Schünemann: Beraterkreis ist wichtiges Signal bei Neuordnung der Kommunalfinanzen

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat die Berufung eines Beraterkreises zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Kommunalfinanzreform bekannt gegeben. Schünemann sagte am Montag in Hannover, das Gremium aus Vertretern des Landes, der Kommunen sowie Wissenschaftlern sei ein wichtiges Signal bei der Diskussion zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Dem Beraterkreis sollen der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, Vertreter der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter des Innen-, Finanz- und des Wirtschaftministeriums angehören.

Schünemann sagte, mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene seien bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen bereits "Leitplanken" gesetzt worden. Niedersachsen wolle bei der konkreten Gestaltung jedoch ein gewichtiges Wort mitreden, deshalb habe er nun diesen Beratkreis eingerichtet.

Der Innenminister machte deutlich, dass sich die Finanzsituation der niedersächsischen Kommunen insbesondere im vergangenen Jahr dramatisch entwickelt habe. Dies werde sich im Jahr 2010 fortsetzen. Die Steuereinnahmen der Kommunen würden auf rund 5,7 Milliarden Euro zurückgehen, die Zuweisungsmasse aus dem kommunalen Finanzausgleich werde um rund 300 Millionen Euro auf etwa 2,7 Milliarden Euro sinken. Außerdem sei eine deutlich negative Steuerverbundabrechnung zu erwarten. "Insgesamt wird die kommunale Ebene in Niedersachsen mit rund 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 und 0,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2009 geringeren Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen müssen."

Schünemann betonte, dass eine Gemeindefinanzreform ohne Neujustierung und Neuverteilung von Steuern nicht möglich sei. "Dabei werden wir auch an Änderungen bei der Gewerbesteuer nicht vorbeikommen", so der Minister. Oberstes Ziel sei jedoch eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen. "Die Landesregierung will, dass die Gemeinden und Landkreise mit berechenbaren und zuverlässigen Steuereinnahmen planen können", sagte Schünemann.