Neues niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht

enHANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat die Bedeutung eines einheitlichen Kommunalverfassungsrechts für Niedersachsen betont. Bei einem Symposium in Hannover sagte Schünemann am Mittwoch, das neue Kommunalverfassungsrecht solle gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. "Ein zukunftsfähiges Niedersachsen ist auf starke Landkreise, Städte und Gemeinden angewiesen. Die Innenpolitik in Niedersachsen werde deshalb leistungsfähige Kommunen auch in Zukunft sicherstellen", sagte der Minister. "Dabei sehen wir uns als Partner der Kommunen."

Schünemann erinnerte, das in der bisherigen Kommunalpraxis und in der Gesetzgebung immer nebeneinander mit zwei oder drei Gesetzen gear-beitet werden müsse – der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) von 1955, der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) von 1958 und dem Gesetz über die Region Hannover von 2001 oder dem Gesetz über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen.

"Diese gewachsene Parallelität wirft Probleme in der praktischen Handhabung auf", so der Minister. Künftig werde die systematische Zusammenfassung in einem Kommunalverfassungsrecht zur besseren Handhabbarkeit beitragen, häufige Korrekturen überflüssig machen und den vorhandenen Normenbestand sowie den zukünftigen Aufwand für die Gesetzgebung deutlich reduzieren.

"Die besten rechtlichen Regelungen nützen nichts, wenn sie keiner versteht", sagte Schünemann. Zur besseren Verständlichkeit des neuen Gesetzes arbeite das Innenministerium schon jetzt mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. "Diese bundesweit bisher einmalige Kooperation von Juristen und Germanisten soll eine sprachliche Optimierung des Gesetzes gewährleisten, ohne seine inhaltliche Substanz zu verändern", sagte Schünemann.

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes sei der Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 vorgesehen, so der Minister. Dafür müsse das Gesetz spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 im Landtag verabschiedet werden.

Das Symposium zum Kommunalverfassungsrecht wird vom Innenministerium gemeinsam mit dem Forum "Der Staat in der Veränderung" der Leibniz Universität veranstaltet. Vor Beginn des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens legen dort zahlreiche Fachleute ihre Erwartungen und Erfahrungen an ein neues niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz dar.