses Verhältnis hat über Jahrzehnte traditionellen Bestand, gegenseitige Provokationen bestimmen den Umgang miteinander.

Als problematisch hat sich erwiesen, dass sich Teile der Problemfanszenen zunehmend der kommunikativen Einflussnahme durch die Vereine und die Fanprojekte sowie die Polizei entzogen haben. Durch gezielte Maßnahmen, unter anderem auch die vom 8. bis 10. Januar 2010 in Hannover durchgeführte Zukunftswerkstatt "Fußballfans und Polizei – Abbau der Feindbilder", ist mittlerweile wieder eine Bereitschaft für eine gegenseitige Kommunikation geweckt worden, die unter Umständen zu einer Reduzierung von Konflikten beitragen kann.

Diese Maßnahmen werden fortgesetzt, auch um das Verhältnis der Problemfanszenen untereinander positiv beeinflussen zu können.