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Rede des Niedersächsischen Innenministers Schünemann zur Eröffnung in Steinfeld

Neue Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus … Demokratie schützen“


Meine Damen und Herren,

wir präsentieren diese Ausstellung heute erstmals in neuer Form. Während sie sich bislang allein auf den Rechtsextremismus konzentrierte, wird nunmehr auch der Linksextremismus thematisch aufgegriffen. Wir sind es gewohnt, Links und Rechts als entgegen gesetzte Pole zu behandeln. Das ist auch richtig, zumindest in der ideologischen Ausrichtung.

Rechtsextremisten verfechten im Kern eine Ideologie der radikalen Ungleichheit, wohingegen Linksextremisten für eine Ideologie übersteigerter Gleichheit stehen. Setzen Rechtsextremisten auf "Volksgemeinschaft" und "Rasse", so favorisieren Linksextremisten "Internationalismus" und "Klassenkampf". So entsteht der Eindruck, dass sich die Extremismen diametral gegenüber stehen. Dennoch stellen wir immer wieder fest, dass beide Extreme auch Gemeinsamkeiten haben:

  • Sie verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird.
  • Sie glauben, unfehlbar im Besitz der Wahrheit zu sein.
  • Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln Extremisten ein Freund-Feind-Bild, das die Welt holzschnittartig in Gut und Bö-se einteilt und keine Differenzierungen zulässt.
  • Kennzeichnend ist auch, dass jeweils nicht der Einzelne, sondern ein Kollektiv im Mittelpunkt steht, bei Rechtsextremisten z. B. die "Rasse", bei Linksextremisten die "Klasse". Das bedeutet: Individuelle Freiheitsrechte und die Menschenwürde werden dem Kollektiv untergeordnet. So heißt ein Leitsatz der alten und der Neo-Nazis: "Du bist nichts, Dein Volk ist alles!" Damit sind Willkür und Menschenverachtung vorprogrammiert.
  • Extremisten fassen Politik als eine alle Lebensbereiche regelnde Weltanschauung auf. Diesem Verständnis folgend, lehnen sie den demokratischen Pluralismus ab.

Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presse- und Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Gemeinsam ist ihnen das Ziel, die "bürgerliche Republik", ihre Institutionen und Freiheiten zwar für ihre Ziele zu nutzen, sie letztlich aber beseitigen zu wollen.

Meine Damen und Herren,

Gemeinsamkeiten bei Extremisten stellen wir auch im Auftreten fest, sowohl was die häufig bedenkenlose Demagogie betrifft, als auch im äußeren Erscheinungsbild. Bei Demonstrationen treten z. B. so genannte "autonome" Rechtsextremisten immer häufiger genauso wie ihr linkes Vorbild als "Schwarzer Block" auf. In Taktik, Outfit, Slogans und dem Gewaltverhalten gibt es auffallende Ähnlichkeiten zwischen den Autonomen von links und von rechts. Die Polizei muss manchmal zweimal hinsehen, um zu erkennen, wer da eigentlich demonstriert.

Übereinstimmungen reichen oftmals bis hin zu einer identischen Wortwahl bei Extremisten. Dazu folgendes Beispiel:

So überschrieb der ehemalige DKP-Funktionär und heutige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, sein jüngstes Buch mit der rhetorischen Frage: "Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler?" Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gibt darauf die klare Antwort mit den Worten: "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!"

Ich denke, wir sollten unsere Augen vor diesen Übereinstimmungen im Extremismus nicht verschließen. Wir sollten natürlich auch klar die Unterschiede markieren, z. B. in den ideologischen Inhalten. Ich habe das bereits eingangs erwähnt. Wir sollten außerdem nicht den Fehler begehen, Rechts- gegen Linksextremismus auszuspielen oder umgekehrt.

Es geht vielmehr darum, vorurteilsfrei hinzusehen, wo und von wem unsere Demokratie herausgefordert wird. Dabei dürfen wir weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind sein. Denn als wehrhafte Demokratie fußt unser Grundgesetz auf einem antiextremistischen Konsens. Das heißt: Wir sind gefordert für jede Form von Extremismus zu sensibilisieren, ob im rechten oder im linken Gewand. Und Wachsamkeit gegenüber Extremisten darf nicht erst dann beginnen, wenn sie Gewaltbereitschaft an den Tag legen.

Sie muss schon vorher einsetzen. Dabei ist der Verfassungsschutz eine Art Frühwarnsystem unserer Demokratie.

In der Ausstellung wird deshalb auch auf die Partei DIE LINKE hingewiesen. Sie wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Das mag manchem nicht gefallen.

Ich höre auch immer wieder, dass man eine Partei, die im Landtag vertreten ist, nicht beobachten dürfe.

Ich sage dazu:

Die Tatsache, dass eine Partei im Landtag ist, ist noch lange kein Kriterium dafür, ob sie extremistisch ist oder nicht. So toleriert DIE LINKE nicht nur klar extremistische Gruppierungen in den eigenen Reihen, sondern fördert sie und gibt ihnen gezielt Mitwirkungsrechte.

