Stiftungsrecht

HANNOVER. Das Landeskabinett hat heute die Neuordnung der Landesstiftungen beschlossen: Die "Niedersächsische Umweltstiftung" wird in eine neue "Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungsarbeit" umgewandelt. Die "Niedersächsische Lottostiftung" und die "Niedersächsische Sportstiftung" werden zur neuen "Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung" zusammengelegt.

Zweck der neuen Lotto-Sport-Stiftung ist die Förderung des Sports insbesondere von Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssports in Niedersachsen. Außerdem wird die Integration von Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen gefördert.

Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung wird Hans Ulrich Schneider. Er ist Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Sein Stellvertreter wird Reinhard Rawe, Direktor des Landessportbundes Niedersachsen e.V.. Dem Stiftungsrat als zweitem Organ der Stiftung werden unter anderem der Innen-, Sport- und Integrationsminister Uwe Schünemann sowie die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi angehören. Die weiteren sieben Mitglieder werden vom Landessportbund Niedersachsen e. V., von der Niedersächsischen Landesregierung, dem Sparkassenverband Niedersachsen und von der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH benannt.

Die von der "Niedersächsischen Umweltstiftung" in die "Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungsarbeit" umgewandelte Stiftung verfolgt den Zweck, Projekte zugunsten der Natur, der Umwelt, der Entwicklungszusammenarbeit und des Denkmalschutzes zu fördern. Der von der Stiftung wie bisher als Sondervermögen geführte Emsfonds soll die ökologische Situation der Ems-Dollart Region verbessern. Die umstrukturierte Stiftung wird sowohl die bislang der Umweltstiftung zugeflossenen Mittel als auch diejenigen Gelder erhalten, die bisher für Umwelt und Naturschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit an die Niedersächsische Lottostiftung geflossen sind. "Mit dieser verstärkten Profilbildung im Umweltbereich sollen Mehrfachzuständigkeiten und Überschneidungen in der Förderpraxis beseitigt werden", sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner. "Damit wird die Verwaltungs- und Vergabeeffizienz gesteigert."

Grundlage der Veränderung ist es, die bisher bei der Niedersächsischen Lottostiftung bewährte Gremienstruktur mit Stiftungsrat, Verwaltungsrat, Vorstand und Umweltrat, zuzüglich Emsrat, auch bei der umstrukturierten Stiftung zu übernehmen. Die Mitglieder der Gremien sollen von den entsendenden Institutionen und Verbänden unverzüglich benannt werden. Danach werden sich die Gremien konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen.

Der Niedersächsische Landtag hatte mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2009 im Dezember 2008 den Grundstein für die nun erfolgten Umstrukturierungen gelegt und gleichzeitig den Betrag, den die drei Landesstiftungen "Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung", "Stiftung Niedersachsen" und "Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit" aus den Glücksspielabgaben erhalten, um rund 500.000 Euro erhöht. Insgesamt erhalten die drei Stiftungen damit Zuwendungen des Landes aus der Glücksspielabgabe von mehr als neun Millionen Euro.