Wechsel an der Spitze der Zentralen Polizeidirektion

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Der amtierende Innenminister hat am 11. August 2009 den bisherigen Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion von seinem Amt entbunden und nunmehr seinen ehemaligen Büroleiter, der zuletzt als Vorsitzender der Härtefallkommission tätig war, mit dieser Aufgabe betraut. Die den Wechsel an der Spitze der ZPD verkündende Pressemitteilung des Innenministers vom 11. August 2009 enthält keinerlei Informationen über die Gründe des Personalaustauschs.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchen konkreten Gründen hat sich der Innenminister vom bisherigen Präsidenten der ZPD getrennt, und was hat die Landesregierung dazu bewogen, sich von der bewährten Praxis zu verabschieden, ausschließlich Polizeivollzugsbeamte zu Polizeipräsidenten zu ernennen?
2. Welche Differenzen bzw. Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen dem Minister und dem bisherigen ZPD-Präsidenten z. B. bei der kürzlich erfolgten Umorganisation der Zentralen Polizeidirektion bzw. bei der Einrichtung des zentralen Fahrdienstes?
3. Wie erklärt sich der Innenminister, dass sich die verbliebenen Polizeipräsidenten, auch sie als politische Beamte vom Wohlwollen des

Innenministers abhängig, von der Abberufung ihres Kollegen überrascht gezeigt und Unmut darüber geäußert haben, diesen Vorgang erst aus der Presse erfahren zu haben, obwohl es kurz zuvor ein Treffen mit dem Innenminister gegeben hat?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zum 17. August dieses Jahres hat der im Geschäftsbereich des Innenressorts tätige Polizeipräsident der Zentralen Polizeidirektion Hannover neue Aufgaben übernommen. Er wird zukünftig den mit der Einrichtung der Polizeiakademie zum 01. Oktober 2007 begonnenen Prozess der Zusammenführung von Aus- und Fortbildung weiter forcieren.

Nachdem in der ersten Phase nach Gründung der Polizeiakademie inhaltlich der Aufgabenschwerpunkt im aufzubauenden und im Echtbetrieb zu etablierenden Bachelorstudiengang lag, ist es nun an der Zeit, die Fort- und Weiterbildung als zweite Hauptsäule im Aufgabenpaket der Polizeiakademie stärker in den Focus zu nehmen und auch inhaltlich passgenau in die veränderte Gesamtstruktur zu integrieren. Eine besondere Bedeutung wird dabei neben der weiteren konzeptionellen Verknüpfung von Aus- und Fortbildung die weitere Ausgestaltung und Einbindung des noch im Erstellungsprozess befindlichen Gesamtfortbildungskonzeptes der Landespolizei haben, das als wesentliches Fundament in das Gesamtkonstrukt der polizeilichen Bildungsarbeit einfließt. Dabei sind neben der Verzahnung von Aus- und Fortbildung auch die Verzahnung von Theorie und Praxis vorzunehmen.

Aufgrund seiner Vorverwendungen verfügt der Beamte über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur der Polizeiorganisation, sondern auch bezogen auf die Anforderungen einer bedarfs- und praxisgerechten Aus- und Fortbildung. Die für eine erfolgreiche Umsetzung des Prozesses der Zusammenführung von Aus- und Fortbildung in der Polizeiakademie erforderlichen Kompetenzen sind daher in seiner Person im besonderen Maße gebündelt. So wird die Weiterentwicklung der Erfolgsgeschichte Polizeiakademie Niedersachsen auch weiterhin gelingen.

Für das Amt des Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion ist es weder beamtenrechtlich noch laufbahnrechtlich geboten, einen Polizeivollzugsbeamten auszuwählen. Eine derartige Verengung auf eine laufbahnrechtliche Fachrichtung entspricht nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers, eine Besetzung an dem Kriterium der Leistung auszurichten. Einziges Auswahlkriterium ist es, die oder den Bestgeeigneten für die sehr anspruchsvolle Position des Leiters der Zentralen Polizeidirektion gewinnen zu können. An diesem Grundsatz hat sich die Landesregierung bei ihrer Entscheidung orientiert.

Der neue Polizeipräsident wird mit seinen vielfältigen Erfahrungen in der niedersächsischen Landesverwaltung und integrativen Fähigkeiten die begonnene Neuausrichtung der Zentralen Polizeidirektion weiter umsetzen. Es handelt sich bei ihm um einen hervorragend qualifizierten Beamten, der seine fachliche Kompetenz im Laufe seines beruflichen Werdegangs stets erfolgreich unter Beweis gestellt hat. Hierbei hat er in verschiedensten Verwendungen – inner- und außerhalb der zuständigen Abteilung des Ministeriums – Erfahrungen im Polizeibereich gesammelt. Durch mehrjährige Erfahrung – auch in anderen Leitungsfunktionen – verfügt er zudem über die erforderliche Führungs- und Sozialkompetenz.

Die Polizeipräsidenten haben – wie die Fragesteller auch – spätestens durch die Mitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei Nr. 109/09 vom 11. August 2009 von der Personalentscheidung der Landesregierung Kenntnis erlangt. Selbstverständlich berücksichtigt die Landesregierung bei Personalmaßnahmen die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 2:

Das Ministerium und die Zentrale Polizeidirektion sind ständig in einem konstruktiven Dialog. Hinsichtlich der Umorganisation der Zentralen Polizeidirektion und der Einrichtung des zentralen Fahrdienstes gibt es keine Differenzen.

Zu 3:

Die von den Fragestellern behaupteten Reaktionen sind der Landesregierung nicht bekannt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.