Polizeipräsenz im ÖPNV stärken

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Biallas und Johann-Heinrich Ahlers (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Der Bayrische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU), beabsichtigt, allen uniformierten Polizeibeamten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln freie Fahrt zu gewähren. Ziel des Vorhabens ist die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen durch die sichtbare Präsenz in Zügen, Bussen und Straßenbahnen.

Mit einem Brief hat sich der Bayrische Innenminister an die kommunalen Spitzenverbände und Dachverbände der Verkehrsunternehmen in Bayern gewandt, um schnellstmöglich eine bayernweit einheitliche Freifahrtregelung für Polizeibeamte in Uniform in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Schon jetzt können uniformierte Polizeibeamte, egal ob sie sich im Dienst oder beispielsweise auf dem Weg zum Dienst befinden, uniformiert alle Züge der Deutschen Bahn AG kostenfrei benutzen. Daneben gibt es bundesweit schon eine Reihe ähnlicher Vereinba-rungen zwischen den regionalen Polizeiverbänden und einzelnen Verkehrsgesellschaften. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nach der objektiven Kriminalitätslage zwar sicher, die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich jedoch gerade unmittelbar nach Gewalttaten auf diese Verkehrsmittel.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben des Bayrischen Innenministeriums, uniformierten Polizeibeamten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln freie Fahrt zu gewähren?
2. Vor dem Hintergrund, dass Polizeibeamte in den Nah- und Fernzügen der Deutschen Bahn AG kostenlos fahren können, frage ich die Landesregierung, in wie vielen Fällen und aus welchem Anlass die Polizei seit dem Jahr 2007 einschreiten musste?
3. Ist es aus Sicht der Landesregierung auch sinnvoll, die kostenlose Fahrmöglichkeit auf nicht uniformierte Polizeibeamte auszuweiten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Präsenz der Polizei hat wesentliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Die Dienststellen und Organisationseinheiten sind daher aufgefordert, alle Möglichkeiten der Präsenz in Dienstkleidung auszuschöpfen.

Bereits seit 1998 haben Polizeibeamtinnen und -beamte in Uniform die Möglichkeit, Nahverkehrszüge sowie die damals verkehrenden Interregio- und D-Züge der Deutschen Bahn AG kostenlos zu nutzen. Die DB Reise & Touristik AG hat 2003 die Vereinbarung über die kostenlosen Freifahrten von Polizeibeamtinnen und -beamten in Uniform in den Zügen der DB AG mit dem Land Niedersachsen ergänzt, so dass neben den Nahverkehrszügen auch die Fernverkehrszüge der DB Reise & Touristik AG (z.B. ICE) genutzt werden können. Diese Vereinbarung wurde auch von der metronom Eisenbahngesellschaft mbH übernommen, die seit Ende 2003 die Regionalverkehre zwischen Hamburg und Bremen sowie Hamburg und Uelzen und seit 2005 zwischen Uelzen und Göttingen erbringt. Darüber hinaus haben landesweit weitere regionale Verkehrsbetriebe, -gemeinschaften und -verbünde entsprechende Regelungen in ihre Beförderungs- und Tarifbestimmungen aufgenommen.

Voraussetzung für die Gewährung freier Fahrten ist u. a. das Tragen der Dienstuniform. Die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte führt zu einer flächendeckend deutlich sichtbaren Präsenzerhöhung der Polizei und damit zu einer Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen, die diese Verkehrsmittel ebenfalls nutzen. Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei werden zudem erfolgreich praktiziert.

Eine Reihe von Gewaltexzessen im öffentlichen Raum hat jüngst eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft zum Stand des Gemeinwesens ausgelöst.

Die Niedersächsische Landesregierung hat hierauf konsequent reagiert und am 17.11.2009 unter dem Motto "Zivilcourage stärken – Prävention ausbauen – Gewalt entschieden entgegentreten" ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Als ein wesentliches Kernelement wurde hierbei die Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger benannt.

Zur nachhaltigen Förderung des Sicherheitsempfindens hat die Landesregierung die sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei an sensiblen Orten im öffentlichen Raum unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei intensiviert.

Darüber hinaus werden 500.000 € zur Verfügung gestellt, um insbesondere innovative Technik im Bereich der Videoüberwachungs- und Notrufschaltungssysteme im öffentlichen Personennahverkehr zu fördern.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Das Vorhaben des Bayerischen Innenministeriums ist zu begrüßen. Es wäre daher wünschenswert, wenn weitere Verkehrsunternehmen diese tariflichen Regelungen übernehmen würden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

Zu 2:

Die Dokumentation über das Einschreiten von Polizeibeamtinnen und -beamten erfolgt ausschließlich in Fernverkehrszügen.

Nach den Berichten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen sind in dem Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2009 Polizeibeamtinnen und -beamte in insgesamt 126 Fällen eingeschritten.

Anlass	Fälle
Erschleichen von Leistungen (Fahren ohne gültige Faherlaubnis)	85
Alkoholisierte Personen	8
Beleidigung	3
Diebstahl	3

Weitere Gründe für das Einschreiten waren u. a. Körperverletzungsdelikte, Randalierer, Suizidabsichten eines Fahrgastes, zivilrechtliche Streitigkeiten, Auffinden von Fundsachen und herrenlosen Gepäckstücken sowie gesundheitliche Notfälle.

Zu 3:

Zur Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit tragen insbesondere uniformierte Polizeibeschäftigte bei, da diese durch die Bürgerinnen und Bürger erkennbar und somit jederzeit ansprechbar sind. Eine Ausweitung auf Polizeibeamtinnen und -beamte in zivil ist daher nicht geplant.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.