Fusion der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Ursula Heimhold, Ralf Briese (GRÜNE)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Obwohl sich im Jahre 2008 sowohl der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont mit großer Mehrheit als auch der Kreistag des Landkreis Holzminden einstimmig gegen eine freiwillige Fusion ausgesprochen haben, hält Innenminister Uwe Schünemann (CDU) anscheinend doch eine Gebietsreform zu einem Landkreis Weserbergland für erstrebenswert.

In der Deister- und Weserzeitung (Dewezet) vom 26. Januar 2009 wird der Innenminister in einem Bericht über eine Tagung der Jungen Union in Bezug auf die kommunale Ebene wie folgt wiedergegeben: "Die Schaffung eines 'Landkreises Weserbergland’ sei zwar in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen, sie sei aber erstrebenswert, meinte der Minister weiter. Angesichts bereits bestehender Beispiele sagte er: ‚Die Qualität der Verwaltung wäre dann eine andere.’"

Auch bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bückeburg soll sich Innenminister Schünemann laut Dewezet vom 5. Februar 2009 "am Rande eines Vortrags" für die Bildung eines Kreises Weserbergland ausgesprochen haben. Dabei stellte er den Kreisen bereits finanzielle Subventionen für die Fusion in Aussicht.

Trotz offiziellen Dementis in der HAZ vom 7. Februar 2009 ("Kein Großkreis geplant") und dpa-Meldung vom 6. Februar 2009 ("er habe eine solche Fusion weder vorgeschlagen, noch halte er sie für sinnvoll oder erstrebenswert") befürwortet Minister Schünemann in einem weiteren Bericht der Dewezet vom 9. Februar 2009 ("Minister für Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen") wieder eine Auflösung der drei Landkreise: "Schünemann befürwortet die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen mit Ansprechpartnern vor Ort. Gerade größere Verwaltungen böten die Chance der besseren Qualifizierung. So sieht er eine Chance für den Landkreis Weserbergland mit Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Holzminden, um mit der größeren Fläche und Personenzahl höhere Bedarfszuweisungen zu erhalten, als sie die einzelnen Kreise und Samtgemeinden bisher bekommen."

Der ebenfalls aus dem Landkreis Holzminden stammende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte auf einem Neujahrsempfang seiner Partei die Gemeindestrukturen im Landkreis als "nicht zukunftsfähig". In einem Bericht des Täglichen Anzeigers Holzminden (TAH) vom 15. Januar 2009 heißt es weiter: "Sander könne sich, so verkündete er in Bevern, einen Landkreis mit zwei Gemeinden oder sogar nur einer Gemeinde vorstellen, mit einer großen Kreisstadt." Nach den Erfahrungen mit den verfassungsrechtlich gescheiterten Plänen einer Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg erscheint ein solches Modell Fachleuten als äußerst fraglich.

Zurzeit besteht der Landkreis Holzminden aus sechs Samtgemeinden, einer Einheitsgemeinde und der Stadt Holzminden. Die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle sowie Stadtoldendorf und Eschershausen streben zurzeit freiwillige Samtgemeindefusionen an, u. a. mit der Absicht, den Landkreis Holzminden dadurch zu stärken und zu erhalten. Auch die CDU-Kreistagsfraktion, der der Innenminister als Kreistagsabgeordneter angehört, unterstützt - u. a. durch den einstimmigen Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Landkreises - bislang den Erhalt des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle Kommunen auch parteiübergreifend einen gemeinsamen Prozess begonnen, um die Zukunftsrisiken insbesondere des demografischen Wandels zu bewältigen. Laut Prüfberichten des Innenministeriums ist die finanzielle Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Holzminden deutlich unter dem Landesschnitt und eine Haushaltskonsolidierung zurzeit nicht erforderlich. Wir stimmen der Aussage von Minister Schüne-mann ausdrücklich zu, dass es notwendig ist "den Leuten zu sagen, wie es ist" (Dewezet 9. Februar 2009).

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen strebt der Innenminister für die nächste Legislaturperiode die Schaffung eines "Landkreises Weserbergland" und die Auflösung kleiner, bürgernaher Einheiten an?
2. Wie wäre nach Einschätzung des Innenministers die "Qualität der Verwaltung" bei Zusammenlegung der Kreisverwaltungen von Hameln-Pyrmont, Holzminden und weiteren Landkreisen - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Bildung der Region Hannover -, insbesondere in Bezug auf finanzielle Solidität, Personalausstattung und Bürgernähe?
3. Wie sähe nach den Vorstellungen des Innenministers ein "erstrebenswerter Landkreis Weserbergland" aus, aus welchen Gebieten (Landkreisen, Kommunen) bestünde er und wo sollte der Kreissitz sein?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

In vielen Kommunen des Landes wird über die Zukunftsfähigkeit der eigenen, teilweise sehr kleinteiligen Gebiets- und Verwaltungsstruktur diskutiert. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Am häufigsten genannt werden die dauerhaft schlechte haushaltswirtschaftliche Situation, die demografische Entwicklung, der Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie und ein über frühere Grenzen hinweg gewachsenes Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Niedersächsische Landesregierung steht solchen aus den Kommunen kommenden Überlegungen aufgeschlossen gegenüber und setzt damit konsequent das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung um.

Örtliche Initiativen zu freiwilligen Zusammenschlüssen, die von der Bevölkerung getragen werden und die Zustimmung der beteiligten kommunalen Körperschaften finden, wird die Landesregierung aufgreifen und fördern. Dies geschieht in erster Linie in Form einer beratenden Begleitung durch die örtliche Regierungsvertretung. Daneben stehen für das Jahr 2009 Landesmittel in Höhe von 300 000 Euro zur Verfügung, wenn z.B. externer Sachverstand benötigt wird, und können Bedarfszuweisungsmittel unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Teilentschuldung sich vereinigender kommunaler Körperschaften gewährt werden. Gefordert sind hierbei stets individuelle konsensuale Lösungen, die sich nach ihren Größenverhältnissen in die Gesamtstruktur der niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung einfügen und auch dem verfassungsrechtlichen Erfordernis effektiver bürgerschaftlich – demokratischer Mitwirkung entsprechen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

In den vergangenen Wochen habe ich mich mehrfach öffentlich zu Fragen einer Intensivierung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit geäußert. Dabei habe ich zu keinem Zeitpunkt die Schaffung eines Landkreises Weserbergland mit den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg und schon gar nicht Nienburg gefordert.

Zu 2.:

Soweit freiwillige Initiativen entstehen wird das Land diese fördern und beratend unterstützen. Eine Beurteilung der monetären, aber auch der sonstigen Auswirkungen freiwilliger Kooperationen lässt sich nur am konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Parameter vornehmen.

Zu 3.:

Politik der Landesregierung ist es, örtliche Initiativen für sinnvolle und zielführende kommunale Zusammenschlüsse oder freiwillige kommunale Zusammenarbeit anzuregen und zu fördern, nicht aber, sie mit förmlichen Verlautbarungen inhaltlich zu bestimmen.