Rechtsextremismus

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion der SPD; Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte als erstes feststellen:

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus sowie der jetzigen aber auch der vorherigen Landesregierungen.

Wir stehen hier in der Kontinuität und in der Gemeinsamkeit der Demokraten. Das sollten wir – bei allen Unterschieden in Einzelfragen – auch immer wieder deutlich machen.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalsozialismus oder gar die Leugnung des Holocausts dürfen bei uns keinen Platz finden, sind in keiner Weise mit unserer demokratischen politischen Kultur zu vereinbaren.

Ich bin dankbar dafür, dass diese klare Grundhaltung des Niedersächsischen Landtages und der Niedersächsischen Landesregierung von Millionen von Menschen in unserem Land geteilt und in beeindruckender Weise unterstützt wird.

In unseren Städten und Gemeinden setzen sich die Bürgerinnen und Bürger in engagierter und couragierter Weise gegen rechtsextremistische Aufmärsche zur Wehr.

Das zeigt:

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch in ihrem 60. Jahr eine stabile Demokratie, die von den Menschen getragen wird.

Aber wahr ist auch:

Die freiheitliche Gesellschaft ist immer wieder Gefährdungen durch ihre Feinde ausgesetzt. Sie kommen von rechts, von links und aus dem religiösen Fundamentalismus.

Dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegen treten. Das ist nicht nur Aufgabe eines Ministeriums, auch nicht nur eines Politikbereiches. Das ist Aufgabe von uns allen, denen diese Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegen.

Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz formuliert – vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in der Weimarer Republik und mit dem menschenverachtenden Nationalsozialismus. Zudem erlebten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, wie im anderen Teil Deutschlands eine kommunistische Diktatur errichtet wurde.

Damals entschied man sich für eine wehrhafte Demokratie. Dazu gehört ein wirksamer Verfassungsschutz. Schutz der Verfassung – das ist aber nicht nur Aufgabe einer Behörde, die Verfassungsfeinde beobachtet, das ist nicht nur Aufgabe des Staatsschutzes bei der Polizei. Der beste Verfassungsschutz ist vor allem der lebendige Verfassungspatriotismus der Bürgerinnen und Bürger.

Und ich sehe unsere Aufgabe vor allem auch darin, auf allen Feldern der Politik diesen Verfassungspatriotismus zu fördern und zu bestärken. Das ist also nicht nur eine zentrale Aufgabe der Innenpolitik, sondern auch der Bildungs- und Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Ich denke, in den Ausschussberatungen ist hinreichend deutlich geworden, dass die Landesregierung in umfangreicher Weise Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen hat und auch auf dem aufbaut, was vorherige Regierungen begonnen haben.

Ich nenne die ausgezeichnete Arbeit der Polizei und auch die vielfältigen Maßnahmen in der Jugendarbeit.

Wir werden die Unterstützung lokaler Projekte gegen Rechtsextremismus weiter verstärken - in enger Kooperation mit der ARUG (Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt).

Ich nenne auch die beispielhafte Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes – oft in enger Zusammenarbeit mit MK und MWK.

Wir werden auf diesem Weg weiter gehen und unsere Präventionsarbeit weiter ausbauen. Denn die Information und Aufklärung in Schulen, Vereinen und Gesellschaft ist von größter Bedeutung.

Das gilt auch für die Beobachtung der Rechtsextremen. Auch hier werden wir uns nicht schwächen, z. B. durch einen nicht verantwortbaren Abzug von V-Leuten, sondern verstärken.

Der Verfassungsschutz muss als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie auch weiterhin möglichst lückenlose Gefahrenanalysen liefern.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz leistet auch in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit.

Ob es in Niedersachsen 0,5,1 oder 4% der Jugendlichen in rechtsextremistischen Organisationen sind, ist nicht entscheidend. Wir nehmen die Gefahren, die für junge Menschen von rechtsextremen Rattenfängern ausgehen, sehr ernst.

Unser Ziel ist es nicht nur, über den Extremismus – egal aus welcher Richtung – aufzuklären und zu informieren.

Wir wollen unsere Demokratie stärken.

Das bedeutet, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungseinrichtungen, die Kommunen, Initiativen, Vereine, Verbände und auch die Medien in ihren vielfältigen Anstrengungen zu unterstützen und den Wert von Freiheit und Demokratie immer wieder neu bewusst und erlebbar zu machen.

Es ist eine Aufgabe, die sich uns allen stellt.

Es hängt von unserem Engagement ab, dass extremistisches Denken jeder Art an Anziehungskraft verliert.