Bekämpfung Organisierte Kriminalität (OK)

HANNOVER. "Die Organisierte Kriminalität stellt eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die Tätergruppierungen arbeitsteilig unter Nutzung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Verwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneten Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft vorgehen", sagte Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung der Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen für 2007 und 2008.

Im Jahr 2008 wurden in Niedersachsen 60 (2007: 58) Ermittlungskomplexe bearbeitet. Von diesen waren 41 (2007: 44) bei niedersächsischen Polizeidienststellen anhängig, 19 (2007: 14) wurden durch Dienststellen des Bundes (Bundespolizei, Zoll und BKA) geführt. Der Schwerpunkt der polizeilichen Ermittlungen lag wie in den Vorjahren mit ca. 44 Prozent bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels.

Der Konsum von Kokain auf dem illegalen Absatzmarkt war 2008 ungebrochen. Bei Heroin hingegen ist im Gegensatz zu den Jahren 2004 – 2007 im Jahr 2008 wieder ein Anstieg zu verzeichnen.

Die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben – ein Deliktsbereich mit einer hohen Sozialschädlichkeit – rangiert bei den bearbeiteten OK-Komplexen weiter im Vorderfeld (8,0 Prozent im Jahr 2008, 13,1 Prozent im Jahr 2007).

Die Steuer- und Zolldelikte lagen im Jahr 2008 mit 10,3 Prozent (in den Vorjahren bei rund 6 Prozent) erstmals an zweiter Stelle. Es handelte sich hierbei überwiegend um Komplexe rund um den Zigarettenschmuggel. Fünf Verfahrenskomplexe widmeten sich Tätergruppierungen, die Aktivitäten im Waffenhandel- und -schmuggel entfalteten.

Der Schaden durch die Organisierte Kriminalität wurde für das Jahr 2008 auf rund 88 Millionen Euro geschätzt (im Jahr 2007 22 Mio. Euro) Der enorme Anstieg ist zurückzuführen auf zwei besonders schadensträchtige Verfahren.

"Wir werden künftig ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen, noch mehr kriminelle Gewinne der OK-Täter abzuschöpfen. Die im Jahr 2008 gesicherten Vermögenswerte von ca 2,36 Millionen Euro (nur in Verfahrenskomplexen niedersächsischer Polizeidienststellen) gilt es kontinuierlich zu erhöhen", so der Innenminister.

Die Gewinnabschöpfung hat sich bei der Polizei in Niedersachsen als ein wichtiger Ansatz im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität etabliert. Neben einer spezialisierten Zentralstelle Vermögensermittlung im Landeskriminalamt Niedersachsen setzen wir flächendeckend insbesondere auch bei den Zentralen Kriminalinspektionen Finanz- und Vermögensermittler ein.

Die Ermittlungen richteten sich in den letzten beiden Jahren jeweils gegen rund 940 Tatverdächtige (2006: 993) aus 49 bzw. im Jahr 2008 aus 54 Staaten (2006: 55). Es dominieren nach wie vor die deutschen Tatverdächtigen vor den Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Allen Tätergruppierungen ist gemein, dass die gemeinsame Sprache ein zentrales Element bei deren Bildung ist.

Eine nach wie vor bedeutende Rolle spielen die Tätergruppen aus Westafrika (Nigeria, Guinea, Marokko), die fast ausschließlich im Rauschgiftbereich aktiv sind, und deren Gruppenmitglieder beinahe beliebig austauschbar scheinen.

Mit der Umorganisation der Polizei im Jahre 2004 sind an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Organisationseinheiten zur Bekämpfung schwerer Straftaten und der Organisierten Kriminalität, die Zentralen Kriminalinspektionen, in jeder Polizeidirektion eingerichtet worden. Dort werden neben Verfahren der Organisierten Kriminalität auch herausragende Fälle der Banden- und Wirtschaftskriminalität bearbeitet.

