Einsetzung einer Enquete-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist im März-Plenum ausführlich diskutiert worden. Bei keiner einzigen anderen Fraktion dieses Hauses hat er dabei Zustimmung gefunden. Schon deshalb überrascht es nicht weiter, dass der Ältestenrat nunmehr empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion,

Sie haben nicht erklären können - und konnten dies auch heute nicht -, warum ein in der Ortsebene begonnener, auf Freiwilligkeit beruhender und von der Landesregierung sowie den Koalitionsfraktionen unterstützter Prozess, zukunftsfähige kommunale Gebietsstrukturen zu schaffen, durch die Einsetzung einer Enquete-Kommission für zwei oder gar drei Jahre unterbrochen werden sollte.

Seit März dieses Jahres liegt in meinem Hause der Antrag der Samtgemeinden Polle und Bodenwerder sowie aller ihrer Mitgliedsgemeinden vor, die Samtgemeinden mit Wirkung zum 1. Januar 2010 zusammenzuschließen. Andere Gemeinden, Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden haben schon vorher einvernehmlich Grundsatzbeschlüsse gefasst, noch in dieser Kommunalwahlperiode beziehungsweise zum 1. November 2011 zu fusionieren. Letzteres gilt insbesondere für die Samtgemeinden Sietland und Hadeln. Mit der Einsetzung der beantragten Enquete-Kommission würden alle diese Prozesse, die auf großer Übereinstimmung im kommunalpolitischen Bereich beruhen, gestoppt, zumindest aber behindert werden. Deshalb bleibt nur die vom Ältestenrat empfohlene Ablehnung des Entschließungsantrags.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind ungeachtet dessen - auch wenn manche anderes suggerieren wollen - nicht untätig und beschränken sich nicht auf die Zuschauerrolle. Wir wollen denjenigen Kommunen, die unter besonderen strukturellen, insbesondere haushaltswirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, unverzüglich, zielgenau und mit Angeboten auch zur Unterstützung einer gebietlichen Umorganisation helfen. Darüber, wie dies genau aussehen soll, verhandelt die Landesregierung mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden einen Zukunftsvertrag für starke Kommunen.

Ein wichtiger Teil dieses Zukunftsvertrags ist das Entschuldungsangebot des Landes zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, insbesondere und vorrangig bei fusionswilligen kommunalen Körperschaften. Das Entschuldungsangebot beläuft sich über 20 Jahre betrachtet auf rd. 1,5 Mrd. Euro, d. h. mehr als 1/3 der gesamten Kassenkreditverschuldung aller niedersächsischen Kommunen. Dies ist – ohne Übertreibung – die Bereitschaft zu einer Kraftanstrengung, die vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte. Darüber hinaus umfasst das Angebot des Landes an die kommunalen Spitzenverbände, einen Zukunftsvertrag für starke Kommunen zu schließen, auch die Durchführung einer wissenschaftlich- analytischen Bestandsaufnahme der vorhandenen kommunalen Gebietsstrukturen sowie insbesondere die Überprüfung einer weiteren Kommunalisierung von Aufgaben. Erste Gespräche auch hierüber sind mit den Spitzenverbänden bereits geführt worden.

Dies also ist der Weg, den die Landesregierung zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Gemeinden und Landkreise gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden beschreiten will. Und ich würde mir wünschen, dass wir bei einem für die Zukunft unseres Landes insgesamt so wichtigen kommunalpolitischen Thema - wie in der Vergangenheit vielfach üblich – zumindest einen Grundkonsens zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien erzielen können.