Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann ist mit dem Verlauf der IMK sehr zufrieden. "In allen wesentlichen Punkten haben wir uns durchgesetzt. Vor allem beim Bleiberecht konnte eine dauerhafte Belastung der Sozialsysteme verhindert werden. Für diejenigen, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen, gibt es jetzt noch einmal eine zweite Chance", sagte Schünemann.

Bündnis "White IT":

Zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist eine gesetzliche Strategie von Prävention über Strafverfolgung bis zur Hilfe für Opfer notwendig. Die IMK unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis "White IT". Der Sicherheitsarbeitskreis der IMK wird das Bündnis bis Ende Januar auf eine mögliche Mitwirkung hin prüfen. Dabei geht es um eine Unterstützung der Behörden des Bundes und der Länder bei der Umsetzung der Ziele von "White IT" insbesondere für die geplante kriminologische Grundlagenstudie durch das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz-Universität Hannover.

Fußball und Gewalt:

"Die Gewalt im Umfeld von Fußballspielen ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Ursachen dieser Gewaltbereitschaft noch stärker zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden und die Fußballverbände sind hier gemeinsam gefordert", so Schünemann. Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorschlag aus Niedersachsen, die präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen zu evaluieren und zu prüfen, welche Projekte intensiviert, zusammengeführt oder verbessert werden können.

Die Innenministerkonferenz begrüßt und unterstützt den Vorschlag des Deutschen Fußball Bundes und der Deutschen Fußball Liga, hierzu eine Studie in Auftrag zu geben. Aus diesem Grund wird eine Lenkungsgruppe unter Beteiligung des IMK-Sicherheitsarbeitskreises, des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit (NASS) sowie des DFB und der DFL eingerichtet. "Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie, müssen dann die Fußballverbände zukünftige Präventionskonzepte auch finanziell stärker unterstützen", sagte der Innenminister.

Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr:

Angesichts der Gewaltdelikte im öffentlichen Nahverkehr hält die Innenministerkonferenz es für dringend erforderlich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auf Bahnanlagen und in Fahrzeugen zu verbessern. "Angemessene Präsenz von Bundespolizei, Landespolizei und Sicherheitskräften sind sehr wichtig. Die Videoüberwachung sowie effiziente Notrufeinrichtungen als Sicherheitsmaßnahmen sollen ausgebaut werden", sagte Schünemann. Außerdem beauftragte die IMK den Arbeitskreis II der IMK (Polizei) zu prüfen, ob das von einzelnen Verkehrsbetrieben bereits verhängte Alkoholverbot eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen ist.

NPD Finanzierung:

"Ich bin sehr zufrieden darüber, dass die IMK meinem Vorschlag gefolgt ist, sowohl das Rechtsgutachten aus Niedersachsen von Prof. Dr. Volker Epping als auch das Gutachten der Friedrich Ebert Stiftung zu Reformmöglichkeiten der Gewährung staatlicher Leistungen an Parteien einer genauen Bewertung zu unterziehen", so Schünemann. In einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringen soll unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 4. November 2009 die Frage der Umsetzbarkeit der gutachtlichen Ergebnisse geprüft werden.