Gefährdung von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde in Niedersachsen

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Die Ahmadiyya-Gemeinde ist eine als islamische Bewegung gegründete Glaubensgemeinschaft, die 1889 in Indien gegründet wurde. Sie gibt als Ziel die Vereinigung aller muslimischen Gruppierungen in einen wahren Islam, wie er ursprünglich durch den Heiligen Propheten Mohammed der Welt gegeben worden sei, an.

Seit der pakistanische Premierminister Bhutto 1974 unter dem Druck pakistanischer sunnitischer Gelehrter die Ahmadiyya zu einer nicht muslimischen Religionsgemeinschaft erklärte, werden ihre Angehörigen in mehreren Ländern verfolgt.

Der Ahmadiyya-Gemeinde Deutschland e. V. ist seit den 1920er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und hat derzeit etwa 30 000 Mitglieder in 250 Gemeinden. Bei der Mehrheit ihrer Angehörigen handelt es sich um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Die Ahmadiyya beklagen in letzter Zeit verstärkt, dass ihre Glaubensgenossen in Deutschland gefährdet seien und es am notwendigen Schutz vor Übergriffen fehle. So sollen in der Nacht vom 31. Dezember 2008 auf den 1. Januar 2009 Einbrecher die Sami-Moschee im Siedlungsgebiet Schwarze Heide im hannoverschen Stadtteil Stöcken verwüstet haben. Eingangstüren sollen demoliert, etwa fünfzehn Fensterscheiben zerschlagen und drei Fernseher entwendet worden sein.

Die Ahmadiyya sähen sich deshalb gezwungen, einen eigenen Sicherheitsdienst für die Moscheen in Niedersachsen zu organisieren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung gegenwärtig eine Gefährdung bzw. Verfolgung der Ahmadiyya in Niedersachsen, bzw. wird bei Vorfällen wie in Hannover überhaupt auch in Richtung politisch motivierter Straftaten ermittelt, und werden diese gegebenenfalls als politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eingestuft?
2. Welche politisch oder religiös motivierten kriminellen Handlungen gegen in Niedersachsen lebende Ahmadiyya sind der Landesregierung aus den letzten fünf Jahren bekannt?
3. Was unternimmt die Landesregierung, um ihre Schutzpflicht gegenüber diesen niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

In der Silvesternacht 2008/2009 kam es in der Sami-Moschee, Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V., 30419 Hannover-Stöcken, zu einem Einbruchdiebstahl. Unbekannte Täter beschädigten insgesamt 17 Fenster und Anlagen im Außenbereich sowie die Einstiegstür. Aus dem Gebetsraum wurden drei Großbildfernseher entwendet.

Im Rahmen der polizeilichen Tatortaufnahme wurde eine intensive Spurensuche und -sicherung durchgeführt.

Im Rahmen der Ermittlungen zur o. a. Straftat, die durch den Polizeilichen Staatsschutz der Polizeidirektion Hannover geführt wurden, konnten bislang keine Hinweise auf eine politisch oder religiös motivierte Tat gewonnen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben, ohne dass ein Täter ermittelt werden konnte.

Die Straftat wurde bislang nicht als politisch motivierte Kriminalität erfasst.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen und der Polizeidirektion Hannover namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. – 3.:

Den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine Gefährdung der Ahmadiyya in Niedersachsen hinweisen. Auch sind in den letzten fünf Jahren keine politisch oder religiös motivierten Straftaten in diesem Zusammenhang bekannt geworden.

Insofern erübrigen sich auch besondere Schutzmaßnahmen gegenüber in Niedersachsen lebenden Ahmadiyya.