Auswirkungen des Nahostkonflikts

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Briese und Limburg (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas hat auch in Deutschland zu vielfältigen Protesten geführt. Im ganzen Bundesgebiet gibt es derzeit Versammlungen gegen den Krieg. Teilweise gibt es Hinweise, dass die Versammlungen von Rechtsextremen unterwandert werden, um damit antisemitische Ressentiments weiter zu schüren. Mittlerweile hat die Hamas weltweite Vergeltung gegen jüdische Einrichtungen angedroht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Gibt es Erkenntnisse über eine veränderte Sicherheitslage in Niedersachsen durch den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas?
2. Sind jüdische Einrichtungen einer verstärkten Bedrohung ausgesetzt, und erhalten sie verstärkten Polizeischutz?

1. Gibt es Erkenntnisse, dass Rechtsextreme den Konflikt gezielt und strategisch nutzen, um Antisemitismus zu schüren?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregie-rung die Kleine Anfrage wie folgt:

Das Ende des Waffenstillstands zwischen Israel und der HAMAS am 19.12.2008 sowie die infolge des Konfliktes am 27.12.2008 begonnene Militäraktion Israels führte auch in Deutschland und in Niedersachsen zu einer Vielzahl von Demonstrationen und Mahnwachen, welche bisher weitestgehend einen friedlichen Verlauf nahmen.

In Niedersachsen artikulieren zurzeit vorwiegend palästinensisch- und arabischstämmige Bevölkerungsteile ihre Ablehnung der israelischen Militäraktion im Gaza-Streifen öffentlich.

An den Veranstaltungen beteiligen sich darüber hinaus auch zahlreiche ausländische und deutsche Organisationen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Zurzeit liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor, die auf bevorstehende terroristische Aktionen durch HAMAS oder sympathisierende Organisationen in Niedersachsen hindeuten würden. Gleichwohl müssen die jüngsten HAMAS-Äußerungen auch außerhalb der Nahost-Region terroristische Anschläge gegen Israel zu begehen, ernst genommen werden.

Es besteht die Gefahr, dass durch fanatisierte Einzelpersonen oder Kleingruppen Übergriffe und gewalttätige Aktionen insbesondere gegen staatliche israelische Einrichtungen wie Botschaften und Generalkonsulate, sowie Einrichtungen, die Israel unmittelbar repräsentieren, durchgeführt werden könnten.

Insofern ist auch für Niedersachsen eine Veränderung der Sicherheitslage zu verzeichnen.

Zu Frage 2:

Jüdische Einrichtungen in Deutschland und damit auch in Niedersachsen unterliegen im Allgemeinen einer abstrakten Gefährdung, die zum einen aus der politisch motivierten Kriminalität des Phänomenbereiches –Rechts- und zum anderen aus der politisch motivierten Ausländerkriminalität erwächst. Aus diesem Grund führte auch die niedersächsische Polizei unabhängig von dem aktuellen Ereignis Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen durch.

Vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes wurden durch die zuständigen Polizeidirektionen die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen lageangepasst verstärkt; im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Angehörige der rechten Szene haben in der Vergangenheit mehrfach aktuelle politische und gesellschaftliche Themen und Diskussionen ausgenutzt, um ihre eigenen Interessen und Ideologien öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Auch die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen Israels wurde bereits u.a. von der NPD thematisiert.

An einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt am 03.01.2009 in Hannover beteiligten sich auch einige Angehörige der rechtsextremistischen Szene.