Hier in Niedersachsen bezeichnet der schon erwähnte Fraktionsvorsitzende Manfred Sohn als sein politisches Ziel nicht den Sozialismus, sondern den Kommunismus. Das gibt sehr zu denken. Denn historisch betrachtet standen die meisten kommunistischen Bewegungen für Zwang und Repression, wo sie die Macht an sich gerissen haben. Und bis heute ist kaum einem Vertreter der LINKEN über die Lippen gekommen, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen ist.

Um es klar zu sagen: Ich behaupte nicht, dass alle Mitglieder dieser Partei Extremisten sind.

Das wäre vermessen. Nicht wenige von Ihnen sind Protestwähler oder Enttäuschte, um die sich besser gekümmert werden muss. Aber DIE LINKE als Partei hat in wichtigen Bereichen nach wie vor ein zwiespältiges oder sogar gebrochenes Verhältnis zu unserer demokratischen Grundordnung. Und solange Anhaltspunkte für Extremismus bestehen, wird sie auch weiter im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.

Mit großer Sorge blicken wir auf die Entwicklung extremistischer Gewalt. Es ist unerträglich und beschämend, dass wir in Deutschland täglich zwei bis drei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registrieren müssen, vor allem Körperverletzungen. Die Tendenz ist steigend.

Die Gewaltakte werden auch zunehmend brutaler. Aber auch die linksextremistische Gewalt nimmt erkennbar zu. 2009 hat es in diesem Bereich auf Bundesebene einen geradezu sprunghaften Anstieg gegeben (rd. 50 % mehr). Auch hier gibt es zahlreiche Körperverletzungen zu verzeichnen. Vor allem gegen Polizisten.

Was wir in Hamburg vor ein paar Wochen erlebten, grenzt schon an gezielten Mordversuch:

Da haben Linksextremisten Polizisten mit vorgetäuschten Hilferufen aus einer Wache heraus gelockt und dann mit Pflastersteinen und Benzinflaschen angegriffen. Hinzu kommen die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg, aber auch bei uns in Niedersachsen, vor allem in Göttingen und Lüneburg. In der linksextremen Szene heißt das Autos "lüften, tiefer legen und die Heizung aufdrehen". "Brandanschläge sind hip" titelte unlängst eine Berliner Zeitung (taz, 08.12.09).

Wir sollten diese Taten jedoch keinesfalls verharmlosen. Wir nehmen die Gewaltentwicklung, ob in der rechten oder in der linken Szene sehr ernst. Und unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Sie werden links- und rechtsextreme Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Vor allem bei Gewalttätern muss eine wehrhafte Demokratie Zähne zeigen.

Meine Damen und Herren! Ich warne aber vor einer einseitig repressiven Herangehensweise. Wir dürfen nicht außer acht lassen, dass wir es oft mit jungen Menschen zu tun haben, die in die Fänge von extremistischen Gruppen geraten. Gerade bei links gerichteten Jugendlichen spielt das Protestverhalten gegen Missstände eine nicht zu unterschätzende Rolle. Oftmals spielt auch ein gewisser Abenteuer-Faktor mit hinein. Wir müssen also auch präventiv und jugendpolitisch ansetzen, um junge Menschen vor dem Abdriften zu bewahren. Vor allem müssen wir deutlich machen, dass die Akzeptanz von Gewalt – auch die Gewalt "nur" gegen Sachen – nicht tolerierbar ist. Wir stehen also vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Sie richtet sich an Eltern, Lehrer, Bildungseinrichtungen und Medien.

Dazu braucht es Information und Aufklärung. Genau dazu will diese Ausstellung beitragen.

Sie will zeigen, mit welchen Mitteln und Methoden Extremisten als moderne Rattenfänger danach trachten, vor allem unsere Kinder zu verführen und somit von uns wegzuführen. Die Ausstellung legt den Schwerpunkt nach wie vor auf den Rechtsextremismus. Sie macht deutlich, dass sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Es sind nicht mehr nur die alten Männer, die, rückwärtsgewandt und kriegsfixiert, den Nationalsozialismus verherrlichen.

Längst gibt es eine rechtsextremistische Jugendszene, die über eigene Symbole und über eine eigene Sprache verfügt. Jugendliche werden altersgerecht angesprochen. Es sind nicht die alten Sprüche, es sind Party und Musik, die anziehend wirken. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen deshalb auch zwei "Musikboxen" mit jeweils zwölf rechtsextremistischen Musikstücken unterschiedlicher Stilrichtungen. Die Beispiele sind erschreckend und abstoßend. Doch gerade um diese Musik und ihre Bands herum ist ein ganzer Kult entstanden, zu dem natürlich auch eine eigene Mode zählt.

