Konferenz der Integrationsminister und –senatoren in Niedersachsen

HANNOVER. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister/Senatorinnen und Senatoren der Länder haben mit großer Zustimmung beschlossen, künftig im Rahmen einer eigenen Integrationsministerkonferenz noch enger zusammenarbeiten. Die Entscheidung wird jetzt zur Billigung der Ministerpräsidentenkonferenz zugeleitet. Es wird dann auch für das wichtige Thema Integration eine ständige bundesweite Einrichtung geben, um die Abstimmung zwischen den Bundesländern zu verstärken. "Wir haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: die nachhaltige Integration der zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft, in unser Gemeinwesen" so der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, der Niedersächsische Integrationsminister Uwe Schünemann.

Die Ausgangspositionen in den einzelnen Bundesländern seien dabei durchaus unterschiedlich. Eine effektive und praxisnahe sowie bürgerorientierte Integrationspolitik macht in den Stadtstaaten und in den Flächenländern unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Dieses kommt deutlich im Länderbeitrag zum Nationalen Integrationsplan zum Ausdruck. Die Minister haben auf ihrer ersten Konferenz beschlossen, den Ministerpräsidenten den ersten Bericht zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen aus dem Nationalen Integrationsplan vorzulegen. "Ein eindrucksvolles Werk, das die 16 Bundesländer hier gemeinsam unter der Federführung von Nordhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein erarbeitet haben. Die Länder arbeiten nach dem Motto "Einheit im Ziel – Vielfalt der Wege". So etwas hat es bisher nicht gegeben", betonte der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay mit Blick auf die vielen Beispiele gelingender Integrationspolitik in den Ländern.

Die Integrationsminister haben beschlossen, dass es bundesweit einheitliche Integrationsindikatoren geben muss, die den Erfolg dieser Maßnahmen sichern und die weiterhin optimiert werden. In einer offenen Arbeitsgruppe sollen bis zum nächsten Treffen Vorschläge wie zum Beispiel der Anteil der einzuschulenden Kinder mit Sprachförderbedarf abgestimmt werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Frau Prof. Böhmer, lobte das Engagement der Länder ausdrücklich. "Der vorgelegte Umsetzungsbericht der Länder zum Nationalen Integrationsplan macht deutlich, mit welch großem Engagement die Länder sich den integrationspolitischen Herausforderungen stellen. Die good-practice-Beispiele aus den einzelnen Ländern sind für uns alle, für Kommunen, Länder und für den Bund wertvolle Anregungen, auf dem eingeschlagenen Weg der Integration weitere Schritte zu gehen", so die Staatsministerin.

Beschlossen wurde darüber hinaus, besondere Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, um eine schnellere Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Insbesondere für Hochqualifizierte muss das Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Hochschulabschlüsse vereinfacht und entsprechende Ergänzungsstudiengänge angeboten werden.

Als nachahmenswertes Beispiel wurde in diesem Zusammenhang der weiterbildende niedersächsische Studiengang "Interkulturelle Bildung und Beratung" an der Universität Oldenburg auf Bachelor-Niveau genannt. Im Wintersemester soll das Studienprogramm der Universität sogar um den Studiengang "Informatik für Migranten und Migrantinnen" erweitert werden.

Einbürgerung soll attraktiver gestaltet werden, darin sind sich die Integrationsminister einig. In der Einbürgerung komme gelingende Integration zum Ausdruck. "Die Diskussionen haben zuletzt dazu geführt, dass mit dem Einbürgerungstest und den erforderlichenfalls vorgeschalteten Kursen die Identifikation der Einbürgerungswilligen mit Deutschland gestärkt werden kann", so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. "Wir brauchen eine neue Willkommenskultur, die zur Einbürgerung ermutigt", so Minister Laschet. Eine Länderarbeitsgruppe wird die Einbürgerungszahlen analysieren, unter integrationspolitischen Gesichtspunkten untersuchen und Vorschläge für die öffentliche Aufwertung der Einbürgerungen erarbeiten.

Minister Schünemann berichtete seinen Länderkollegen zur Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden/Organisationen und zur integrationspolitischen Berücksichtigung der nichtorganisier-ten Muslime. Mit der Einrichtung eines Beraterkreises nimmt Niedersachsen eine Vorreiterrolle ein. "Neben dem Dialog mit islamischen Verbänden muss auch ein Gespräch mit nichtorganisierten Muslimen geführt werden", betont Schünemann.