Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Niedersachsen

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhold Coenen (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Trotz Zeichen einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Niedersachsen kräftig gestiegen - dieses auch vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuerhebesätze bei den meisten Kommunen unverändert geblieben sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie waren die Gewerbesteuereinnahmen der niedersächsischen Kommunen im Jahre 2008?
2. Wie hoch war der kommunale Gewerbesteuersatz durchschnittlich im Jahr 2008?
3. Gibt es eine Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Jahre 2009?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Das Gewerbesteueraufkommen 2008 in Niedersachsen stieg gegenüber 2007 um 9,4 Prozent. auf rd. 3,36 Mrd. Euro. Dabei lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer 2007 in Niedersachsen mit 377 Prozentpunkten um 12 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Die Spannbreite geht dabei in den Flächenstaaten von 319 Prozentpunkten in Brandenburg bis zu 435 Prozentpunkten in Nordrhein-Westfalen. Der höchste Hebesatz wird in Hamburg mit 470 Prozentpunkten erhoben. Da im Jahr 2008 der durchschnittliche Hebesatz in Niedersachsen nur um

einen Prozentpunkt gestiegen ist, kann davon ausgegangen werden, dass auch in diesem Jahr Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt bleiben wird. Amtliche statistische Erhebungen hierzu sind allerdings nicht vor der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Seit dem Jahr 2006 ist generell eine entspanntere Haushaltslage der Kommunen zu beobachten. Aber bereits mit Orientierungsdatenerlass vom 19.08.2008 (Nds. MBl. S. 912) hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass diese Entspannung zu einem Teil der damaligen aktuell günstigen Konjunkturphase geschuldet war; eine Garantie für ein dauerhaft hohes Einnahmeniveau konnte hingegen nicht gegeben werden. Die mittelfristige Steuerschätzung von Mitte Mai 2008 erwartete im Zeitraum von 2009 bis 2012 noch jährliche Steigerungsraten für die west-deutschen Kommunen zwischen 2,6 und 5,7 Prozent. Für die Realisierung dieser Einnahmeerwartungen galt aber als Voraussetzung eine auch mittelfristig anhaltende positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Da diese Steuerschätzung vor dem Bekanntwerden der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgeführt wurde, ist diese heute so nicht mehr haltbar. Unstrittig wird sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auswirken.

So hat der Deutsche Städtetag bereits in seinen Mitteilungen vom Mai 2009 (Heft 4/2009) ausgeführt, dass er für 2009 mit erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer rechnet. Nach den Ergebnissen seiner neuesten Gewerbesteuerumfrage schätzt er das Minus beim Gewerbesteueraufkommen auf bundesweit (einschließlich Stadtstaaten) deutlich über 10 Prozent.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Gewerbesteuereinnahmen haben im Jahre 2008 rund 3,366 Milliarden Euro betragen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage betrugen die Gewerbesteuereinnahmen der niedersächsischen Städte und Gemeinden rund 2,767 Milliarden Euro.

Zu 2.:

Der gewogene Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer betrug 378 Prozent im Jahr 2008.

Zu 3.:

Die Gewerbesteuereinnahmen werden zusammen mit den übrigen Steuereinnahmeerwartungen turnusmäßig im Zuge der Steuerschätzung prognostiziert. Nach der Steuerschätzung vom 04. und 05. November 2008 waren Gewerbesteuereinnahmen für die Niedersächsischen Kommunen im Jahr 2009 in Höhe von 3.070 Mio. Euro erwartet worden. Aktuell tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung im Rahmen seiner sog. Mai-Steuerschätzung. Hierbei wird auch die Schätzung für die Gewerbesteuer einnahmen aktualisiert. Das Ergebnis wird in Kürze vorliegen.