Keine Ermittlungen gegen Prof. Dr. Karp

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann, Johanne Modder und Sigrid Leuschner (SPD); es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Ausweislich aktueller Presseberichte erhebt eine "Mitarbeiter-Initiative Pro Stadtwerke" schwere Vorwürfe gegen den Chef der Wolfsburger Stadt-werke, Prof. Dr. Markus Karp. In 31 konkret geschilderten Fällen werden zum Teil massive Vorwürfe gegen Karp erhoben. Prof. Dr. Karp ist in der Landespolitik kein Unbekannter - nachdem er als Wahlkampfmanager der Oberbürgermeister Schnellecke in Wolfsburg und Dr. Hoffmann in Braunschweig 2001 tätig war, hat ihn die Niedersachsen-CDU unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Wulff zum Manager des Landtagswahlkampfes 2003 erkoren. Vor seiner Wahl in den Wolfsburger Stadtwerkevorstand, der keine Ausschreibung vorausgegangen ist, war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wolfsburg. Von Oktober 2004 bis Dezember 2005 war Karp Wissenschaftsstaatssekretär des Landes Brandenburg. Anlässlich seines Ausscheidens hoffte die dortige Staatskanzlei ausweislich eines Berichts der Lausitzer Rundschau vom 3. Dezember 2005, dass sein Nachfolger die bestehenden "Reibungsverluste in der Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort (…), die für einen besseren Technologietrans-fer an einem Strang ziehen müssten", abbauen könne.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Vorwürfe stehen gegen den ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager Prof. Dr. Karp im Raum, und wie reagiert die Landesregierung auf diese Vorwürfe?
2. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, die gegen Herrn Prof. Dr. Karp erhobenen Vorwürfe nicht nur strafrechtlich, sondern auch aufsichtsrechtlich zu prüfen, was hat sie diesbezüglich bereits unternommen bzw. was gedenkt sie noch zu veranlassen?
3. Kann sich die Öffentlichkeit darauf verlassen, dass die Landesregierung diesen Vorwürfen trotz der CDU-Nähe des Betroffenen konsequent, ergebnisoffen und ohne politische Einflussnahme nachgeht, und wenn nein, warum nicht?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Gegen den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Wolfsburg AG, Herrn Professor Dr. Markus Karp, sind in einem anonymen Schreiben Vorwürfe erhoben worden, die sich insbesondere auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung beziehen. Die Vorwürfe sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Prüfungen und von Prüfungen der Stadt Wolfsburg als Alleingesellschafterin der AG gewesen. Die von der Stadt Wolfsburg veranlasste Prüfung durch ihr Rechnungsprüfungsamt hat keine Beanstandungen ergeben. Ein bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zunächst eingeleitetes Vorermittlungsverfahren ist ohne Einleitung von Ermittlungen mangels Anfangsverdachts eingestellt worden, nachdem die erhobenen Vorwürfe durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes widerlegt worden sind.

Zu 2.:

Die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe ist in erster Linie Aufgabe des Unternehmens selbst sowie ggf. der Stadt Wolfsburg als Alleingesellschafterin. Eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfsburg und die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist bereits erfolgt. Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen.

Zu 3.:

Staatsanwaltschaftliche und aufsichtsbehördliche Prüfungen werden stets ohne Ansehen der Person durchgeführt.