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Internetprovider sollen Filtersoftware in ihre Programme integrieren

Schünemann verlangt Firewall gegen Kinderpornografie


HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat von den Internetprovidern eine aktive Beteiligung am Kampf gegen Kinderpornografie gefordert. Schünemann sagte am Montag in Hannover, die Anbieter von Internetzugängen in Deutschland müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und bereits vorhandene Filtersoftware für ihre Kunden anbieten. "Die Provider sollten künftig nur noch Verträge abschließen, in denen der Endkunde die Freischaltung eines Filterprogramms gegen Kinderpornografie akzeptiert. Bei bereits vorhandenen Verträgen muss dieser Filter nachträglich installiert werden", sagte der Innenminister. In der ersten Stufe könne dies ein freiwilliges Angebot der Provider an ihre Kunden sein, so Schünemann. "Ich werde nun die rund 75 Provider, die für private Nutzer in Niedersachsen Dienstleistungen anbieten, anschreiben, um sie zu entsprechendem Handeln aufzufordern. Darüber hinaus werde ich den Vorschlag an die Innenministerkonferenz herantragen, damit die Innenminister anderer Länder die Zugriffsdienstleister dort ebenfalls ansprechen." Des Weiteren kündigte der Innenminister an, dass er den Bund auffordern werde, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation von Filtersoftware zur Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornografisches Material verpflichtend zu machen. In einem dritten Schritt müssten dann auch die Internet-Netzknoten in Deutschland mit entsprechender Filtersoftware ausgestattet werden, um das kinderpornografische Angebot ausländischer Provider zu unterbinden.

Technisch sei die Installation einer Firewall gegen Kinderpornografie direkt auf dem Endgerät kein Problem, die Software sei bereits aus anderen Ländern bekannt. "Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internetkunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden", sagte Schünemann. "Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

Schünemann betonte, dass die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten im Zusammenhang mit Herstellung, Verbreitung oder Besitz von kinderpornografischem Material in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, allein in Niedersachsen von 462 Fällen im Jahr 2003 auf 1154 Fälle im vergangenen Jahr. Dabei stellen Computer mit Internetverbindung mittlerweile das wichtigste Tatmittel in diesem Deliktsbereich dar.

Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen habe Niedersachsen bereits im Oktober 2006 die Einheit "Anlassunabhängige Recherche im Datennetz" im Landeskriminalamt eingerichtet. In den vergangenen beiden Jahren wurden hier insgesamt 324 IP-Adressen inländischer Computer festgestellt, die kinderpornografisches Material bereitgestellt oder darauf zugegriffen haben. Zu den Computer-Adressen konnten in 100 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden.

Mit einer Filtersoftware durch die rund 800 Provider in Deutschland werde in jedem Fall dem quantitativen Anstieg des kinderpornografischen Angebots vorgebeugt. Das Umgehen einer vorinstallierten, nicht abschaltbaren Filter-Software dürfte den meisten Nutzern von Kinderpornografie schwer fallen, sagte Schünemann. Damit würde zumindest die Mehrzahl der deutschen Nutzer an einem Zugriff auf kinderpornografische Internetseiten gehindert. "Wir verbannen Kinderpornografie im übertragenen Sinne wieder unter den Ladentisch", so der Minister.

Diese Selbstverpflichtung für die Installation einer Software sei auch schneller umzusetzen als andere derzeit diskutierten technischen Möglichkeiten. Sperrungen von IP-Adressen oder Änderungen im Domain Name Service (DNS) seien grundsätzlich sinnvoll, seien jedoch praktisch und rechtlich zu stark am Einzelfall orientiert und sehr aufwändig oder aber leicht zu umgehen.

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16.12.2008

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