Darüber hinaus ist diese Dienststelle auch originär für die Fälle der so genannten strukturellen Korruption zuständig. Die Anzahl der zu bearbeitenden Verfahren ist von 84 ermittelten Verfahren im Jahr 2006 auf 282 Verfahren im Jahr 2007 und 347 im Jahr 2008 deutlich angestiegen. Die Organisationsform trägt im Wesentlichen dazu bei, dass besonders schwere oder sozialschädliche Straftaten von spezialisierten Ermittlerinnen und Ermittlern bearbeitet werden können. Dieses wird auch schon deshalb für unverzichtbar erachtet, da sich eine Ermittlungshypothese nach Bewertung, ob es sich bei einem Verfahrenskomplex tatsächlich um Organisierte Kriminalität handelt, oftmals erst am Ende der Ermittlungen verlässlich herausstellt.

"Im Jahr 2008 haben wir die Wirksamkeit der Mobilen Einsatzkommandos um 42 Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht. Dieser Einsatz ist bei der OK-Bekämpfung zum Beispiel im Rahmen von Observationen unverzichtbar. Dadurch können wir trotz der Mehrbelastungen dieser Spezialkräfte im Bereich der Bekämpfung des islamitischen Terrorismus die Durchführung notwendiger operativer Ermittlungsmaßnahmen gewährleisten", sagte Schünemann in Hannover.

Trotz knapper Kassen wurde zur Modernisierung der Operativtechnik in den Jahren 2007 und 2008 ca. eine Million Euro investiert. Darüber hinaus wird zum 01.07.2009 ein Projekt zur landesweiten Einführung einer speziellen Ermittlungs- und Auswertesoftware erfolgreich abgeschlossen und diese flächendeckend noch im Jahr 2009 bei den Zentralen Kriminalinspektionen und den Fachdezernaten des Landeskriminalamtes Niedersachsen eingeführt.

Zu den bekannten Phänomenen in der Kriminalität sind die Straftaten gekommen, die das Internet als Tat- und Kommunikationsmedium nutzen. Aktuelle Erkenntnisse belegen, dass auch die Täter der Organisierten Kriminalität dieses Medium für die Begehung schwerer und schwerster Straftaten entdeckt haben.

Das Verhalten der Täter der Organisierten Kriminalität verändert sich. An die Stelle der Kommunikation mittels Telefon ist das Internet mit seinen verschiedenen Diensten getreten. Dabei nutzen die Täterkreise die neuesten technischen Möglichkeiten, um ihre Daten- oder Kommunikationsspuren zu verschleiern, sie zu anonymisieren oder um falsche Datenfährten zu legen. Sie nutzen das Internet aber auch, um Straftaten zu begehen, etwa zur Erpressung von Unternehmen, in deren Dateninfrastruktur sie über das Internet eingedrungen sind.

"Aus diesem Grund wird in Niedersachsen zum 01.08.2009 eine Zentralstelle Internetkriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichtet. Damit soll die Schlagkraft gegen die Organisierte Kriminalität im Internet nochmals deutlich gestärkt werden", so der Innenminister. Die Zentralstelle wird auch in speziellen Fällen der allgemeinen und schweren Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet als direkter Ansprechpartner für (Unternehmens-) Verbände und das Bundeskriminalamt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird dort die zentrale Auswertung und Analyse der Internetkriminalität sowie die Bearbeitung herausragender Einzelfälle in diesem Bereich erfolgen. Insgesamt werden in diesem Dezernat 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Einsatz kommen. Zusätzlich wird der Bereich Operativtechnik/Kommunikationsüberwachung noch in diesem Jahr mit drei Dienstposten auf insgesamt zwölf Stellen verstärkt. Darüber hinaus werden im Landeskriminalamt für die fachliche Anwenderbetreuung der neuen Ermittlungs- und Auswertesoftware sechs zusätzliche Dienstposten eingerichtet.

"Mit den eingeleiteten und vorgestellten Maßnahmen wird die Polizei auch zukünftig für die neuen Erscheinungsformen und die damit einhergehenden Bedürfnisse und Anforderungen der Organisierten Kriminalität gut gerüstet sein", sagte Innenminister Uwe Schünemann.