Bilanz 2009

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Bilanz der Alkoholtestkäufe in Niedersachsen für 2009 vorgestellt. "Die positive Entwicklung innerhalb eines Jahres ist erfreulich und bestätigt die Wirksamkeit der Testkäufe", sagt Schünemann. Im Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt fast 3000 Testkäufe durchgeführt. Lag die durchschnittliche Quote der dabei festgestellten Verstöße in 2008 noch bei 54,5 Prozent verringerte sich die Quote im letzten Jahr auf durchschnittlich 44,5 Prozent, im vierten Quartal lag sie sogar bei 40,8 Prozent. "Dieses Ergebnis ist immer noch zu hoch und es zeigt uns, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Dass die Testkäufe hier "ein" erfolgversprechendes Mittel sein können, zeigt die Quote der Missachtungen bei einzelnen Testkäufen zum Beginn der Kampagne im Oktober 2008 in Hannover. Hier lagen die Verstöße noch bei über 77 Prozent ", so der Innenminister. Die im Jahr 2009 insgesamt 1327 festgestellten Verletzungen nach dem Jugendschutzgesetz verteilen sich größtenteils auf Kioske (278 Verstöße), Tankstellen (220 Verstöße) und Einzelhandelsgeschäfte (765 Verstöße). Zu den 1327 Missachtungen wurden im Jahre 2009 insgesamt 730 Bußgeldverfahren eingeleitetet.

Obwohl immer noch zu viele Jugendliche hochprozentigen Alkohol kaufen konnten halten sich nach den vorliegenden Zahlen für 2009 die Tankstellen (40,3 % Verstöße) noch am Häufigsten an die gesetzlichen Vorgaben. Am Schlechtesten schnitt bei den Kontrollen der Einzelhandel (48,0 % Verstöße) ab; dazwischen liegen die Kioske (41,9 % Verstöße). "Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer die Jugendschutzgesetze noch besser einhalten. Vor diesem Hintergrund ist es ein positives Signal, dass insbesondere der Einzelhandelsverband Niedersachsen die Testkäufe nicht nur begrüßt sondern auch kooperiert. Aktuell stimmen unter meiner Schirmherrschaft die niedersächsischen Verbände des Einzelhandels, der Tankstellen, des DEHOGA gezielte Beschulungsmaßnahmen des Verkaufspersonals im Rahmen einer landesweiten Kampagne in Kooperation mit den Norddeutschen Brauereiverbänden ab", sagte Innenminister Schünemann.

Der Minister machte noch einmal deutlich, dass es nicht Ziel der Testkäufe sei, Bußgeldverfahren einzuleiten sondern einen effektiven Jugendschutz zu erreichen, um in der Folge auch Gewalttaten, begünstigt durch Alkoholgenuss, zu bekämpfen. "Dazu gehört nach meiner Auffassung auch, dass die Erwachsenen, die es ermöglichen, dass Minderjährige hochprozentigen Alkohol trinken können, zur Verantwortung gezogen werden."

In Niedersachsen wird es auch weiterhin flächendeckend unter gemeinsamer Verantwortung von Kommune und Polizei derartige Testkäufe von sorgfältig ausgewählten und betreuten Jugendlichen geben. Hierbei handelt es sich überwiegend um Fachoberschülerinnen und Schüler die den Polizeiberuf ergreifen wollen. Der bundesweite Einsatz von jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäufern ist rechtlich möglich und gesamtgesellschaftlich mehr als überfällig. "Niedersachsen wird nicht nachlassen in den Bemühungen für einen besseren Jugendschutz."