Die Ausstellung verdeutlicht auch die rasant wachsende Bedeutung des Internets für den Rechtsextremismus. Dieses Medium erlaubt blitzschnelle Kommunikation mit jedermann. Und vor allem: Es ist nur schwer kontrollierbar.

Meine Damen und Herren,

Rechtsextremismus, das ist längst mehr als "nur" die NPD. Die rechtsextreme Szene ist vielfältiger und unübersichtlicher geworden. Zu den neuen Erscheinungen gehören die schon erwähnten "Autonomen Nationalisten". Sie sind oft aggressiv und gewalttätig - deutlich orientiert an linksautonomen Vorbildern. Auch in diese Szene gibt die Ausstellung einen Einblick.

Zum Rechtsextremismus gehören auch die so genannten Kameradschaften. Sie haben sich häufig nach dem Verbot von rechtsextremen Organisationen gebildet. Sie unterliegen nicht dem Vereinsrecht, haben keine Satzung und keinen Vorstand – und entziehen sich so einem Verbot. Die Kameradschaften werden nicht von der NPD gesteuert. Doch viele von ihnen unterstützen die Partei ganz wesentlich bei Demonstrationen und Wahlkämpfen. Auch hier gibt es eine Bereitschaft zur Gewalt. Die Demonstration am 01. Mai 2009 in Hannover – sie wurde verboten – wurde aus dem Kreis der Kameradschaften angemeldet.

2008 fand eine solche Demonstration in Hamburg statt. Es gab schweren Landfriedensbruch, Brandanschläge und Sachbeschädigungen. Die Polizei sagte, es hätte auch Tote geben können.

Sogenannte Rechts-Links-Auseinandersetzungen nehmen zu. Mit steigender Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten. Diese richtet sich nicht zuletzt gegen die Polizei selbst. Dafür muss sich der Staat mehr denn je wappnen.

Meine Damen und Herren,

wir beobachten zur Zeit, dass Gruppierungen aus dem Spektrum des gewaltbereiten Rechtsextremismus Zulauf erhalten. Hingegen nimmt der in Parteien wie der DVU und der NPD organisierte Rechtsextremismus eher ab. Auch zu diesen beiden Parteien informiert die Ausstellung. Noch wichtiger aber ist, dass sie zeigt, in welcher Weise Rechtsextremisten versuchen, in unsere Alltagskultur einzudringen, wie sie versuchen, etwas "ganz Normales" zu sein. Kinderfeste, Fußballturniere, Volksläufe, Konzerte werden als Kulisse genutzt, um die rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Parolen unters Volk zu bringen.

Die Ausstellung macht deutlich, wie man sich dagegen wehren kann. Denn Information ist die wichtigste Voraussetzung, um sich mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

Wir haben vor kurzem im Innenministerium eine Stelle eingerichtet, die auch diese Ausstellung betreut, die aber vor allem Ihr Ansprechpartner sein möchte, wenn es um Informationen und den Umgang mit Extremisten gehen soll. Es ist die Niedersächsische Extremismus- Informationsstelle, abgekürzt NEIS.

NEIS will aufklären und deutlich machen:

Nur wer die Strukturen, Strategien und Argumente, wer die Erscheinungsformen und Werbemethoden der Rechtsextremisten kennt, kann ihnen auch glaubwürdig und kompetent entgegentreten. Ich freue mich, dass in Steinfeld die Chance ergriffen wurde, diese Ausstellung hier her zu holen. Dabei ist mir wichtig: Die Schülerinnen und Schüler werden nicht einfach nur durch die Ausstellung geführt, um Vorträge über sich ergehen zu lassen. Nein, sie müssen sich die Inhalte selbst erarbeiten und selbst vortragen. Auf diese Weise befassen sie sich ganz unmittelbar mit den Themen und es bleibt viel mehr auch nachhaltig "hängen".

Meine Damen und Herren,

die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann, keine Polizei und kein Verfassungsschutz, keine Regierung und auch kein Parlament, kein Gesetz und keine Verordnung. Wir alle müssen immer wieder deutlich machen:

Demokratie, das ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es vielen heute so erscheint. Deshalb müssen wir den Feinden der Demokratie entschlossen entgegen treten – egal, ob sie von links oder rechts kommen. Aber ein Feind ist auch die Gefahr der Gleichgültigkeit. Der große Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, der als führender Gewerkschafter den Untergang der Weimarer Republik erlebt hatte und als Jude vor dem Nazi-Terror fliehen musste, mahnte einmal:

"Die pluralistische Demokratie ist ein moralisches Experiment, das jeden Tag von neuem gewagt werden muss." Wagen wir dieses Experiment! Helfen wir, dass Demokratie als etwas Positives erlebt wird. Ich bin sicher: Dann verliert extremistisches Gedankengut jeder Art an Anziehungskraft. Dann haben die Rattenfänger von heute keine Chance.

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
14.01.2010
zuletzt aktualisiert am:
20.05.2010

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